Bei Union, SPD, Grünen, FDP und Linken wächst die Unruhe: Sie sehen knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl Anzeichen dafür, dass die AfD stärker abschneiden wird als prognostiziert. Vor allem Begegnungen mit Wählern stimmen manche Kandidaten besorgt.
Berlin - Steht die Bundesrepublik kurz vor einem massiven Rechtsruck? Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl wächst bei der politischen Konkurrenz die Sorge, dass die Alternative für Deutschland (AfD) noch erfolgreicher sein könnte, als Meinungsforscher das ohnehin prognostizieren. Selbst beim Institut Infratest dimap, das die Rechtspartei mit elf Prozent bereits den größten Stimmenanteil prophezeit, sieht man angesichts der anhaltenden Diskussionen zu Flüchtlings- und Sicherheitspolitiknoch Luft nach oben: „Wenn die Themen, die die AfD relativ erfolgreich bespielt, weiter in den Vordergrund drängen, wird das auch ihre Ergebnisse nach oben ziehen.“ Hinter vorgehaltener Hand sind in Berlin gar schon Zahlen von 14 oder 15 Prozent zu hören.
Gespeist werden diese Einschätzungen aus Eindrücken, die Politiker derzeit im Wahlkampf vor Ort sammeln. Veranstaltungen werden von gut organisierten AfD-Leuten gestört oder inhaltlich dominiert, von teils „unversöhnlichen“ Auseinandersetzungen an Wahlständen ist die Rede. „Ich kämpfe bis zum Schluss um jede Stimme“, sagt etwa die Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag, „aber ich habe aus vielen Gesprächen leider den Eindruck gewonnen, dass die AfD in meinem Wahlkreis stark wird.“
„Gehe davon aus, dass sie auf Platz drei landet“
Sie ist mit ihren Erlebnissen nicht allein. „Wir treffen auf viele beunruhigte Menschen mit diffusen Zukunftsängsten, auch Überfremdungsängsten“, berichtet Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Michael Theurer. „Wir können nicht ausschließen, dass die AfD besser abschneidet, als es die Umfragen im Moment anzeigen.“ Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat in seinem südbadischen Wahlkreis bei 1500 Wählerbesuchen ähnliche Erfahrungen gemacht. „Im Haustürwahlkampf bekomme ich mit, bis in welche Schichten hinein die AfD auf Resonanz stößt – ich gehe deshalb davon aus, dass sie auf Platz drei landet.“ Leider machten sich viele Wähler, so Schuster weiter, „kein Bild davon, wie peinlich diese Leute sind, die nun in den Bundestag gespült werden“.
Diese Sorge treibt auch SPD-Vize Ralf Stegner um. „Ich will einerseits nicht das Spiel kalkulierter Provokationen und Eklats mitmachen, andererseits gilt es, vor den Konsequenzen einer noch stärkeren AfD zu warnen“, sagt er. „Es wäre nicht normal, wenn Nazis, wie es sie in den Reihen der AfD gibt, in den Bundestag einziehen, sondern eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Die demokratischen Parteien müssten „verhindern, dass die AfD auf Platz drei landet – sonst wachen wir in einem Deutschland auf, das sich niemand wünschen kann“. Für Grünen-Chefin Simone Peter wäre dies „ein Fiasko für unser Land mit seiner dunklen Vergangenheit“.
„Eine Schande mit Parteistatut“
Eine Gruppierung rechts der Union hat es seit Anfang der 60er Jahre nicht mehr im Bundestag gegeben. Die Deutsche Partei, die seit 1949 mit einigen in Niedersachsen direkt gewählten Abgeordneten die Koalition von Konrad Adenauer unterstützt hatte, spielte ab 1961 keine Rolle mehr. Nun könnte es wieder eine Rechtspartei geben – in nie dagewesener Größe. Die AfD selbst sieht darin eine Normalisierung, da in vielen EU-Staaten nationalkonservative Kräfte in den Parlamenten vertreten sind, in Polen regieren sie sogar. Andere sehen darin für die Bundesrepublik mit ihrer historischen Erfahrung, dass Nationalismus in der Konsequenz zu Krieg führt, eine massive Grenzüberschreitung. „Die AfD ist eine Schande mit Parteistatut“, sagt daher CDU-Vize Thomas Strobl. „Sie trägt nichts zur Lösung von Problemen bei, sondern lebt von der Krise, von der Katastrophe – deshalb ist sie eine Partei, die spaltet, auch sich selbst schon.“
Linksparteichef Bernd Riexinger beobachtet den Aufwärtstrend der AfD ebenfalls mit Sorge: „Es ist unfassbar, dass SPD und Grüne den Kampf um die Ablösung von Angela Merkel aufgegeben zu haben scheinen – von uns abgesehen kann sich die AfD so als einzige Opposition zur teils verhassten Kanzlerin in Szene setzen.“ Die Grüne Simone Peter macht der Union und der FDP Vorwürfe: „Wer AfD-Parolen nachplappert, braucht sich über Zugewinne am rechten Rand nicht zu wundern.“