Obwohl die Kritik an der Pkw-Maut auch weiterhin nicht abebbt, hat der CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag gesagt: "Die Maut wird's geben." Es gehe jetzt darum, eine europarechtskonforme Lösung zu finden.
Obwohl die Kritik an der Pkw-Maut auch weiterhin nicht abebbt, hat der CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag gesagt: "Die Maut wird's geben." Es gehe jetzt darum, eine europarechtskonforme Lösung zu finden.
Berlin - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich über die Realisierbarkeit der geplanten Pkw-Maut geäußert. "Die Maut wird's geben", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" - trotz eines Bundestagsgutachtens, das einen Verstoß gegen EU-Recht sieht. Jetzt müssten die Fachpolitiker gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt daran arbeiten, eine europarechtskonforme Lösung zu finden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in einem Gutachten festgestellt, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führe.