Die Basis der Union hat unmissverständlich entschieden, wer die Christdemokraten führen soll. Nun muss der Sauerländer liefern. Eine Gretchenfrage: Wie hält er es mit dem Fraktionsvorsitz?
Berlin - Das also ist die Antwort der CDU-Mitglieder auf den Absturz der Partei in die Opposition, auf den Verlust von fast drei Millionen Wählern, die die Union bei der Bundestagswahl in Richtung der Ampelparteien verließen, und auf die Notwendigkeit einer Neuorientierung nach den 16 Regierungsjahren der Kanzlerin Merkel. Die Antwort ist laut, deutlich und unmissverständlich. Sie lautet: Friedrich Merz. Fast zwei Drittel der bei der Mitgliederbefragung abgegeben Stimmen entfielen auf ihn als Parteichef – eine absolute Mehrheit trotz zweier Gegenkandidaten. Der 66-jährige Sauerländer soll die Christdemokraten wieder politisch geschäftsfähig machen, modernisieren und – in seinen Worten – „den dreijährigen Ausnahmezustand“ beenden.
Merz hat sich lange nach dieser Machtstellung gesehnt. Dazu braucht man gar nicht auf die Ur-Kränkung in seiner politischen Laufbahn zurückgehen. Natürlich war der Verlust des Fraktionsvorsitzes und die damit verbundene Niederlage im Machtkampf mit Angela Merkel im Jahre 2002 stets ein nie zu verbergender Antrieb seiner politischen Bemühungen. Das musste aus seiner Sicht korrigiert werden. Aber wie weitgehend soll diese Korrektur nun eigentlich gehen? 2018, als er im Rennen um den Parteivorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlag, und 2021, als er gegen Armin Laschet erneut scheiterte, war das Amt des Parteichefs als Etappe auf den Weg ins Kanzleramt gedacht. Nun würden viele gerne wissen: Treibt Merz diese Ambition immer noch um?
Hat Merz das Kanzleramt noch im Blick?
Von der Beantwortung dieser Frage hängt in der Union nun vieles, machtpolitisch alles ab. Und sie ist engstens verknüpft mit der Personalie Ralph Brinkhaus. Merz muss ziemlich zügig entscheiden, wie es an der Schlüsselstelle für eine schlagkräftige Oppositionspolitik, dem Fraktionsvorsitz, weitergehen soll. Will Merz mehr als den Parteivorsitz, hat er tatsächlich noch immer das Kanzleramt zumindest im Blick, dann muss er auf den Fraktionsvorsitz zugreifen. Dann könnte er sich als Gegenspieler der Ampel profilieren und bliebe unangefochten auf der Bundesebene das alleinige Kraftzentrum der Partei. Hätte er sich mehr der langfristigen Entwicklung und Talentförderung der Partei verschrieben, läge es sehr nahe, Brinkhaus gezielt als Hoffnungsträger aufzubauen.
Merz hält sich noch alle Optionen offen. Im Augenblick der Verkündung seines Wahlerfolgs wollte er sich zu dem Thema nicht äußern. Aber aus dieser Woche stammt der Satz: „Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt.“ Brinkhaus wäre zum Kampf bereit. Er ist ehrgeizig, fühlt sich wohl als Fraktionschef, genießt dort auch viel Rückhalt. Gewählt wird in der Fraktion im April. Bis dahin sind alle Manöver in der Partei vor dem Hintergrund dieses ungelösten Konflikts zu bewerten.
Norbert Röttgen ist kein Faktor mehr
Klar ist aber auch: Bei dem Überangebot an NRW-Männern, die um Einfluss und Positionen buhlen, ist Norbert Röttgen nun ein glasklarer Verlierer. Er hat nicht nur irgendwie, sondern achtkantig gegen Merz verloren. Er wollte sich, genau wie Helge Braun, am Freitag nicht dazu äußern, ob er für das Präsidium der Partei kandidieren wird. Er wolle ein Gespräch mit Friedrich Merz abwarten. Aber ein Machtfaktor ist Röttgen nun nicht mehr. Helge Braun schon gar nicht. Das immerhin könnte Merz darin erleichtern, ein Spitzenteam zu formen, das neue, möglichst auch viele weibliche Köpfe in den Vordergrund stellt.
Entschieden ist mit der Vorsitzendenwahl die Frage des künftigen Generalsekretärs. Mit Mario Czaja übernimmt eine interessante Figur eine wichtige Position der CDU. Der 46-jährige ehemalige Berliner Sozialsenator gewann bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Berlin-Marzahn – Hellersdorf das Direktmandat. Dieser war seit 1990 durchgängig an die PDS und dann an die Linke gegangen. Einen besonderen Ost-Bezug kann man dem Sauerländer Merz sicher nicht attestieren. Czaja könnte also eine wichtige offene Flanke des neuen Vorsitzenden schließen.
Merz will „Zerrbild“ korrigieren
So ist ja wohl auch die Tatsache zu verstehen, dass Merz vorhat, mit Christina Stumpp eine 34-jährige frisch gewählte Bundestagsabgeordnete und ehemalige Referentin beim baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk zur stellvertretenden Generalsekretärin zu berufen – eine Stelle, die es noch nie in der CDU gegeben hat. Ein Ostdeutscher und eine junge Frau an Positionen, die für die Außenwirkung der Partei große Bedeutung haben. Das sind Personalentscheidungen, die auf den ersten Blick beim angeblich so konservativen Merz überraschen. Vielleicht wird man sich unter dem neuen Parteichef an solche Überraschungen gewöhnen müssen. Von ihm sei in der Öffentlichkeit sehr oft ein „Zerrbild“ gezeichnet worden, sagte Merz am Freitag bei der Verkündung des Wahlergebnisses im Konrad-Adenauer-Haus. Das wolle er in Zukunft „Schritt für Schritt korrigieren“. Und er kündigte gleich an, dass man von ihm Vorschläge für die Neuausrichtung der Partei sehen werde, „die Sie von mir vielleicht am wenigstens erwartet haben“.
Vorschläge wird er wohl auch liefern müssen, um das vergiftete Verhältnis zur Schwesterpartei CSU zu kitten. Da allerdings trat Merz gleich betont breitbeinig auf. In einer feinen Spitze Richtung Markus Söder nannte er die Umfragen in Bayern „außerordentlich unbefriedigend“. Die kommende Landtagswahl in Bayern sei nur zu gewinnen, „wenn die CDU einen mittelbaren Beitrag leisten könne“. Was ja wohl im Klartext heißen soll: Wir könnten mit Euch auch so umspringen, wie Ihr mit uns bei der Bundestagswahl. Hinter den Kulissen wird in der Union über ein neues Gremium nachgedacht, in dem CSU und CDU paritätisch vertreten sind – eine Art Unionsrat. Das könnte dann künftig der Ort sein, wo über kommende Kanzlerkandidaturen – möglichst einvernehmlich – entschieden wird.
Keine Genugtuung, nur Respekt
Am Ende wird Friedrich Merz danach gefragt, ob er Genugtuung empfinde. Wie sollte es anders sein nach all den Vorgeschichten? Merz sagt, was man halt sagen muss: „Nein, keine Genugtuung, nur großen Respekt.“