Die CDU will wissen, wie viele Studenten aus Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg demonstriert haben. Das bringt den Koalitionspartner in Wallung.
Stuttgart - Wie viele Studenten aus Baden-Württemberg sind Anfang Juli zu Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg gefahren, wer hat mit welchen Begründungen zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen? Das will die CDU-Fraktion im Landtag im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von der Landesregierung wissen, und das grün-geführte Wissenschaftsministerin zeigt sich befremdet über die Frage.
Zu Demonstrationen aufzurufen und zu demonstrieren falle unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und unter das Demonstrationsrecht, betonte ein Sprecher der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. „Wir werden unseren Beitrag zur Beantwortung der großen Anfrage leisten, aber wir observieren keine Studierenden“, richtet der Sprecher aus.
Gelassener reagiert das Innenministerium. Es sei das gute Recht der Landtagsabgeordneten, parlamentarische Anfragen zu stellen, sagt ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Die Landesregierung wird die Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Landtags beantworten“.
Süffisanter Konter auf das Wissenschaftsministerium
Thomas Blenke, als innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fachlich für die Anfrage zuständig, kontert die Reaktion des Wissenschaftsministeriums süffisant: „Dass es ein Demonstrationsrecht gibt, ist uns bekannt und wird nicht bestritten.“ Da brauche es auch keine Belehrungen des Ministeriums. Auch gehe es „in keinster Weise darum, Studierende zu überwachen, oder das Demonstrationsrecht einzuschränken“. Blenke interessiert „das Ausmaß der baden-württembergischen Beteiligung bei den Krawallen in Hamburg“. Der Innenpolitiker verweist darauf, dass 1150 Polizisten aus dem Südwesten an der Elbe eingesetzt waren, mehr als 70 wurden dabei verletzt. „Da kann ich als verantwortlicher Politiker nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Blenke. Es gehe „nicht um Leute, die friedlich demonstrierten, aber Hamburg war nicht friedlich“.
Sehen Sie im Video eine Bilanz des G20-Gipfels:
Die CDU will auch wissen, wie viele Züge aus Baden-Württemberg zu den Demonstrationen nach Hamburg gefahren sind und ob bei Studentenorganisationen Anträge auf finanzielle Unterstützung gestellt wurden. Das sei nur in Freiburg der Fall gewesen, sagt ein Sprecher Bauers. Der Antrag sei „zu Recht abgelehnt worden“.
Nach Angaben des Innenministeriums habe der Verfassungsschutz klare Hinweise gehabt, dass Linksextreme mobilisiert hätten. Das sich linksextremistische Strukturen im Umfeld von Universitäten bilden, ist für Thomas Blenke ein Fakt.
CDU hat viele Fragen zum Linksextremismus
Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, betont, im Zentrum müsse die Aufklärung der in Hamburg anlässlich des Gipfels begangenen Straftaten stehen. Es könne aber nicht darum gehen, festzustellen wer insgesamt aus Baden-Württemberg an den friedlichen Demonstrationen teilgenommen habe. Das gelte insbesondere auch für Studierende.
Die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf sagte: „Die CDU-Fraktion versucht, Studierende aus dem Land durch einen Pauschalverdacht in eine linksextremistische Ecke zu schieben.“ Eventuell strafbare Handlungen müssten die Ermittlungsbehörden aufklären, das sei nicht die Rolle der CDU-Fraktion.
Die Frage nach den Studenten ist in der Anfrage der CDU eine von vielen zum Großthema Linksextremismus in Baden-Württemberg. Blenke begründete die Anfrage damit, dass laut Verfassungsschutz die Zahl der gewaltorientierten oder gewaltbereiten Linksextremisten seit dem Jahr 2014 ansteige. Damals wurden 496 Straftaten gezählt, im Jahr 2016 waren es 559. „Dem muss man nachgehen“, sagte Blenke.
Die AfD hatte im Landtag bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus beantragt. Das hatten die anderen Fraktionen abgelehnt.