Die heiße Phase des Wahlkampfs für die Europa- und Kommunalwahlen beginnt. Angesichts hitziger Diskussionen gibt die Landes-CDU ihren Kandidaten Tipps für den Umgang mit populistischen Argumentationsmustern am Wahlkampfstand.
Stuttgart - Zwei Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen gibt die baden-württembergische CDU ihren Kandidaten und Wahlkämpfern Ratschläge zum Umgang mit Populismus. Ein entsprechendes achtseitiges Papier mit dem Titel „Mutig streiten!“ versendet der Landesverband an diesem Samstag. „Wir wollen den Populisten den Wind aus den Segeln nehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel unserer Zeitung. Das werde jedoch nicht gelingen, „wenn Verunsicherungen und Ängste abgetan oder potenzielle Wähler populistischer Parteien nicht ernst genommen werden“.
Dass es erstmals solche Handlungsempfehlungen gebe, begründete Hagel damit, dass die Intensität an den Wahlkampfständen und bei Podiumsdiskussionen zunehme. Weil man dabei vermehrt populistischen Parolen begegne, gebe man den Wahlkämpfern im Südwesten jetzt Tipps für den Umgang mit populistischen Argumentationsmustern an die Hand. „Wir lassen nicht zu, dass Populismus Politik ersetzt. Und wir lassen auch nicht zu, dass unwidersprochen wirre Thesen und Halbwahrheiten verkündet werden“, sagte der CDU-General.
Nicht wegducken, immer zu zweit sein
In dem Papier werden die Kandidaten ermuntert, sich vorzubereiten, sich die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten zu einem Themenkomplex anzueignen und so dagegenzuhalten. An einem Wahlkampfstand sollen die insgesamt rund 20 000 CDU-Kandidaten und ihre Unterstützer nicht allein auftreten. „Seien Sie immer zu zweit. Das schafft Selbstvertrauen und zusätzliche argumentative Unterstützung“, heißt es. Auch bei Podiumsdiskussionen könne man „Koalitionen der Sachlichkeit“ eingehen.
Auf der Sachebene zu bleiben und zu argumentieren ist Hagel zufolge ein zentraler Punkt. Es passe „nicht ins Bild, den politischen Mitbewerber oder andere Diskussionsteilnehmer zu persönlichen Feinden zu erklären“. Falschen, sich wiederholenden Argumenten sollen sie entschieden widersprechen. Die Kandidaten werden zudem aufgefordert, Fragen zu stellen, wenn Populisten vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Fragen anbieten – etwa, auf welcher verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlage das funktionieren könnte.
Bei Podiumsdiskussionen sollen die Kandidaten zudem nicht zulassen, dass sich andere als Opfer eines Redeverbots stilisieren: „Fordern Sie ein, dass der Mitdiskutant seine Meinung begründet und Argumente anführt. Setzen Sie aber auch ein klares Zeichen, wenn unter dem Deckmantel vermeintlicher Zensur Hetze betrieben wird.“ Auch wenn versucht werde, vom Thema abzulenken, solle man dies benennen.