Die Zukunft Europas beschäftigt auch die CDU Baden-Württemberg. Bei ihrer Vorsitzenden- und Mandatsträgerkonferenz“ im Kloster Schöntal sollen Leitlinien für die künftige Europapolitik festgelegt werden.
Stuttgart - Die Südwest-CDU will die Europapolitik nicht allein den Europapolitikern überlassen. „Europa wird nicht nur in Brüssel und Straßburg gestaltet, sondern auch in Baden-Württemberg. Nur so werden die Menschen bei uns vor Ort Europa als handlungs- und zukunftsfähig wahrnehmen“, heißt es in einem Papier, das unserer Zeitung vorliegt und am Samstag im Kloster Schöntal beraten und verabschiedet werden soll. Dort treffen sich der CDU-Landesvorstand, die Kreisvorsitzenden- und Geschäftsführer sowie die baden-württembergischen Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten zu einer zweitägigen Klausur.
„Europa wird nur dann eine Zukunft haben, wenn die Menschen wahrnehmen, dass ein gemeinsames Europa in der Lage ist, nicht nur Recht zu setzen, sondern Recht zu schützen und durchzusetzen“, sagt Generalsekretär Manuel Hagel. Dazu sei in der EU eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nötig. Auch in Deutschland müssten die Sicherheitsbehörden enger und besser miteinander zusammenarbeiten, um erfolgreich Organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Alle Hindernisse für eine innereuropäische Strafverfolgung müssten abgebaut, die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Polizei sowie anderen Sicherheitskräften und auch der Streitkräfte müsse verbessert werden.
Einheitliche Standards bei Leistungen und Steuern
Auch in der Migrationspolitik müsse die Europäische Union an einem Strang ziehen, fordert Hagel. Leistungen für Asylberechtigte und Flüchtlinge müssten „vollständig angeglichen, Verfahren harmonisiert und Lasten gleichmäßig verteilt“ werden. Zudem sollten alle Ein- und Ausreisenden an den Außengrenzen der Europäischen Union überprüft werden. „Insbesondere Abschiebeentscheidungen und erfolgte Abschiebungen illegaler Drittstaatangehöriger sowie Einreiseverweigerungen müssen durch die Mitgliedstaaten verpflichtend und zeitnah eingetragen werden.“
Damit soll verhindert werden, dass weiterhin Personen aus Nicht-EU-Staaten unkontrolliert einreisen, in mehreren Ländern oder Kommunen mit unterschiedlichen Identitäten Asylanträge stellen und bei einer Ablehnung abtauchen. Solche Vorkommnisse häuften sich nach der Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015.
Einheitliche Standards verlangt Hagel zudem für Steuern, Abgaben und Sozialleistungen. Einige EU-Staaten werben mit besonders niedrigen Steuersätzen um Investoren. Hagel spricht sich für ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ aus. Wer die finanzielle Solidarität der EU in Anspruch nehme, müsse auch die gemeinsamen Ziele umsetzen.
Auch parteiintern will die Südwest-CDU ein Signal aussenden. Sie will auch künftig ihre Kandidaten für das Europaparlament selbst bestimmen. Bei den Europawahlen können die Parteien entscheiden, ob sie Landes- oder Bundeslisten aufstellen. Außer der CDU/CSU haben alle anderen Parteien Bundeslisten. Dafür plädieren inzwischen auch einige CDU-Landesverbände – große wie Nordrhein-Westfalen, um mehr Einfluss zu gewinnen, kleinere wie das Saarland, damit sie überhaupt eine Chance auf einen Sitz im Europaparlament habe. Das wird schwieriger, wenn die CDU Stimmen verliert.