Laut ihrer Klimagesetzgebung soll die Europäische Union spätestens 2050 klimaneutral sein. CDU und CSU peilen nun für Deutschland diese Marke für 2040 oder 2045 an.
Berlin - Vor den anstehenden Gesprächen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes ist am Montag klar geworden, dass die Berliner Regierungskoalition Deutschland noch vor der Bundestagswahl auf deutlich strengere Klimaziele verpflichten will. Nachdem SPD-Vizekanzler Olaf Scholz bereits Ende vergangener Woche neue Maßnahmen gefordert hatte, „damit wir vor 2050 klimaneutral werden“, fasste am Montag auch das CDU-Präsidium einen entsprechenden Beschluss. „Wir wollen das Ziel, deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden, im Klimaschutzgesetz verankern“, heißt es dort. CSU-Chef Markus Söder brachte in München das Jahr 2040 ins Spiel, der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verwies auf eine Forderung eines Umweltverbandes, der das Jahr 2045 in den Blick nimmt.
Laut der kürzlich vereinbarten EU-Klimagesetzgebung soll die Europäische Union spätestens 2050 klimaneutral sein. Dem Bundesumweltamt zufolge entspricht das einem um 95 Prozent geringeren CO2-Ausstoß gegenüber dem Vergleichsjahr 1990. Auf dem Weg dorthin will die CDU auch das deutsche Reduktionsziel 2030 von 55 auf 65 Prozent anheben und neue Zwischenziele für 2035 und 2040 definieren. Dies ist eine der Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche gemacht hat.
Die SPD reagiert skeptisch
Die SPD, die zuletzt eine Blockade eines ambitionierteren Klimaschutzes durch die Union beklagt hatte, reagierte skeptisch auf die Ankündigungen von Laschet und Söder. „In aller Eile versichern jetzt die Parteispitzen von CDU/CSU, dass nachgeschärft werden muss“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans unserer Zeitung: „Wir werden sehr schnell feststellen können, inwieweit die bisherigen Blockaden tatsächlich überwunden werden.“ Die SPD werde in den Gesprächen für wirksamen Klimaschutz und dafür sorgen, „dass er nicht zu Lasten von Familien, kleinen und mittleren Verdienern geht“.
Die CDU will die bereits vorgesehene CO2-Preiserhöhung „straffen und früher als vorgesehen zu einer Preisbildung am Markt übergehen“. Sie bot auch einen „nationalen Klimakonsens“ an, da steuerliche Teile des Pakets im Bundesrat zustimmungspflichtig sein könnten.
Die Grünen wollen helfen
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte die zu einem früheren Zeitpunkt angestrebte Klimaneutralität in der Sache „gut und richtig“. Von der bisherigen Politik der Union in Berlin und München sei sie allerdings nicht gedeckt. „Markus Söder ist in Sachen Klimaschutz endgültig zum Märchen-Onkel geworden“, sagte Krischer. Söder gehe es vor allem darum, Laschet „möglichst als unmodern und kanzleruntauglich aussehen zu lassen“.
Die Grünen-Führung um Annalena Baerbock und Robert Habeck hatte der Koalition am Wochenende per Brief Unterstützung für eine ambitionierte Reform des Klimaschutzgesetzes angeboten. Dies müsse jedoch mit konkreten Maßnahmen verbunden werden: „Jetzt zusätzliche und höhere Ziele zu verabreden, ihre Umsetzung aber erneut völlig offen zu lassen, würde das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit nicht stärken.“
Konkret fordert die Ökopartei, das 2030-Ziel auf 70 Prozent anzuheben. Für die Zeit danach müsse ein „klarer Pfad“ zur Klimaneutralität bestimmt werden. Die Grünen fordern auch einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien – Teil der CDU-Vorschläge wiederum ist ein „Sonnenpaket“ mit leicht zugänglichen Fördergeldern für Solaranlagen. Der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 soll den Grünen zufolge 2023 auf 60 Euro steigen. Zurzeit liegt er bei 25 Euro, nach geltender Rechtslage soll er Anfang 2023 nur auf 30 Euro steigen. Überdies verlangen die Grünen, im Rahmen des Bundeshaushalts 2022 klimaschädliche Subventionen abzubauen und mit den Einnahmen die Investitionen in Klimaschutz zu erhöhen.