Die Linke hat ihr Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden, aber die Chancen auf ein rot-rot-grünes Bündnis steigen damit nicht, kommentiert Norbert Wallet.
Berlin - Die Linke hat auf einem zweitätigen digitalen Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen. Sie hat es dabei geschafft, neuer Querelen und Streitigkeiten, die zuletzt das Erscheinungsbild stark belasteten, zu vermeiden. Drei Erkenntnisse hat dieser Parteitag vor allem gebracht:
Lehre eins: Die Linke hat ihr Thema gefunden
Die Linke hat ihr Thema im Bundestagswahlkampf gefunden. Die Zuspitzung auf einen Kampf zwischen Union und den Grünen hatte der Linken zuletzt ganz erheblich geschadet. Da die Grünen im Rennen um die stärkste politische Kraft nun merklich an Terrain verloren haben, könnte innerhalb der Wählerschaft des linken Lagers wieder stärker auf Inhalte geschaut werden. Da ist es klug, dass die Linke in der Klimapolitik die soziale Frage stark macht. Die Grünen erwecken da oft den Eindruck, als seien ihre Forderungen von der Lebenswelt eines großstädtischen Milieus geprägt, das dem schicken Lastenfahrrad Vorrang vor dem Pkw gibt und bereit ist, von der Ernährung bis zum Stromverbrauch sich umweltbewusstes Leben etwas kosten zu lassen. Dass die Linke klarmacht, dass man sich notwendigen Klimaschutz auch leisten können muss und manche Forderungen gerade im ländlichen Raum Ängste auslösen, ist zumindest geschickt.
Lehre zwei: Die Linke hat zwei rhetorisch starke Spitzenkandidaten
Die Linke hat zwei rhetorisch starke Spitzenkandidaten. Gerade nach zwei verpatzten Talkshow-Auftritten der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow ist das wichtig, denn die im Vergleich zu Union, SPD und Grünen vermutlich geringeren Chancen, auf große TV-Auftritte im Wahlkampf darf man aus linker Sicht nicht verpatzen. Der sehr erfahrene Dietmar Bartsch ist da ohnehin absolut trittsicher. Aber es hat sich auch auf dem Parteitag erneut gezeigt, was man im hessischen Landtag schon lange weiß: Janine Wissler, Co-Vorsitzende, Spitzenkandidatin und hessische Fraktionschefin, ist ein gute Rednerin und gleicht damit die erheblichen Defizite von Hennig-Wellsow aus.
Lehre drei: Die Chancen auf Rot-Rot-Grün sind nicht gestiegen
Die tatsächlichen Chancen auf rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl haben sich nach dem Parteitag nicht unbedingt verbessert. Die Linke bleibt bei ihrem Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und bei ihren Bundeswehr- und Nato-kritischen Positionen. Wie man damit die SPD ins Boot holen könnte, bleibt eine vollkommen ungeklärte Frage.