Rat lehnt Verwaltungspläne ab. Tempo 40 akzeptiert. OB-Kandidat Kuhn will für Umstieg werben.
Stuttgart - Die von der Stadtverwaltung unterstützten Pläne des Regierungspräsidiums für eine Pförtnerampel an der Cannstatter Straße finden im Gemeinderat keine Mehrheit. Mit der Feinstaub-Ampel sollte der stadteinwärts fließende Verkehr auf der B 14 so dosiert werden, dass er am Neckartor nicht stockt. Dort steht eine Messstelle. Die Schadstoffwerte sind viel zu hoch.
Das Regierungspräsidium (RP) steht unter Druck. Bürger, die in der Nähe des Neckartors wohnen, haben gegen die aus ihrer Sicht schleppend agierende Behörde geklagt und gewonnen. Die Motive der Fraktionen im Technikausschuss des Rats gegen die Ampel waren am Dienstag durchaus gegensätzlich. CDU, FDP und Freien Wählern geht der Eingriff zu weit, Grünen, SPD und SÖS/Linken nicht weit genug. Man frage sich, ob „in den Häusern dort Menschen wohnen müssen“, empfahl CDU-Fraktionschef Alexander Kotz eine andere Art der Problemlösung. Gangolf Stocker (SÖS) dagegen hält es für sinnvoll, „den Verkehr in die Garage zu verlagern“.
Kritik: Gutachten geht von falschen Annahme einer gleichbleibenden Verkehrsmenge aus
Frank Obermüller, beim RP zuständig für die Luftreinhaltung, referierte, warum man auf den Bundesstraßen in der Innenstadt nicht generell auf Tempo 40 reduzieren wolle. Es gäbe Verlagerungen in Wohngebiete, außerdem versprächen Gutachten eine Reduzierung des Feinstaubs nur bei Steigungsstrecken. Das Gutachten gehe von der falschen Annahme einer gleichbleibenden Verkehrsmenge aus, kritisierte Jochen Stopper von den Grünen. Bei gesenkter Geschwindigkeit gebe es aber weniger Verkehr.
Neben der Ampel ist auf der Cannstatter Straße bis zum Neckartor eine variable Geschwindigkeitsregelung mit Anzeigetafeln von 40 bis 50 km/h vorgesehen. Zusätzliche Blitzer sollen die Autofahrer entsprechend disziplinieren. Für Tempo 40 (Kosten: 660 000 Euro) gäbe es eine öko-linke Mehrheit. Die will die Tempobremse aber nicht nur punktuell, sondern auf längerer Strecke. Da die Stadt für die emissionsabhängige Verkehrssteuerung EU-Fördermittel erhalten könnte, würde die Reduzierung bis in die Konrad-Adenauer-Straße reichen. Der Rat will das Thema unter dem Gesichtspunkt der Förderung daher nochmals diskutieren.
Tempo 40 auch auf den Steigungsstrecken im Osten
Eine Mehrheit steht auch für Tempo 40 auf der Hohenheimer Straße aufwärts. Das Tempo auf der Immenhofer Straße und Neuen Weinsteigen sollte dann aber gleichfalls begrenzt werden, fordern Grüne, SPD und SÖS/Linke. Die Sozialdemokraten wollen außerdem, dass auf den Steigungsstrecken im Osten auch Tempo 40 gelten soll.
Fritz Kuhn, OB-Kandidat der Grünen, meldete sich am Dienstag zum Thema Feinstaub zu Wort. Tempo 40, sagt Kuhn, müsse in größerem Umfang, mindestens auf den untergeordneten Vorbehaltsstraßen, kommen. Parkplätze sollten wie im Westen stadtweit bewirtschaftet werden. Kuhn fordert zudem eine Konferenz der großen Arbeitgeber im Stuttgarter Kessel, um für den Umstieg auf Bus und Bahn zu werben.