Das Land rechnet damit, dass der Autobauer die Abführung des unrechtmäßig eingestrichenen Gewinns von der Steuer absetzt.
Stuttgart - Die Strafzahlung des Autobauers Porsche im Zuge des Dieselskandals wird wohl deutlich weniger Geld in die Landeskasse spülen als anfänglich erhofft. Wie nach einer Sitzung der Haushaltsstrukturkommission in Stuttgart zu erfahren war, rechnet Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) damit, dass Porsche einen Großteil der 535 Millionen Euro als Betriebsausgabe von der Steuer absetzt. Dabei handle es sich nicht um Bußgeld, sondern um eine unrechtmäßige Gewinnabschöpfung.
Dies würde die Steuereinnahmen von Bund und Land schmälern, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Um welchen Betrag es sich dabei handelt, sei zwar noch offen. Man könne aber nicht sagen, dass das Land einen Profit von 535 Millionen Euro hat, hieß es. Lediglich vier bis fünf Millionen Euro des Strafbetrags seien Bußgeld, das direkt dem Land zufließt.
Auf Seite von Landtag und Landesregierung hatte es in den vergangenen Tagen bereits ausgefeilte Konzepte gegeben, wie der unverhoffte Geldsegen zu verwenden sei. So hatte die CDU-Fraktion eine Stiftung für Klimaschutz vorgeschlagen. In der Haushaltsstrukturkommission, der neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Thomas Strobl sechs weitere Spitzenpolitiker von Grünen und CDU angehören, ist man sich dem Vernehmen nach einig, dass dies jetzt noch gar nicht entschieden werden muss. Die Kommission selbst werde die Entscheidung treffen, hieß es.