Deutschland beteiligt sich an einer Militär-Mission für Libyen. Die wird allerdings wenig bewirken – und das nicht nur wegen des kleinen Einsatzes der Bundeswehr, kommentiert Rainer Pörtner.
Stuttgart - Die deutsche Regierung bemüht sich seit langem mit viel diplomatischer Energie um eine politische Lösung des libyschen Bürgerkriegs. Mitte Januar versammelte sie libysche und ausländische Akteure dieses vielschichtigen Konflikts in Berlin. Dort wurde verabredet, für eine Feuerpause und ein Waffenembargo zu sorgen. Mithin ist es eine logische Konsequenz, dass sich Deutschland nun mit Bundeswehr-Kräften an einer EU-Mission zur Durchsetzung eben dieses Embargos beteiligt.
Es wird ein kleiner und weitgehend symbolischer Beitrag bleiben. Nicht nur, weil Deutschland lediglich ein Aufklärungsflugzeug mit Besatzung und ein paar Stabssoldaten schickt. Sondern auch, weil mächtige Kräfte stark interessiert sind an einer Fortsetzung von Waffenlieferungen.
Ankara um Moskau mischen kräftig mit in dem Krieg
Gerade erst hat die Türkei dem libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch mit schweren Waffen und logistischer Hilfe zu militärischen Erfolgen gegen seinen Herausforderer, General Chalifa Haftar, verholfen. Der wird unter anderem von Russland und den Vereinigten Arabischen Staaten unterstützt.
Weder Ankara noch Moskau werden sich von diesen Aktivitäten durch ein deutsches Aufklärungsflugzeug abhalten lassen.