Anders als in Ostdeutschland wird es keine Annäherung zwischen CDU und AfD in Baden-Württemberg geben. Das schloss Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kategorisch aus.
Stuttgart - Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen kategorisch aus. Die Kultusministerin kritisierte zudem erste Annäherungen der CDU in Ostdeutschland mit Politikern der AfD. Sie könne nicht nachvollziehen, dass es dort erste Kontakte zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene gebe, sagte Eisenmann der Deutschen Presse-Agentur.
„Keine Übereinstimmungen zwischen den Parteien“
In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. In allen drei Bundesländern kann die AfD nach aktuellen Umfragen auf ein starkes Ergebnis hoffen. Deshalb hatte es erste Forderungen von CDU-Landtagsabgeordneten gegeben, Koalitionen mit der AfD nicht mehr auszuschließen.
Es gebe jedoch keinen Grundkonsens und keine Übereinstimmungen zwischen den beiden Parteien, sagte Eisenmann - weder in Fragen des Menschenbildes, der Toleranz, des Respekts, des Umgangs oder bei politischen Entscheidungen. „Und wenn es keine Basis gibt, kann ich auch nicht erkennen, wo die Basis für eine Koalition sein kann - außer Macht“, sagte sie. „Und Machterhalt ist mir zu wenig als politische Option.“
Die CDU dürfe nicht „irgendwelchen populistischen Thesen anheimfallen“, warnte Eisenmann. Die Partei müsse auf Basis von Überzeugungen argumentieren. „Ich bin überzeugt, dass dies auch die Wähler letztendlich schätzen.“ Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sowie andere führende CDU-Politiker hatten sich bereits entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.