Röttgen, Laschet oder Merz? Wenn die CDU am Samstag ihren neuen Vorsitzenden kürt, verbinden sich damit ganz unterschiedliche Vorstellungen für das noch junge Superwahljahr. Wir geben einen Überblick.
Berlin - Wenn die CDU an diesem Wochenende zu ihrem Parteitag zusammenkommt, trifft sie eine der wichtigsten Vorentscheidungen für das Superwahljahr 2021: Die größte Regierungspartei wählt ihren neuen Vorsitzenden – und damit auch den potenziellen Kanzlerkandidaten.
Es wird für die Aufstellung der Partei und auch für die Chancen viel davon abhängen, wer die Christdemokraten ins Wahljahr führt und wie es ihm gelingt, die CDU nach dieser heiß umkämpften Entscheidung wieder zu einen. Ein Delegierter formuliert das deutlich: „Wir entscheiden nicht nur nach unseren persönlichen Vorlieben. Der Kandidat muss als neuer Vorsitzender auch die gesamte Partei hinter sich versammeln und als möglicher Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl möglichst viele Wählerschichten ansprechen können.“ Die besonderen Bedingungen der Pandemie, die fehlenden Begegnungen bei Parteiversammlungen und im Wahlkampf machen dieses Projekt nicht einfacher. Mit einigen Ausgangsbedingungen muss jeder der drei Kandidaten umgehen, sofern er ins Amt gewählt wird – und alle von ihnen sind historisch.
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Eine nie da gewesene Situation
Da ist zum einen die nie da gewesene Situation der Pandemie: Je länger dieser Zustand andauert, desto gravierender drohen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sich zu entwickeln. Als Volkspartei muss die CDU den Anspruch haben, die drohende soziale Spaltung zu verhindern. Gleichzeitig werden von jedem Kandidaten überzeugende Lösungen im Kampf ums wirtschaftliche Überleben erwartet.
Es gibt eine noch nie da gewesene Situation: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gibt mit Angela Merkel ein Amtsinhaber – in diesem Fall eine Inhaberin – die Kanzlerschaft zum regulären Ende der Wahlperiode ab und tritt nicht wieder an. Niemand kann heute vorhersagen, wie Wähler auf ein Kandidatenangebot reagieren, in dem keiner einen realen Amtsbonus hat. Am nächsten kommt dieser Voraussetzung der Koalitionspartner SPD mit Vizekanzler Olaf Scholz als Spitzenkandidat.
Offen ist auch die Frage, was Merkels Abgang für die Wählergunst bedeutet – die Kanzlerin hat so viele Menschen jenseits des traditionellen Unionsmilieus gebunden wie sonst kein Parteichef vor ihr. Unter welchem Vorsitzenden kämen konservativere Wähler zurück, die Merkel aus Sicht ihrer Gegner vertrieben hat? Welcher Partei wenden sich die Wähler künftig zu, die nur wegen Merkel die Christdemokraten angekreuzt haben? Wem könnte es gelingen, sie zu halten? Und zuletzt: Mit Merkel fällt rechts der CDU auch ein Feindbild weg – wirkt sich das auf den Wählerstrom hin zur CDU aus? Wer also – das ist die zentrale Frage am Samstag – ist der Richtige, um seiner Partei nach der Ära Merkel die Macht zu sichern?
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Friedrich Merz – der Polarisierer
Egal, wie man zu Friedrich Merz als möglichem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten steht, auf einen Punkt werden sich Anhänger und Gegner leicht einigen können: Dieser Mann polarisiert. Das kann in der Politik von Vorteil sein – gerade im Kontrast zum einbindenden Politikstil Angela Merkels.
Polarisierung ist allerdings ein interessanter Befund für jemanden, dem zugleich im innerparteilichen Wahlkampf immer wieder vorgeworfen wurde, mehr Fragen aufzuwerfen, als konkret inhaltlich zu beantworten. Es mag daran liegen, dass Merz schon im Auftreten und der Sprache denjenigen eine Heimat bietet, denen die CDU unter Merkel arg fremd geworden war. Genau das wiederum stört seine Kritiker, die in ihm immer noch den Fraktionschef von vor 20 Jahren erkennen und ihn als aus der Zeit gefallen empfinden.
Oettinger unterstützt Merz
Merz (66), so die Hoffnung seiner Anhänger, könnte die Verluste der CDU im konservativen Lager ausgleichen und für ein klar unterscheidbares Profil der Christdemokraten stehen. Unterstützer wie Günther Oettinger trauen ihm auch zu, als Kanzlerkandidat ein gutes Ergebnis einzufahren, weil später im Jahr die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie in den Vordergrund rückten und daher ökonomischer Sachverstand gefragt sein werde. Mit seiner beruflichen Erfahrung sowohl als Politiker als auch in der Wirtschaft argumentiert Merz im innerparteilichen Wahlkampf. Allerdings birgt sie ein Risiko: Der politische Gegner könnte das Skandalpotenzial der Vergangenheit beim umstrittenen Konzern Blackrock nutzen – vor allem im Osten.
Entscheidet sich die CDU für Merz, der dann mit Sicherheit Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben wird, stellt sich ihm eine schwierige Aufgabe: Zum einen wird er mutmaßlich nicht haushoch gewinnen. Er muss also die innerparteilichen Lager einen und die Anhänger Laschets und Röttgens, die eher für die Merkel-CDU stehen, einbinden. Schnell würde sich dann zeigen, welche Fähigkeiten Merz als Moderator und Verhandler hat.
Im Wahlkampf wird die Partei zwar in jedem Fall eine Lagerkampagne gegen ein rot-rot-grünes Bündnis fahren – unabhängig davon, wie der Kandidat heißt –, aber gerade Merz als möglicherweise unterscheidbarster Bewerber kann nicht nur auf Polarisierung setzen. Das CDU-Mantra, wonach die Wahlen in der Mitte gewonnen werden, gilt weiterhin.
Armin Laschet – der Moderator
Armin Laschet geht mit seiner Erfahrung hausieren. In der Pandemie ist das Ministerpräsidentenamt für ihn eher zum Nachteil, da er kaum Zeit zur Umgarnung der Delegierten hatte. Wird er am Ende dennoch CDU-Chef, dürfte eine Debatte anheben, ob er Ministerpräsident bleiben kann. Machtbewusst wie Laschet ist, würde er dieses Anliegen strikt von sich weisen.
Für die Aufgabe, die unterlegene Seite einzubinden, ein schleichendes Zerwürfnis wie nach dem Parteitag 2018 zu verhindern und die so wichtige Wahlkampfgeschlossenheit herzustellen, scheint Laschet am besten gewappnet. Selbst Widersacher erkennen an, dass im NRW-Kabinett des Katholiken aus Aachen alle CDU-Strömungen Platz haben, der Koalitionspartner liberale Wirtschaftspolitik umsetzen darf und Laschet gut moderiert. Auch mit Kanzlerin Merkel in ihren letzten Amtsmonaten dürfte der 59-Jährige die geringsten Probleme haben: Er arbeitet Corona-bedingt so eng mit ihr zusammen wie nie, auch wenn beide, etwa vergangenes Frühjahr, nicht immer einer Meinung waren.
Laschet will es unbedingt
In seinem Umfeld wird versichert, Laschet würde als Kanzlerkandidat alles daransetzen, keinen polarisierenden Lagerwahlkampf zu führen, sondern sich um die Mitte zu bemühen – wenngleich auch er leidenschaftlich vor Rot-Rot-Grün warnen würde. Mit FDP-Chef Christian Lindner versteht er sich gut, was Koalitionsgespräche erleichterte. Mit den Grünen könnte es schwieriger werden, da er industriepolitische Grenzen für den Klimaschutz anmahnt – die Auseinandersetzung über den Hambacher Forst ist noch gut in Erinnerung.
Die große Frage ist, ob Laschet überhaupt in diese Position kommt. Verbessern sich seine Umfragewerte nicht nachhaltig, dürfte das Erstzugriffsrecht des CDU-Chefs auf die Kanzlerkandidatur der Union infrage gestellt werden – erst recht von Landesverbänden wie Baden-Württemberg, wo seine Unterstützung doch sehr überschaubar ist. Die Dreierbelastung als Ministerpräsident, Parteichef und Kanzlerkandidat könnte gegen ihn ins Feld geführt werden. Laschet will unbedingt, es fiele ihm schon schwer, zugunsten seines Tandempartners Jens Spahn zurückziehen, den Platz für CSU-Chef Markus Söder frei zu machen wäre eine noch schwerere Aufgabe für Laschet.
Norbert Röttgen – der Moderne
Einen Erfolg kann Norbert Röttgen schon für sich verbuchen. Als Außenseiter ins Rennen um den CDU-Vorsitz gestartet, ist längst von Augenhöhe die Rede, berichten Delegierte angetan von Gesprächen, für die sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag viel Zeit nahm. Er hat sich eine echte Chance erarbeitet.
Aufmerksam ist in der Partei registriert worden, dass er derjenige aus dem doch etwas älteren Bewerberfeld ist, der viele jüngere Christdemokraten ansprechen konnte – mit Blick auf die Bundestagswahl ist das kein schlechtes Argument in einer Partei, die mit einem Durchschnittsalter von 61 die älteste Mitgliedschaft aller Mitbewerber hat. Die Nominierung einer Chefstrategin war ein klares Signal an die Frauen in der Partei. Dass es nun in den sozialen Medien eine #Röttgang gibt, beweist zudem, dass Röttgen nicht nur die digitale Modernisierung fordert, sondern mit bescheidenen Mitteln auch selbst digital etwas auf die Beine gestellt hat.
Röttgen: Große Anknüpfungspunkte mit den Grünen
Er selbst behauptet von sich, kein Lager zu repräsentieren und die CDU beisammenhalten zu können. Einfach würde das aber nicht, da seine Absage, nach der Niederlage bei der NRW-Wahl 2012 nicht Oppositionsführer in Düsseldorf sein zu wollen, bis heute nachwirkt. Dass Kanzlerin Merkel ihren Umweltminister zuvor entlassen hatte, würde auch ihre Arbeitsbeziehung nicht erleichtern.
Mit den Grünen gäbe es sicherlich die größten Anknüpfungspunkte – nicht nur in der Klimapolitik, auch in außenpolitischen Fragen wie etwa zu den Beziehungen zu Russland oder zur Ostseepipeline Nord Stream II ist man sich nah. Für den Wahlkampf wie für Koalitionsverhandlungen relevant wäre, dass sich Röttgen gerade hart von der FDP abgegrenzt und sie als „unsichere Kantonisten“ bezeichnet hat, weil 2017 ihr Nein zu einer Jamaikakoalition eine weitere Groko erzwang.
Würde Röttgen überhaupt Kandidat? Er hat lernen müssen, dass die Machtmaschine CDU diesen Anspruch verlangt, damit er ernst genommen wird. Zugleich ist Röttgen der einzige Kandidat, der zugesagt hat, sein Ego im Zweifel hintanzustellen. Auch deshalb sagt eine Delegierte, die noch auf den Bundesgesundheitsminister hofft: „Wer Spahn als Kanzlerkandidat will, muss Röttgen zum Parteichef wählen.“
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