Es war die sprichwörtliche politische Bombe, die am Montagvormittag in Berlin platzte. Kanzlerin Angela Merkel hat sie selbst gezündet: Sie verzichtet auf eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzende.
Berlin - Als Angela Merkel um Punkt 9.00 Uhr in ihrer gepanzerten dunklen Limousine in die Tiefgarage der CDU-Zentrale fährt, wirkt es noch wie bei vielen anderen Sitzungen, in denen die Kanzlerin mal wieder schwere Verluste ihrer Partei erklären muss.
Noch nicht mal eine Stunde später ist alles anders bei der CDU: Nach 18 Jahren kündigt Merkel der engsten Parteispitze völlig überraschend am Montagvormittag an, sie werde nun doch nicht wie geplant beim Parteitag Anfang Dezember erneut als Vorsitzende antreten. Das Kanzleramt wolle sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, macht sie deutlich. So, wie sie es den Bürgern vor der Bundestagswahl versprochen hat.
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Merkel hat die Reißleine gezogen. Die Sitzung im Adenauerhaus dürfte einer der letzten Momente gewesen sein, in denen die Kanzlerin noch einigermaßen selbstbestimmt darauf hoffen konnte, den Wechsel im Amt selbst zu gestalten. Das war schon lange ihr Ziel - es anders als ihre Vorgänger zu schaffen, den Zeitpunkt für den Ausstieg aus dem Amt selbst zu bestimmen. Mehr als 20 Jahre ist es schon her, dass Merkel der Fotografin Herlinde Koelbl gesagt hat, sie wünsche sich, nicht als „halbtotes Wrack“ aus der Politik auszusteigen.
Noch ist es eine selbstbestimmte Entscheidung
Gut möglich, dass diese selbstbestimmte Entscheidung in den nächsten Wochen oder Monaten schon keine Option mehr gewesen wäre. Es drohte angesichts immer neuer Wahldesaster und eines ungebremsten Sturzflugs in den Umfragen eine Dynamik in der waidwunden CDU, die niemand mehr hätte kontrollieren können - auch Merkel nicht. Nun hat die Vorsitzende einen Ausstieg auf Raten gewählt: Erst will sie den Parteivorsitz abgeben, nach Ende der Legislaturperiode dann auch das Kanzleramt. Merkel machte am Montag klar, sie wolle nicht erneut für den Bundestag kandidieren - damit wäre auch eine weitere Kanzlerschaft Merkels ausgeschlossen.
Mitglieder der CDU-Führung hielten es seit Wochen nicht für unmöglich, dass die 64-Jährige nach den zwei veritablen Regierungskrisen im Sommer, dem Streit mit der Unionsschwester CSU und in ihrer großen Koalition nicht nur aus dem Parteivorsitz, sondern auch aus dem Kanzleramt gedrängt werden könnte. Es wäre das Aus für die Kanzlerin in ihrer vierten Regierungszeit nach nur einem Jahr gewesen. Am kommenden Sonntag und Montag kommt der CDU-Vorstand zu einer Klausur in Berlin zusammen - spätestens dort haben sich alle ein klärendes Wort der Kanzlerin über ihre Zukunft erwartet.
Noch ist offen, ob sie ihre Kanzlerschaft retten kann
Dass Merkel die Hängepartie nun selbst beendet, dürfte für viele Mitglieder im CDU-Führungszirkel dennoch eine faustdicke Überraschung sein. Oft ist der Parteivorsitzenden in den vergangenen Jahren ja vorgeworfen worden, zu zögerlich zu handeln und sich zu wichtigen Entscheidungen eher treiben zu lassen, als sie selbst zu gestalten. Dies ist nun anders: Ob die Physikerin Merkel, bekannt als Taktikerin der Macht, mit dem jetzigen Schritt Erfolg haben und ihre Kanzlerschaft retten kann, ist allerdings noch offen.
Noch vor wenigen Wochen hatte Merkel öffentlich erklärt, sie sei für vier Jahre als Kanzlerin gewählt. Außerdem sei ja bekannt, dass sie es schon immer für richtig gehalten habe, Kanzleramt und Parteivorsitz in einer Hand zu behalten. Im Hinterkopf, das wissen sie in der CDU seit langem, hatte Merkel dabei immer das Schicksal ihres SPD-Vorgängers Gerhard Schröder. Als der wegen der damaligen Debatte über die Hartz-Reformen der „Agenda 2010“ auf den Parteivorsitz verzichtet hatte, sei dies auch der Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft gewesen - davon ist auch Merkel überzeugt.
Schon am Sonntagabend, am Rande des üblichen Treffens von Mitgliedern des CDU-Präsidiums um Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Adenauerhaus nach einer Landtagswahl, war von Mitglieder der Runde jedoch ungewöhnlich offen darüber spekuliert worden, ob Merkel den Parteivorsitz zur Verfügung stellen könnte. Wer mit CDU-Strategen sprach, konnte in den vergangenen Tagen ganz unterschiedliche Einschätzungen für einen solchen Fall hören. Sie reichten von „Das wäre der Anfang vom Ende der Karriere Merkels“ über „Das wird sie nie tun“ bis zur Meinung, nur so könne sie ihrer Partei und dem Land angesichts der nicht enden wollenden Debatte über ihre Flüchtlingspolitik noch einen großen Dienst erweisen.
Merkel will sich in die Nachfolgedebatte nicht einmischen
Bei Merkel-Unterstützern hieß es am Montag rasch nach dem Bekanntwerden ihrer Einscheidung, der Schritt der Kanzlerin sei „goldrichtig“. Damit habe sie noch die Möglichkeit, Einfluss auf die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers beim Parteitag Anfang Dezember in Hamburg zu nehmen, die oder der loyal zu ihr, ihrer Kanzlerschaft und vor allem zum Kurs der politischen Mitte und gegen einen Rechtsruck der Partei sein dürfte. Die CDU-Vorsitzende habe wohl erkannt, dass dies in zwei Jahren denkbar schwierig sein werde.
Ursprünglich, so heißt es seit längerem in der Parteispitze, hatten sie im engsten Führungszirkel um Merkel vorgehabt, die Ämtertrennung erst nach zwei weiteren Jahren als Parteivorsitzende zu vollziehen. Als offenes Geheimnis gilt in Berlin, dass Wunsch-Erbin Merkels die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist. Dann, beim übernächsten regulären Wahlparteitag 2020, ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl, wäre es relativ unproblematisch gewesen, als Kanzlerin auf den Vorsitz zu verzichten, so war die Überlegung. Dann sei sowieso nur noch Wahlkampf angesagt, und Kramp-Karrenbauer könne sich als Kanzlerkandidatin warmlaufen. Doch so viel Zeit blieb Merkel angesichts der immer weiter stürzenden Umfragewerte und Wahlschlappen in Serie, zuletzt in Hessen, wohl auch nach eigener Erkenntnis nicht mehr.
Merkel selbst hatte kürzlich deutlich gemacht, dass sie sich in die Nachfolgedebatte öffentlich möglichst nicht einmischen wolle. „Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen. Und das ist auch richtig so“, hatte sie in einem Interview gesagt.
Friedrich Merz wirft womöglich seinen Hut in den Ring
Ob Merkel die von ihr angestoßene Erneuerung an der Parteispitze nun wie erhofft personell und inhaltlich tatsächlich noch mitbestimmen kann, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Der Machtkampf um die Nachfolge ist jedenfalls schon Minuten nach ihrer Rückzugs-Ankündigung ausgebrochen.
Die Nachricht, dass Merkel nicht erneut als Parteichefin antreten werde, war noch nicht einmal öffentlich bestätigt, da machte schon die Runde, dass ihr einstiger Vorgänger als Unionsfraktionschef, Friedrich Merz, beim Parteitag seinen Hut in den Ring werfen wolle. Merz hatte sich nach der 2002 gegen Merkel verlorenen Fraktionsvorsitzendenwahl aus der aktuellen Politik zurückgezogen und eine lukrative Arbeit als Wirtschaftsanwalt begonnen.
In Parteikreisen wurde erwartet, dass auch Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigen würden. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat sich nach allgemeiner CDU-Meinung in einer Kennenlern-Tour durch die Parteibasis viel Sympathie erworben. Mit konservativen Äußerungen etwa zur Innen- oder Flüchtlingspolitik und Sätzen zur notwendigen Erneuerung der Partei hat sie zudem versucht, sich von Merkel abzugrenzen, ohne sich wirklich stark von der Kanzlerin zu distanzieren.
Auch Spahn, der sich in der Vergangenheit als Vertreter der besonders Konservativen in der Partei einen Namen gemacht hat, werden Chancen bei einer Kandidatur eingeräumt, ebenso wie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als dem Vorsitzenden des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands. Ob beide allerdings in Hamburg kandidieren, blieb zunächst offen. Das Rennen um die Nachfolge Merkels ist eröffnet.