Die SPD hat mit ihrem Rentenkonzept vorgelegt – die CDU hadert noch. Ein Entwurf der Christdemokraten ist noch nicht in Sicht. Foto: dpa

CDU und CSU sind sich noch nicht einig, welche rentenpolitische Aussagen Eingang ins Wahlprogramm finden sollen.

Berlin - Man muss das Rentenkonzept der SPD, das Martin Schulz am Mittwoch vorgestellt hat, nicht bejubeln. Aber immerhin – die Sozialdemokraten haben nun eines. Das kann man von der Union keineswegs behaupten. Zumindest für die politische Auseinandersetzung der nächsten Wochen ist das nicht uninteressant. Denn die Aufmerksamkeit auch von 21 Millionen Rentnern richtet sich nun automatisch auf die Kanzlerpartei.

In der Union geht die Angst vor einem sozialpolitischen Überbietungswettkampf im Umfeld der Bundestagswahl um. Dabei würde es mit Sicherheit einen großen Verlierer geben: die Staatskasse. Deshalb liebäugeln CDU und CSU mit dem Plan, dass eine Expertenkommission über einschneidende Weichenstellungen im Rentensystem in politisch windstilleren Nachwahlzeiten beraten sollte.

Ausdruck dieser Haltung sind etwa die Äußerungen des Chefs der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU). Der hatte schon kurz vor dem Schulz-Auftritt gemeint, es gebe bei der Rente keinen Handlungsdruck. Er sagte: „Ich fordere für die kommende Legislaturperiode die Einberufung einer Rentenkommission, die Konzepte für die Zeit ab 2030 entwickelt.“

Schulz schließt eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters über 67 hinaus definitiv aus. Gerade in diesem Punkt herrschte bislang in der Union eine rege Debatte, die angesichts der steigenden Lebenserwartung eher in Richtung eines späteren Eintrittsalters ging. So war etwa Präsidiumsmitglied Jens Spahn des Öfteren zu verstehen, Wolfgang Schäuble ebenfalls.

„Die Union will die Menschen noch länger arbeiten lassen“ – dieser SPD-Slogan könnte der Union also im Bundestagswahlkampf drohen. Die Gefahr ist erkannt. Fraktionschef Volker Kauder hat bereits eine Frontbegradigung vorgenommen. Er sehe in diesem Punkt keinen Grund für Neuregelungen, versichert er nun. Es galt ohnehin als ausgemacht, dass die Union im Wahlprogramm keine Aussage zum Renteneintrittsalter vornimmt. Nun könnte man sich sogar eine klare Absage der Kanzlerin an eine Erhöhung vorstellen.

Die CDU-Warnungen vor einem Überbietungswettbewerb richten sich indes nicht minder dringlich an die Schwesterpartei CSU. Die will die CDU davon überzeugen, dass im Wahlprogramm eine klare Aussage zur vollen Angleichung bei der Mütterrente enthalten sein soll. Demnach sollen auch für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, die ersten drei Jahre voll rententechnisch anerkannt werden. Es sieht so aus, als ob sich davon im gemeinsamen Wahlprogramm nichts wiederfinden wird. Die CSU wird einen eigenen „Bayernplan“ zur Bundestagswahl vorlegen – mit den Aussagen zur Mütterrente.

Liberale für flexibles Renteneintrittsalter

Ansonsten werden in der Union eher untergeordnete Punkte diskutiert. Erstaunlicherweise hatte CSU-Chef Horst Seehofer doch wieder seine Liebe zur Riester-Vorsorge entdeckt, nachdem er das Modell zuvor schon für mausetot erklärt hatte. Gesprochen wird in der Union auch über eine Verpflichtung Selbstständiger zur Altersvorsorge, um Armut im Rentenalter zu vermeiden. Zu einem „Rentenkonzept“ hat sich das alles aber noch nicht verdichtet.

Der mögliche Koalitionspartner ist da ein wenig weiter. Die FDP weiß immerhin, dass sie für ein flexibles Renteneintrittsalter ist. „Je später, desto mehr Rente“, ist die handliche Formel von Johannes Vogel, dem Rentenexperten der Partei.

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