Merkel wegen Atomstreit unter Druck: Forsa sieht Rot-Grün im Bund klar vor Schwarz-Gelb.
Berlin - Der Atomstreit setzt Kanzlerin Merkel kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg unter Druck. Aus der Union werden Forderungen lauter, die sieben abgeschalteten älteren AKW endgültig vom Netz zu nehmen.
CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche bundesweit drei Punkte und kommen auf 33 Prozent. Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegt Rot-Grün damit bundesweit bei 45 Prozent - sieben Punkte vor Schwarz-Gelb (38 Prozent). Die Meinungsforscher von Forsa für "Stern" und RTL außerdem: Fast drei Viertel (71 Prozent) halten es für reine Wahltaktik, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Atomkrise in Japan angeordnet hat, die sieben ältesten Atommeiler in Deutschland zunächst für drei Monate abzuschalten.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, der Union habe das Atom-Moratorium klar geschadet. Deren Stammwähler, die eher zu den Atom-Befürwortern zählten, seien über die abrupte Kehrtwende irritiert. "Sie sagen, in Deutschland habe sich doch nichts geändert." Nur noch jeder Zweite schätze Merkel als glaubwürdig ein - vor anderthalb Jahren waren es noch 68 Prozent. Vor Japan hatte sich Merkel für die längere Nutzung der Kernenergie eingesetzt.
Merkel bekräftigte gestern: "Je schneller der Ausstieg aus der Kernenergie möglich ist, umso besser. Aber es muss ein Ausstieg mit Augenmaß sein." Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) will die sieben Meiler endgültig aus dem Verkehr ziehen. "Es würde uns als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen."
Der frühere EnBW-Vorstandsvorsitzende Utz Claassen hat sich dafür ausgesprochen, den Atomausstieg in der Verfassung festzuschreiben. "Damit würde das Thema aus Wahlkämpfen herausgenommen." Im Moment verspiele die Politik ihre Glaubwürdigkeit. "Das dreimonatige Moratorium ist bei gut meinender Betrachtung eine Mischung aus Ratlosigkeit und Hilflosigkeit, bei kritischer Betrachtung eine Mischung aus Aktionismus und Wahlkampf."
Zu Demonstrationen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik werden am Samstag in Berlin, Hamburg, München und Köln rund 100.000 Menschen erwartet.