Die Landes-CDU billigt den Koalitionsvertrag. Andreas Jung verlässt Berlin und wird Kultusminister in Baden-Württemberg.
Bis zuletzt hatte CDU-Landeschef Manuel Hagel an seinem Personaltableau gefeilt. Am Ende zog der künftige Vizeministerpräsident beim Landesparteitag der Christdemokraten in Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) einen Joker aus dem Ärmel: Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundeschef, übernimmt im Landeskabinett des Grünen Cem-Özdemir das Kultusministerium. Hagel ist damit ein Coup gelungen. Schon oft war spekuliert worden, dass der auf der Insel Reichenau beheimatete Politiker nach Stuttgart kommen könnte; dies allerdings als Ministerpräsidentenkandidat, nicht als Minister. Schon gar nicht als Schulminister. Jung hat sich auf Bundesebene als Fachmann für Umwelt und Klima profiliert, daneben ist er Finanzpolitiker. In der Bildungspolitik spielt der Bund die zweite Geige, die Kompetenz liegt bei den Ländern.
Insofern ist Jungs Abgang nach Stuttgart auch als Flucht zu werten. In einer von Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann dominierten Union rangieren Umwelt und Klima unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Das bekam auch Jung zu spüren, der zuletzt in der Bundespartei keine Rolle mehr spielte. Dabei ist der bald 51-Jährige (sein Geburtstag wird auf den Tag seiner Vereidigung im Landtag fallen) ein liberal-konservativer Feingeist, in seinem Wesen ruhig und überlegt – ein echter Gewinn für die neue Landesregierung. Es wird sich zeigen, ob er den Mut zu einer Modernisierung der Schulpolitik im Land aufbringt. Seine Vorgängerin Theresa Schopper (Grüne) hat dafür Impulse gesetzt.
Die übrigen Personalvorschläge, die Hagel auf dem Parteitag am Samstag fürs künftige Kabinett präsentierte, waren bereits bekannt, zumindest erahnt worden. Doch Personalfragen sind immer heikel. Dass Aspiranten auf ein Ministeramt oder einen Posten als Staatssekretär sehr kurzfristig über ihre Zukunft in Kenntnis gesetzt werden, hat vor allem damit zu tun, dass den Trägern enttäuschter Hoffnungen keine Zeit für Querschüsse bleibt. Wer beim großen Ämterkarussell leer ausgeht, gerät allzu leicht in Versuchung, seinem Frust Ausdruck zu verleihen. Dies gilt es zu verhindern. Deshalb herrscht meist Hektik auf den letzten Metern.
Peter Hauk muss weichen
Ein prominentes Opfer der Regierungsbildung ist Peter Hauk, der als Landwirtschaftsminister der bisherigen Justizministerin Marion Gentges weichen muss. Als Staatssekretärin im Agrarministerium fungiert die Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer. Als Amtschefin verbleibt dem Vernehmen nach Isabel Kling, eine enge Weggefährtin Hauks. „Die Luft dort wird bleihaltig“, kommentiert ein Christdemokrat diese Personalien.
Das Verkehrsressort übernimmt die bisherige Bauministerin Nicole Razavi, deren bisheriges Ressort an die Grünen fällt. Sie bekommt den Abgeordneten Raimund Haser aus dem württembergischen Allgäu zur Seite gestellt. Haser interessiert sich sehr für erneuerbare Energien, möglicherweise soll er das Bild der Hardcore-Konservativen Razavi weichzeichnen. Razavi ist der größtmögliche Kontrast zu Winfried Hermann (Grüne), der über 15 Jahre die Verkehrspolitik im Land verantwortete. Neu im Justizminister ist der nordbadische Bezirkschef Moritz Oppelt, ein Buddy des CDU-Anführers Hagel. Siegfried Lorek verharrt im Justizressort als Staatssekretär, künftig allerdings mit Stimmrecht im Kabinett. Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut, die zeitweise fast schon abgeschrieben schien, behält ihr Amt. Thomas Dörflinger wird Staatssekretär. Das Innenministerium übernimmt Hagel selbst, er avanciert auch zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die Landtagsabgeordnete Cornelia von Loga tritt ihm als Staatssekretärin zur Seite. Diesen Titel erhalten im Innenministerium auch die beiden Spitzenbeamten Rainer Moser und Elmar Steinbacher. Die bisherige Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer soll sich als hohe Beamtin um Digitalisierung kümmern. Neue Generalsekretärin der Landes-CDU wird die Europaabgeordnete Andrea Wechsler.
Den mit den Grünen verhandelten Koalitionsvertrag nahmen die CDU-Delegierten bei einer Enthaltung an. Hagel beschwor in seiner Rede die politische Mitte. Er warb für ein stabiles Bündnis mit den Grünen und endete mit den Worten: „Es wird gut.“