Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Die CDU-Kreisverbände im Südwesten sollen jetzt sogar die Möglichkeit haben, über den möglichen Koalitionsvertrag abzustimmen.
Schöntal - Die baden-württembergische CDU-Führung will ihrer Basis die Gelegenheit geben, über einen möglichen Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Bundesregierung zu diskutieren. Die Kreisverbände könnten dabei auch über den Vertrag abstimmen lassen - grundsätzlich mache die Landespartei aber keine Vorgaben zur Ausgestaltung dieses Foren, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag zum Abschluss der Klausur seiner Partei im Kloster in Schöntal (Hohenlohekreis).
„Baden-Württemberg Foren“ sollen öffentlich sein
Einen ähnlichen Weg sei die Südwest-CDU bereits 2016 gegangen, als es um den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung gegangen sei, sagte Strobl. Nach den Worten von Generalsekretär Manuel Hagel sollen die „Baden-Württemberg Foren“ öffentlich sein, so dass sich jeder an der Diskussion beteiligen könne. Die SPD will bundesweit ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.
Union und SPD hatten am Freitag in Berlin ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Die Ergebnisse könnten auch das Land Baden-Württemberg nach vorne bringen, sagte Strobl. Als Beispiel nannte er die geplante Erhöhung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur der Länder.