Seit Donnerstagmorgen laufen deutschlandweit Razzien gegen Islamisten. Auch in Stuttgart hat die Polizei einen Funktionär unter die Lupe genommen. Für den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl ein „Signal“.
Im Zuge der seit dem Morgen laufenden deutschlandweiten Razzia gegen Islamisten im Umfeld des „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH) hat die Polizei laut dem Landesinnenministerium auch ein Objekt in Stuttgart durchsucht. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich dabei um die Wohnung eines Funktionärs im Stuttgarter Westen – eines von 54 Objekten bundesweit. Was die Ermittler dort zu finden hoffen, bleibt unklar: „Es handelt sich um ergebnisoffene Ermittlungen“, so eine Sprecherin des federführenden Bundesinnenministeriums auf Anfrage, „deshalb können wir keine weiteren Details nennen.“
Und doch wird die Aktion in Stuttgart als wichtiger Schritt gesehen: „Mit den heutigen Durchsuchungen senden wir ein klares Signal an alle, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstagmorgen in Stuttgart. Er sprach sich gegen jegliche Form von Extremismus und Antisemitismus aus. „Wir dulden es in Baden-Württemberg nicht, dass extremistische Vereinigungen dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen“, so Strobl.
54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht
Warum die Wohnung im Westen ins Visier geraten ist, bleibt vorerst Verschlusssache. Der Islam ist auch in Stuttgart vielfältig und in mindestens 35 Vereinen organisiert. Schätzungen zufolge gibt es 80 Prozent Sunniten, 15 Prozent Aleviten und fünf Prozent Schiiten.
Im Brennpunkt der Ermittlungen steht indes das Islamische Zentrum in Hamburg mit seiner Imam-Ali-Moschee, das als verlängerter Arm des iranischen Regimes gilt. Der Iran hat der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als „Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands“ bezeichnet.
Der Fokus liegt auf antisemitische Taten
Insgesamt wurden im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen seit 6 Uhr insgesamt 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Für die Durchsuchung in Stuttgart war das Landeskriminalamt zuständig, dabei unterstützten Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Stuttgart und des Polizeipräsidiums Einsatz.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel stehen antisemitische Taten auch im Südwesten wieder stärker im Fokus. Dabei werden vor allem aus Solidarität gehisste israelische Flaggen beschädigt. Zuletzt wurden am Mittwochabend in Backnang eine vor dem Gebäude einer Glaubensgemeinschaft gehisste Flagge und die Fassade mit einem Erdgemisch beworfen. Im Sicherheitsbericht 2022 wurden insgesamt 245 Fälle von antisemitischen Straftaten im Land gelistet.