Nach Feiern – wie hier bei der Einweihung des neuen Zentralen Omnibusbahnhofs – ist derzeit niemandem in Esslingen zumute, der sich mit dem ÖPNV beschäftigt. Foto: Horst Rudel

Hat sich das Calwer Unternehmen bei der Ausschreibung der Esslinger Busbündel mit unrechtmäßigen Mitteln einen Vorteil verschafft?

Esslingen - Hat sich die Calwer Firma Rexer auf nicht rechtmäßige Weise Vorteile beim Vergabeverfahren des Esslinger Linienbündels im öffentlichen Nahverkehr verschafft? Anders, als es der Vertrag mit der Stadt zwingend vorschreibt, soll Rexer in einigen zentralen Punkten vom Tarifvertrag des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen abweichen. Das zumindest behauptet der Mitbewerber, das Esslinger Unternehmen Fischle & Schlienz, nachdem es ihm vorliegende Rexer-Arbeitsverträge durch einen Fachanwalt hat prüfen lassen – wir haben darüber berichtet.

Das Thema schlägt hohe kommunalpolitische Wellen

Das Thema schlägt nun in Esslingen hohe kommunalpolitische Wellen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat am Dienstag einen Eilantrag gestellt und fordert die Stadt auf, bereits in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung am 25. Februar wichtige Fragen zu beantworten. So will die CDU wissen, ob der Vorwurf, Rexer halte sich nicht vollumfänglich an den Tarifvertrag, belegbar sei. Der CDU-Stadtrat Edward-Errol Jaffke will wissen, wie die Stadt dies zu überprüfen gedenkt und was sie tun will, wenn die Vorwürfe zutreffen.

Zu beantworten sei auch die Frage, ob der zuständige Dezernent, der Esslinger Finanzbürgermeister Ingo Rust, in den vergangenen Monaten Hinweisen nachgegangen ist, die im Zusammenhang mit der angeblichen Abwerbung von Fahrern der Firma Rexer im Raum standen. Insgesamt, so die CDU-Fraktion, stelle sich die Frage, wie der Imageschaden, der in der öffentlichen Meinung zum ÖPNV schon jetzt entstanden sei, abgefangen werden könne. Die Serie der Ärgernisse, angefangen mit den wenig umweltfreundlichen täglichen Anfahrtswegen der Rexer-Busse von Schlierbach nach Esslingen über die unzureichende Kommunikation zwischen Fahrern und Nutzern erreiche nun durch mögliche Tarifvertragsverstöße einen Höhepunkt.

Die Fragen sollen schnellstmöglich beantwortet werden

Die Stadt hat am Mittwoch angekündigt, in der nichtöffentlichen Sitzung am Montag die vorgelegten Fragen so weit wie möglich zu beantworten. Allerdings werde die abschließende rechtliche Prüfung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen. Gegebenenfalls werde man einen externen Anwalt beauftragen, die von Rexer angeforderten Verträge zu prüfen. Auch der SPD-Fraktionschef Andreas Koch erwartet von der Stadt eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts: „Die uneingeschränkte Tariftreue ihrer Partner kann für die Stadt nicht verhandelbar sein.“