Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landeschef von Baden-Württemberg, Thomas Strobl hat die AfD als rechtsextreme Partei bezeichnet, die sich offenkundig radikalisiere.
Stuttgart - Die Südwest-CDU verschärft ihren Ton gegenüber der rechtspopulistischen AfD. „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die sich offenkundig radikalisiert“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landeschef, Thomas Strobl, unserer Zeitung und betonte: „Wir als Politiker müssen uns damit politisch auseinandersetzen.“ Die Politik sollte aber „die Finger davon lassen“, dem Verfassungsschutz Vorgaben zu machen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Guido Wolf. Es gebe „viele rechtsradikale Stimmen in der AfD“. Über eine abschließende Beurteilung entscheide aber „allein der Verfassungsschutz“. Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht derzeit aber keine Anlass, die AfD zu beobachten. Es gebe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der AfD oder Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“, sagte ein Sprecher dem Blatt. Die Partei stehe deshalb nicht unter einer besonderen Beobachtung seitens der Behörde.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende gefordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Auslöser waren Äußerungen von führenden AfD-Politikern wie Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen illegal einreisende Flüchtlinge gewesen. Jörg Meuthen, der AfD-Spitzenkandidat im Südwesten, nannte die Äußerungen von Petry „grob missverstanden“ und grenzte sich scharf ab. Er bezeichnete gegenüber den Stuttgarter Nachrichten einen Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen „weder moralisch noch rechtlich gerechtfertigt“. Ein illegaler Grenzübertritt stelle laut geltender Rechtsprechung des BGH „keine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar.