Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt die Aufstellung einer deutschen Heeresbrigade in Litauen konsequent voran. Doch zu Hause mangelt es an der nötigen Unterstützung, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Das ist alles richtig gedacht: Deutschland will vom kommenden Jahr an eine voll ausgerüstete Heeresbrigade in Litauen aufstellen und auf unbestimmte Zeit stationieren. Also bei einem besonders gefährdeten Nato-Partner. Mithin genau dort, wo die Sorgen am größten sind, seit Russlands Präsident Wladimir Putin seinen wirren imperialistischen Machtfantasien gewalttätigen Lauf lässt.
Naiv und verantwortungslos
Richtig an dieser in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Demonstration von Bündnissolidarität ist das nüchterne Kalkül: Es wäre so naiv wie verantwortungslos davon auszugehen, dass einer wie Putin nach erfolgreicher Landnahme oder nach einem Waffenstillstand in der Ukraine quasi automatisch vor anderen Ex-Sowjetrepubliken wie Litauen Halt macht. Wer ihm und seinen außenpolitischen Stichwortgebern zuhört, muss vom Gegenteil ausgehen.
Glaubhafte Abschreckung durch militärische Handlungsfähigkeit ist noch immer das wirksamste – wenn auch keineswegs das einzig oder absolut wirksame – Mittel, solche Gelüste einzudämmen. Deshalb gilt: Was Deutschland an Geld und Aufwand in die Sicherheit Litauens investiert, dient unmittelbar der deutschen Sicherheit. Zumal in einer Zeit, in der Russland die nach 1990 unter russischer Beteiligung errichtete Friedensordnung für Europa mit dem Angriff auf die Ukraine 2014 und mit dessen brutaler Ausweitung 2022 außer Kraft gesetzt hat.
Gut daher, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius und auch das Außenministerium die Stationierung konsequent vorantreiben. Der nagelneue Vertrag, der über die Regelungen der Nato hinaus die Rechtsstellung deutscher Soldaten und ihrer Angehörigen in Litauen klärt, markiert eine wichtige Etappe auf diesem Weg.
Doch so groß die Geste, so groß an mancher Stelle der Fortschritt – selbst die Aufstellung der deutschen Brigade Litauen offenbart: Der Bundeskanzler und große Teile der Regierung und der Ampel-Koalition denken die von Olaf Scholz selbst ausgerufene Zeitenwende sehr viel kleiner als notwendig.
Was im Haushalt hinterlegt ist
Angesichts der Lage völlig richtig war die Aufstellung der Brigade Litauen als Verstärkung des Heeres um einen neunten Verband in der Größe von rund 4000 Soldaten gedacht. Neu aufgestellt in voller Besetzung und mit voller Ausstattung. Trotz eines Finanzbedarfs von sechs bis sieben Milliarden Euro – wobei die unterstützenden Kräfte aus anderen Bereichen noch nicht eingerechnet sind.
Aber es wurde wie immer. Im Haushalt sind diese Pläne noch nicht einmal im Ansatz hinterlegt. Was Pistorius im kommenden Jahr mehr bekommt, reicht mehr oder weniger für die anstehenden Gehaltsrunden. Seine Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen dienen dem Füllen der große Lücken, die sich seit 1994 in den Arsenalen der Bundeswehr aufgetan haben.
Wie könnte es anders sein, so lässt sich einwenden, in einem Moment, in dem die Regierung generell massive Mühe bekundet, einen halbwegs tragfähigen Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg zu bringen. Und in dem die schwache Wirtschaftspolitik und eine verkorkste Energiewende immer deutlichere Spuren auch in den öffentlichen Haushalten hinterlassen.
Was heißt hier Zeitenwende?
Nur, die Zeitenwende ist nicht bloß ein Wort. Sie zeigt sich täglich im Leid vieler Ukrainer und aktuell in den Geländegewinnen Russlands in seinem Kursker Gebiet.
Eine deutsche Brigade in Litauen, auf die russische Angreifer unmittelbar stoßen würden, bleibt ein starkes Signal. Aber wie sehr wird ein Aufbau dieser Brigade, der als Ausdünnung des Heeres in Deutschland daherkommt, Putin beeindrucken?