Trotz Bedenken bei den Grünen wird es in Baden-Württemberg eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei geben. Das land zählt zu vier Bundesländern, in denen ein Anti-Terror-Einsatz im Inland geprobt wird.
Stuttgart - Die gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg soll im Februar 2017 stattfinden. „Wir müssen die Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bundeswehr und Polizei verbessern und testen“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag. Baden-Württemberg sei eines der vier Bundesländer, in dem Bundeswehr und Landespolizei einen gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz im Inland üben.
Haltung muss noch geklärt werden
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) hatten sich am Mittwoch in Berlin auch mit den Landesinnenministern von Nordrhein-Westfalen, Bremen und Bayern auf die Übungen verständigt. Dagegen hatte der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl der „Rhein-Neckar-Zeitung“ gesagt, die grün-schwarze Koalition müsse ihre Haltung zu den geplanten Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei erst noch klären.