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Für Stefan Mappus wird es ohne Einschnitte keine Haushaltskonsolidierung geben. Bei einer Klausursitzung der CDU-Landtagsfraktion in Sinsheim deutete er erste Sparüberlegungen an.

Sinsheim - Der einsame Sparvorschlag von Finanzminister Willi Stächele, angesichts zurückgehender Schülerzahlen auch bei den Lehrerstellen zu sparen, ist bei Stefan Mappus nicht gut angekommen. Anders war seine süßsaure Reaktion am Mittwoch am Ende der Klausursitzung nicht zu bewerten: "Ich habe mit Willi Stächele heute in der zwischen uns freundschaftlichen Art und Weise darüber geredet." Punkt. Kein Wort zu Stächeles Verteidigung. Bekanntlich will Mappus die Bildungspolitik zu einem Schwerpunkt machen, da wirkte der unabgestimmte Vorstoß aus dem Finanzministerium reichlich deplatziert.

Der designierte Ministerpräsident bezweifelt auch, dass die Angaben der Statistiker eine hinreichende Grundlage für politische Entscheidungen sind. "Ich habe in Biologie gut aufgepasst in der Schule, und ich bin mir nicht so sicher, ob wir im Jahr 2010 prognostizieren können, wie viele Schüler im Jahr 2030 eingeschult werden", sagte Mappus. Immer wenn man sich auf Statistiken verlassen habe, sei das schiefgegangen.

Während der 43-Jährige keinerlei Hinweise auf bevorstehende Kürzungen im Bildungsbereich machte, sprach er ein anderes Gebiet offensiv an - den Bereich Soziales. Mit Blick auf den Bundeshaushalt unterstützte Mappus ausdrücklich den jüngsten Vorstoß des CDU-Generalsekretärs und Chefs der CDU-Landesgruppe in Berlin, Thomas Strobl, bei Hartz IV zu sparen. "Wenn man sich die großen Blöcke des Bundeshaushalts anschaut, kommt man an Hartz IV mit einem Umfang von 40 Milliarden Euro nicht vorbei", sagte Mappus. Man müsse an den Sozialhaushalt rangehen. "Das ist bei uns im Land nicht anders." Für den künftigen Regierungschef gibt es zu Einschnitten im Sozialbereich keine Alternative: "Wenn wir aus den Sozialhaushalten nicht in erheblichem Umfang einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bringen können, dann werden wir es nicht schaffen." Das gelte nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den großen Städten. Der Sozialbereich dürfe keine Tabuzone sein.

Das Thema Finanzen stand neben der Bildung im Mittelpunkt der zweitägigen CDU-Klausur. Mappus verteidigte die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung, auch wenn dies die finanzielle Lage des Landes aktuell verschlechtert. "Was man vor der Wahl verspricht, muss man einhalten", sagte er. Als Folge des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes fehlen Baden-Württemberg im Doppelhaushalt 2010/2011 rund 440 Millionen Euro. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Herrmann, sagte in Sinsheim, man gehe davon aus, dass die Hälfte dieser Summe durch Steuermehreinnahmen wieder hereinkomme.

Von den Haushaltsmitteln, die der CDU-Fraktion für Projekte zur Verfügung stehen, soll die Polizei profitieren. Ihr polizeipolitischer Sprecher, Thomas Blenke, sagte, die Polizeireviere seien teils in einem unzumutbaren Zustand. Für zwei Millionen Euro dürfen die Polizeidirektionen selbstständig neue Möbel kaufen. 3,6 Millionen Euro werden ausgegeben, um jeden Streifenwagen mit Schutzwesten und Schutzhelmen auszustatten - eine Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden. Weitere 1,7 Millionen Euro bewilligt die CDU-Fraktion für den Aufbau einer landeskundlichen Internet-Plattform durch das Landesarchiv mit Blick auf das 60-Jahr-Jubiläum des Landes 2012.

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