In einem anonymen Brief erheben Soldaten aus Pfullendorf den Vorwurf der Volksverhetzung. Statt einzuschreiten, hättenVorgesetzte die Sache unter den Teppich gekehrt. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Strafvereitelung.
Berlin - Erneut sind zwei Soldaten aus der Staufer-Kaserne in Pfullingen ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft in Hechingen ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Strafvereitelung. Anlass sind Hinweise auf eine Fotomontage, die Ende 2016 von einem Dienstcomputer der Pfullinger Kaserne aus verschickt worden sein soll. Zu sehen war darauf angeblich das Tor des Konzentrationslagers Auschwitz und ein Bild von Flüchtlingen bei der Ankunft in Deutschland. „Hier ist für jeden von euch ein Platz“, lautete die Überschrift.
Das zuständige Ministerium bestätigte am Freitag in Berlin, dass der Sachverhalt im Haus von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekannt sei und dass sowohl der zuständige Wehrdisziplinaranwalt in Leipzig als auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet seien. Mit Detailinformationen über den Sachstand und den zeitlichen Ablauf der Ereignisse hielt sich das Ministerium mit Hinweis auf das laufende Verfahren zurück.
Anonyme Hinweise haben den Staatsanwalt aktiviert
Die Staufer-Kaserne hat in diesem Jahr wegen aus dem Ruder gelaufenen Aufnahmeritualen und angeblich entwürdigenden Ausbildungsmethoden bei Sanitäts-Lehrgängen bereits mehrfach Schlagzeilen gemacht. Laut der „Schwäbischen Zeitung“, die zuerst über den neuen Fall berichtet hat, war ein anonymer Brief an die Staatsanwaltschaft Hechingen der Auslöser für die neuen Ermittlungen. Darin berichteten Soldaten über die per Mail versandte Fotomontage und andere fremdenfeindliche Vorfälle in der Ausbildungskompanie 209 in Pfullendorf. In diesem Schreiben wird außerdem der Vorwurf erhoben, dass der Kompaniechef und ein Vorgesetzter die Sache unter den Teppich gekehrt hätten. Dabei handele es sich nicht um Einzelfälle, so das anonyme Schreiben weiter.
Volksverhetzung ist bei der Bundeswehr kein Massendelikt
Nach Informationen dieser Zeitung gibt es beim Verteidigungsministerium und der Bundeswehr noch kein klares Bild über die Situation. „Dass es solches Bildmaterial gibt, hat sich bei unseren Ermittlungen bisher nicht bestätigt“, erklärte ein Sprecher des Heeres im Blick auf die Fotomontage.
Das Heer ist für die internen Ermittlungen zuständig. Vermutet wird, dass die Vorwürfe aus dem anonymen Schreiben in Zusammenhang stehen mit einem bereits bekanntem Fall, in dem volksverhetzendes Bildmaterial verbreitet wurde. In diesem Fall habe das Heer zunächst intern ermittelt und dann die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Beschuldigte sei mittlerweile verurteilt; ob sein Vergehen auch disziplinarische Folgen habe, sei noch nicht abschließend geklärt – das Verfahren sei noch nicht beendet, hieß es weiter.
Bei der Bundeswehr gab es laut Verteidigungsministerium im laufenden Jahr bis September 391 Verdachtsfälle wegen Volksverhetzung. Abgeschlossen sind die Ermittlungen in 178 Fällen. In 25 Fällen hat sich der Verdacht bestätigt.