Die Union diskutiert über Angebote an mögliche Koalitionspartner. Finanzminister Schäuble schließt höhere Steuern nicht mehr aus
Berlin/Stuttgart - In der Union wird kontrovers darüber diskutiert, ob man den möglichen Koalitionspartnern SPD oder Grünen auf dem Feld der Steuerpolitik entgegenkommen soll. Auffallend war gestern, dass weder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch CDU-Vize Armin Laschet Steuererhöhungen ausschlossen.
Wesentliche Impulse erhält die Debatte aus dem Südwesten. Norbert Barthle aus Schwäbisch-Gmünd, Haushaltsexperte der Union im Bundestag, sagte unserer Zeitung, er halte „Steuererhöhungen für grundsätzlich ausgeschlossen“. Das Nein der Union zu Steuererhöhungen sei im Wahlkampf ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zu SPD und Grünen gewesen.
Barthle schlägt einen Kompromiss vor: „Die Treppe beim Spitzensteuersatz zwischen 42 Prozent ab 53 000 Euro Jahreseinkommen und 45 Prozent ab 250 000 Euro könnte wegfallen.“ Im Gegenzug zu der steigenden Belastung höherer Einkommen könnte die Belastung mittlerer Einkommen abgeflacht werden. „Unterm Strich käme dann sogar eine Steuersenkung heraus.“
CDU-Haushaltsexperte kommt mit „den Grünen besser zurecht als mit der SPD“
Barthle riet seiner Partei, „intensiv auf die Grünen zuzugehen“. Barthle: „Als Haushaltspolitiker komme ich mit den Grünen eindeutig besser zurecht als mit der SPD. Dafür gibt es zwar gesellschaftspolitisch größere Schwierigkeiten. Aber da muss man Kompromisse finden.“
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) setzt trotz der Wahlniederlage von Rot-Grün im Bund weiter auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese sei unverzichtbar für die Länderhaushalte, sagte Schmid im Stuttgarter Landtag. Das gelte unabhängig davon, wer am Ende in Berlin regieren werde. Die einzige Kraft, die Steuererhöhungen blockiert habe, sei die FDP gewesen. Die sei nun aber nicht mehr im Bundestag vertreten.