Daimler-Diesel waren nicht immer sauber. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko/Lichtgut/Max Kovalenko

Daimler kommt nach den Diesel-Ermittlungen mit einem blauen Auge davon – auch dank milder Gesetze

Stuttgart - Mehr als zwei Jahre ist es her, dass über 250 Ermittler bei einer Razzia den Daimler-Konzern auf den Kopf stellten. Gemessen an dem nun verhängten Bußgeld muss das Ergebnis eher überschaubar gewesen sein. Denn die 870 Millionen Euro, die der Konzern nun zahlen muss, enthalten lediglich vier Millionen Euro als eigentliche Sanktion – der Rest ist die Abschöpfung des Gewinns durch die Zulassung von Dieseln, die so nicht hätten auf die Straße gelangen dürfen.

Das Bußgeld trifft nicht die Manager

Mit jedem Euro Bußgeld sind satte 217 Euro an zu Unrecht vereinnahmten Gewinnen abgegolten. Hart kann man eine solche Entscheidung wohl kaum nennen - und das, obwohl sich die Sanktion bereits in der Nähe der Obergrenze von fünf Millionen Euro bewegt. Die Höchststrafe wiederum kam aus guten Gründen nicht infrage, denn damit hätte man Daimler auf eine Stufe mit Volkswagen und Audi gestellt, bei denen die Verfehlungen ein viel größeres Ausmaß erreicht haben.

Der Dieselskandal zeigt, dass der Bußgeldrahmen für Verfehlungen in Firmen einst viel zu eng gezogen wurde. Richtigerweise ist daher bereits ein Gesetz in Arbeit, das weit höhere Bußen ermöglichen soll. Doch die schärfsten Sanktionen sind immer noch die gegen die Verantwortlichen selbst. Kein Bußgeld der Welt bewahrte Ex-Audi-Chef Rupert Stadler vor einer langen Untersuchungshaft; und nun hat die Staatsanwaltschaft gegen VW-Chef Herbert Diess ebenso Anklage erhoben wie gegen seinen Vorgänger Martin Winterkorn und den heutigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Was auch immer dabei herauskommt: Das Risiko der Chefs, in gravierenden Fällen selbst belangt zu werden, dürfte die Gesetzestreue stärker beflügeln als noch so hohe Bußgelder, die letztlich von Beschäftigten und Aktionären gezahlt werden.

klaus.koester@stuttgarter-nachrichten.de