Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft stellt sich der CDU-internen Konfrontation mit dem Wirtschaftsflügel. Die CDA-Bundesvize warnt vor grundlegenden Verschiebungen.
Selten zuvor hat der CDU-Wirtschaftsflügel so viel Aufmerksamkeit erregt wie derzeit. Ein sozial- oder wirtschaftspolitischer Aufreger jagt den anderen. Das parteiinterne Pendant, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), stellt sich der Konfrontation vor dem Stuttgarter Bundesparteitag am 20./21. Februar.
Zwar verteidigt der CDU-Wirtschaftsrat sein umstrittenes Papier zum Abbau von Sozialleistungen, betitelt „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“, als „Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik“. Dennoch zeigt sich Monica Wüllner, Mitglied im CDU-Bundesvorstand und stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende, entsetzt. „Wir müssen über Reformen sprechen“, sagt sie. Für den Wirtschaftsrat sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) „bestehen Reformen anscheinend aber immer nur aus sozialen Kürzungen und der Rücknahme von Arbeitnehmerrechten“. Statt innovativer Ideen etwa zum KI-Einsatz kämen von dort nur „Ideen aus der Mottenkiste“.
„Straßenwahlkämpfern wird vor den Kopf gestoßen“
Mit dem offenen Kampf der beiden Lager rechnet sie aber nicht beim Bundesparteitag – insbesondere wegen der nahen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Im Normalfall nimmt man darauf Rücksicht, indem solche Diskussionen nicht direkt vor Wahlen geführt werden.“ Dass der Wirtschaftsflügel seine Vorschläge dennoch in der heißen Wahlkampfphase propagiert, dafür hat beim Sozialflügel „niemand Verständnis – selbst von denen in der CDU, die vielleicht sogar inhaltlich dem Wirtschaftsrat deutlich näherstehen als ich“, sagt die Stuttgarterin, die hauptberuflich für die IG Metall arbeitet. Es gebe genügend Christdemokraten, die eine Diskussion über Veränderungen für nötig halten – „aber doch nicht jetzt“. So werde auch den vielen Straßenwahlkämpfern „vor den Kopf gestoßen“.
Was der Wirtschaftsrat generell bezweckt, sei unklar. „Auf eine vernünftige Antwort sind wir in der CDA nicht gekommen“, bekennt Wüllner. Ob dahinter eine Strategie stecke, sei nicht nachvollziehbar. „Verstehen tut es keiner, mit dem ich bis jetzt darüber kommuniziert habe.“
Tatsächlich ist es ein langer Katalog an Empfehlungen vonseiten des wirtschaftsnahen Lagers, der da in wesentlichen Teilen bei der CDA auf Widerstand stößt. Die Anregung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, regt Wüllner am meisten auf. „Ein völlig undurchdachter Vorschlag“, sagt sie. „Dass wir wieder in einen Zustand kommen, wo man den Leuten an den Zähnen ansieht, was sie verdienen – so etwas ginge gar nicht.“ Auch seien die womöglich viel höheren Folgekosten nicht berücksichtigt.
„Lifestyle“-Teilzeit – ein mögliches „Unwort des Jahres“?
Oder die Idee, Arbeitslosengeld nur noch für ein Jahr auszuzahlen: Die Politik, so die CDA-Bundesvize, müsse einen Unterschied machen zwischen denjenigen, die Jahrzehnte lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und denjenigen, die noch relativ frisch auf dem Arbeitsmarkt seien. „Eine Gleichbehandlung an der Stelle empfinden die Menschen als ungerecht.“
Viel Kritik erntete auch die „Lifestyle“-Teilzeit – für Wüllner ein mögliches „Unwort des Jahres“. Die MIT hat den Antrag abgeschwächt, doch die Denke dahinter hat Bestand. Ein Evergreen ist die Forderung, die sogenannte Rente mit 63 (die bald eine Rente mit 65 ist) zu streichen. Die Rente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren belohnt Wüllner zufolge eine Lebensleistung. Speziell bei diesem Punkt „reden doch Akademiker über Nicht-Akademiker“, sagt sie. In den Parlamenten sitzen fast nur noch studierte Menschen. „Ich finde es perfide und gemein, dass da immer die eine Gruppe über die andere redet und so tut, als sei es gar kein Problem, wenn die andere Gruppe darauf verzichtet.“ Sollte sich in der CDU – für sie durchaus denkbar – eine Mehrheit für die Abschaffung finden, „dann würde die CDA sehr laut werden“.
„Aus der CDU eine ,FDP plus’ zu machen, wird nicht funktionieren“
Insgesamt verschiebt der Wirtschaftsflügel stückweise den Diskurs in der CDU. Mit Folgen: „Erstens kratzt das an der DNA der CDU und zweitens gehen Leute von der Stange, die sich mehr der Arbeitnehmerseite zugehörig fühlen“, warnt Wüllner. Sie kenne einige Mitglieder, die wegen dieser Debatten ausgetreten seien. „Wenn sich eine Volkspartei dauerhaft so einseitig positioniert, gehen Leute verloren.“ Eine Verschiebung in Richtung Klientelpolitik, „um aus der CDU eine ,FDP plus’ zu machen, werde daher nicht funktionieren. Es gebe aber „Lichtblicke“ – gemeint sind die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther und der Spitzenkandidat der Südwest-CDU, Manuel Hagel. „Die versuchen, das ganzheitlich zu sehen und eine Einheit herzustellen.“
Das Erstarken des Wirtschaftsflügels und dessen Einfluss auf der CDU-Bundesebene erzeugt Wüllner zufolge in der 9000 Mitglieder starken CDA „eine Mischung aus Frustration und Kampfbereitschaft“. Denn „wir bekommen von denen Wählerinnen und Wählern das Feedback, dass das so nicht geht und dass sie – sollten die Vorschläge des sozialen Kahlschlags umgesetzt werden – das letzte Mal CDU gewählt haben“. Dann „fühlen wir uns inhaltlich bestätigt, sind aber natürlich auch frustriert“. Kämen vergleichbar radikale Anregungen vom Sozialflügel, dann wäre die Empörung in der Parteiführung gleich sehr groß. Dennoch will die CDA weiter gegenhalten, selbst wenn ihre Vertreter von den wirtschaftsnahen Kräften als Störenfriede empfunden und hingestellt werden.