Im Landeskabinett tut sich ein neuer Konflikt auf: CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut will die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz auf ihre Seite ziehen und fordert mehr Stellen in diesem Bereich. Der grüne Umweltminister Untersteller hat erhebliche Einwände.
Stuttgart - Als hätte die grün-schwarze Koalition im Land nicht schon genügend Reibungspunkte – nun offenbaren auch noch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) einen Grundsatzstreit über Zuständigkeiten und die Bedeutung des Arbeitsschutzes.
Die Christdemokratin betreibt derzeit mit aller Macht eine Modernisierung der bundesweiten Arbeitszeitvorschriften. Sie will dabei aber auch die Arbeitsplatzsicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sicherstellen, wie sie sagt. Dies soll durch verstärkte Gefährdungsbeurteilungen der für eine Flexibilisierung infrage kommenden Berufe erreicht werden – die Ministerin macht die Branchenanalysen zur Voraussetzung einer Ausweitung der zehnstündigen Höchstarbeitszeit um zwei Stunden. Arbeitszeitregelungen seien nur dann effektiv, wenn sie in der Praxis eingehalten werden, sagt sie und dringt auf eine Stärkung des aus ihrer Sicht bei der Gewerbeaufsicht untergeordneten Arbeitsschutzes, der insbesondere für Prävention, Überwachung und Sanktionierung zuständig ist.
Warnung vor dem bürokratischen Aufwand
Im Zuge der Haushaltsberatungen will Hoffmeister-Kraut die Dienstaufsicht für den Arbeitsschutz vom Umwelt- ins Wirtschaftsressort zurückholen – auch um eine Gleichrangigkeit mit dem Umweltschutz zu erreichen, wie sie jüngst auf einer arbeitszeitpolitischen Reise durch Betriebe in Südwürttemberg verlauten ließ. Dazu sei man „in Gesprächen“. Noch vor der Sommerpause hofft sie auf Fortschritte auch mit Hilfe der Fraktion. Rückhalt sieht sie bei kommunalen Gremien.
Beim Grünen Untersteller stößt die Wirtschaftsministerin auf Ablehnung. Die Dienstaufsicht verteile sich insgesamt auf 46 verschiedene Behörden, liege also gar nicht allein in Verantwortung des Umweltministeriums, heißt es dort. „Eine Verlagerung der Dienstaufsicht würde daher einen großen bürokratischen Aufwand erzeugen“, sagte der Minister unserer Zeitung. Auch könnten dadurch Synergieeffekte zu anderen Aufgaben verloren gehen. „Deshalb stehen wir diesem Ansinnen skeptisch gegenüber“, so Untersteller.
Hoffmeister-Kraut sieht strukturelle Defizite
Die Kritik von Hoffmeister-Kraut, dass es beim Arbeitsschutz im Land „strukturelle Defizite“ gebe und „Nachholbedarf“ festzustellen sei, was die Entwicklung der dafür benötigten Stellen und ihre Ausgestaltung angeht, nimmt Untersteller durchaus ernst: Die „angespannte Situation im Bereich der Gewerbeaufsicht und damit auch des Arbeitsschutzes“ sei ihm bewusst. „Aus diesem Grund unterstützen wir die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, neue Stellen für den Bereich des Arbeitsschutzes zu schaffen – jedoch nur, wenn die enge Verzahnung von Arbeits- und Umweltschutz mit ihren Synergieeffekten nicht infrage gestellt wird.“
Nach der Tätigkeitsstatistik der Gewerbeaufsicht gehe die Zahl der Betriebskontrollen zwar stetig zurück. „Das heißt aber nicht unbedingt, dass weniger kontrolliert wird“, betont der Umweltminister. Vielmehr würden unter dem Begriff der Betriebskontrolle jetzt vielfältigere und komplexere Kontrolltätigkeiten erfasst. Denn im Rahmen einer solchen Aktion würden in der Regel sowohl Arbeitsschutz- als auch Umweltschutzbereiche überwacht. Damit sei der Zeitaufwand dafür deutlich gestiegen.
Untersteller rät zur genauen Erhebung der Daten
Dem Vernehmen nach wäre ein deutlicher Zuwachs von mehr als 110 Stellen nötig, um ein Gleichgewicht von Arbeits- und Umweltschutz herzustellen. Dazu heißt es aus dem Umweltministerium, dass nicht bekannt sei, nach welchen Grundlagen das Wirtschaftsministerium ein angebliches Ungleichgewicht in der Gewerbeaufsicht zwischen Umweltschutz und Arbeitsschutz ermittelt hat und in welcher Höhe sich dieses belaufen soll. Untersteller hält eine „genaue Erhebung der Datengrundlagen als Voraussetzung für Stellenforderungen für sinnvoll“. Der nach dem Regierungswechsel von 2016 angestoßene Prozess zur Stärkung der Umweltverwaltung hatte auf einem ausführlichen Gutachten des Bochumer Verwaltungswissenschaftlers Jörg Bogumil beruht, das in der Landesverwaltung intensiv diskutiert worden sei. Auf dieser Basis wurde ein Maßnahmenkatalog zur Modernisierung der Umweltverwaltung erstellt. Daraus resultierte dann die benötigte Stellenzahl.
Aus der Sicht von Untersteller „würde es auch für den Bereich des Arbeitsschutzes Sinn machen, zunächst in einem solchen Prozess die Bedarfe zu errechnen, bevor man pauschale Stellenforderungen erhebt“. Zu den bis zum Sommer von Hoffmeister-Kraut angepeilten Resultaten mag der Umweltminister nichts sagen. Die Wirtschaftsministerin sei mit ihrem Anliegen noch nicht einmal an ihn herangetreten. Grundsätzlich arbeite man bei der gemeinsamen Gewerbeaufsicht aber sehr gut zusammen.