Die Bußgeldzuweisungen in Baden-Württemberg gehen seit einigen Jahren zurück. Der Bewährungshilfeverein Stuttgart muss deshalb womöglich eines seiner Projekte aufgeben: die Zeugenbegleitung.
Stuttgart - Die Justiz in Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahren immer weniger Bußgelder an gemeinnützige Organisationen verteilen können. 2015 betrug die Summe der Bußgeldzuweisungen laut einem Papier aus dem Justizministerium, das den „Stuttgarter Nachrichten“ vorliegt, 16,3 Millionen Euro. Im Jahr zuvor waren es noch 18,4 Millionen Euro gewesen, zwischen 2010 und 2013 hatte der Schnitt sogar bei etwa 20 Millionen Euro gelegen. Die Gründe für den Rückgang seien unklar, sagte ein Ministeriumssprecher. Möglicherweise gebe es weniger Bagatelldelikte.
Richter und Staatsanwälte dürfen immer dann Geld vergeben, wenn ein Strafverfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt wird. Die einzige Bedingung ist: Es muss einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zugutekommen.
Zeugenbegleitung in Stuttgart droht das Aus
Welcher Empfänger in einem Gerichtsbezirk wie stark von den Geldauflagen profitiert hat, können die Richter bisher nicht sehen. Kritiker sprechen von einem willkürlichen Vergabesystem. Es ist allerdings Besserung in Sicht. Eine Software, die für mehr Transparenz sorgen soll, werde bis Ende des Jahres flächendeckend eingeführt sein, sagte der Ministeriumssprecher.
Zuletzt litten einige Vereine unter den allgemein zurückgehenden Geldzuweisungen und der richterlichen Willkür. Der Bewährungshilfeverein Stuttgart und seine für das operative Geschäft zuständige Tochtergesellschaft PräventSozial etwa. Nach eigenen Angaben hatten sie von 2010 bis 2012 pro Jahr im Schnitt Bußgelder in Höhe von rund 746 000 Euro erhalten. In den vergangenen drei Jahren sank der Schnitt auf knapp 518 000 Euro.
PräventSozial bangt deshalb um die Zukunft der Zeugenbegleitung, die 45 000 Euro pro Jahr kostet und allein aus Bußgeldzuweisungen finanziert wird. „Wenn Projekte auf Dauer nicht mehr refinanzierbar sind, müssen wir uns im schlimmsten Fall von einem trennen“, sagte Geschäftsführer Thomas Kammerlander.