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Frankreichs Regierung sieht Angriff auf  Würde der Frau und beharrt auf Verbot der Verhüllung.  

Paris/Antwerpen - Noch hat niemand den wirtschaftlichen Verlust ausgerechnet, wenn superreiche und komplett verschleierte Frauen aus Saudi-Arabien und den Emiraten nicht mehr in Paris einkaufen gehen. Ihre Shopping-Ausflüge dürften unter das Verbot des Vollschleiers fallen, das Präsident Nicolas Sarkozy im gesamten öffentlichen Raum durchsetzen will. Von den Golf-Touristinnen abgesehen, verhüllen sich in Frankreich ohnehin nur wenige Hundert Frauen komplett. "Es geht um das Symbol", betont Regierungssprecher Luc Chatel. Und für den politisch angeschlagenen Sarkozy wohl auch darum, wählerwirksam auf republikanische Werte zu pochen.

"Der Ganzkörperschleier ist ein Angriff auf die Würde der Frau", hieß es. Wer ihn trage, weise die Werte der Republik von sich. "Wenn wir nichts tun, riskieren wir, dass das Phänomen sich ausbreitet", warnte der Regierungssprecher. "Wir wollen ein kräftiges Signal aussenden."

Die Diskussion um Sinn und Nutzen eines solchen Verbots hält in Frankreich schon seit Monaten an. Befürworter weisen darauf hin, dass der Schleier, der auch das Gesicht bedeckt, keine religiöse Vorschrift sei. Er sei vielmehr ein Gefängnis für die Frau und nicht mit Werten wie Freiheit und Gleichberechtigung zu vereinbaren. Außerdem lasse sich der Vollschleier leicht missbrauchen - erst kürzlich hat es in Frankreich einen Überfall gegeben, bei dem die Täter verschleiert waren.

Die Gegner eines Verbots hingegen meinen, dass es sich um eine populistische Maßnahme handle, die latent islamfeindliche Wählerschichten anspreche. Sie trage außerdem dazu bei, Muslime zu stigmatisieren. Unter den schätzungsweise 2000 betroffenen Frauen seien zahlreiche zum Islam konvertierte Französinnen, die den Schleier auf eigenen Wunsch tragen würden.

Belgien plant ebenfalls radikalen Schritt

Der französische Staatsrat empfiehlt der Regierung mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte, auf ein Komplettverbot zu verzichten. Man könne allenfalls mit Blick auf die öffentliche Ordnung argumentieren und den Vollschleier aus Bussen, Bahnen und Behörden verbannen. Doch darüber setzt sich Sarkozy nun hinweg. "Der Staatsrat hatte sich auch gegen das Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen, das dann doch eingeführt wurde", sagte der Regierungssprecher. Später habe sich gezeigt, dass dies eine gute Entscheidung gewesen sei. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass die Zahl der Schülerinnen, die Kopftuch tragen würden, bei weitem nicht mit der Zahl der gänzlich verschleierten Frauen vergleichbar sei. Der Gesetzentwurf der Regierung soll nun im Mai im Kabinett besprochen werden.

Die Diskussion nähert sich zumindest in einer Hinsicht der Realität an: In der Regierung ist nicht mehr vom Burka-Verbot die Rede, das zwar griffig klingt, aber das Problem nicht trifft. Wenn Frauen sich in Frankreich komplett verhüllen, dann eher nach Art der Golf-Araberinnen mit einem Nikab, der immerhin einen Sehschlitz lässt.

Einen ähnlich radikalen Schritt wie Frankreich plant auch Belgien. Der Innenausschuss des Parlaments hatte sich Ende März für Fahrverbote in Bus und Bahn sowie - bei Zuwiderhandlung - für Geld- und sogar Haftstrafen ausgesprochen. Betroffen sei jede Person, "die ihr Gesicht ganz oder teilweise verbirgt oder verschleiert, so dass man sie nicht mehr identifizieren kann", heißt es in dem Gesetzentwurf. Wenn das Parlament dafür stimmt, könnte die Burka ab Juli aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Bislang ist es in Belgien den Kommunen überlassen, ob sie gegen Komplettverschleierung vorgehen wollen. Das sei aber sehr unterschiedlich gehandhabt worden, meint die konservative Abgeordnete Leen Dierick. "Es geht um die öffentliche Sicherheit, darum, dass man in der Öffentlichkeit sein Gesicht zeigen muss."

Obwohl ihre Zahl zunimmt, machen Muslime in Westeuropa nur einen kleinen Bruchteil der Bevölkerung aus. Frankreich hat einer Studie des Pew Research Center zufolge den mit 7,5 Prozent höchsten Bevölkerungsanteil. Die Niederlande kommen auf sechs Prozent. Deutschland steht mit fünf Prozent an dritter Stelle, gefolgt von Österreich mit 4,2 Prozent, Belgien mit drei Prozent und Großbritannien mit 2,7 Prozent.

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