Vor der Bundestagswahl wächst die Sorge vor russischer Einflussnahme. Das stellt den Staat vor ein Dilemma. Trotzdem muss er gegen manipulierte Berichte vorgehen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Die Sache schien zunächst klar: Im vergangenen Dezember wurden an verschiedenen Orten in Deutschland die Auspuffrohre von Autos mit Bauschaum verstopft. An den Tatorten wurden Papierschnipsel gefunden, die man angeblich den Grünen zuordnen konnte. Alles schien auf radikale Klimaaktivisten hinzuweisen. Doch in dieser Woche stellte sich heraus: In Wahrheit steckten wohl russische Auftraggeber dahinter, wie der „Spiegel“ nun berichtete.
Das wirft ein Schlaglicht auf die Gefahren manipulierter Information, besonders vor der Bundestagswahl in zwei Wochen. Um diese Gefahr zu bekämpfen, braucht es ein Zusammenwirken verschiedener Akteure: Staat, Medien – und jedes Einzelnen.
Dabei ist das Vorgehen gegen Desinformation und Manipulation nicht unproblematisch, insbesondere wenn staatliche Stellen beteiligt ist. Das Ziel darf nicht sein, Zensur zu üben, bestimmte Meinungen zu unterdrücken. Wenn jemand sagt, Deutschland solle sich bei der Unterstützung der Ukraine zurückhalten, ist das eine legitime Meinung. Es ist auch legitim, diese Auffassung in sozialen Netzwerken zu teilen. Nicht legitim ist es, wenn bestimmte Positionen künstlich verstärkt werden, etwa vom Ausland aus. So ist bekannt, dass es in vielen sozialen Netzwerken Zehntausende Fake-Profile gibt, hinter denen keine Menschen, sondern russische Netzwerke stecken.
Notwendig sind mehrere Akteure
Demokratische Staaten müssen sich vor Manipulation schützen können, insbesondere den vielleicht wichtigsten demokratischen Akt: das Wählen. Ohne staatliche Stellen geht das kaum, wie der Fall der mit Bauschaum beschädigten Autos zeigt. Es sind Staatsanwälte und Polizei, die ermitteln, wer hinter bestimmten Aktionen steckt. Und Geheimdienste, die entwirren, wohin digitale Spuren führen.
Doch neben dem Staat braucht es auch andere Akteure. Medien müssen über entsprechende Fälle berichten. Plattformen wie Facebook oder X müssen einschreiten, wenn nachweisbar falsche Nachrichten geteilt werden.
Besonders gefährlich ist es, wenn Nachrichten verbreitet werden, die an etwas Wahres anknüpfen oder zu bestätigen scheinen, was man ohnehin denkt. Noch einmal das Beispiel mit den beschädigten Autos: Dass es radikale Klimaaktivisten gibt, die teilweise auch vor Sachbeschädigungen nicht zurückschrecken, ist bekannt und bestätigt. Dass sie hinter so einer Aktion stecken sollten, schien naheliegend – war nur eben nicht wahr.
Daher sollte jeder einzelne Bürger vorsichtig sein. Eine Nachricht, die auf den ersten Blick plausibel klingt, muss es längst nicht sein. Bevor man einen Link oder Screenshot in der Whatsapp-Gruppe der Familie teilt, sollte sichergestellt sein, dass der Inhalt stimmt. Ist die Quelle vertrauenswürdig? Wie berichten seriöse Medien drüber?
Wer sich der Gefahr bewusst ist, kann sich dagegen wappnen
Wer die Gefahr von Desinformation herunterspielt, hat nichts verstanden. Auch falsche Informationen haben echte Auswirkungen. Dafür gibt es zahllose Beispiele. In England kam es zu schweren Krawallen, nachdem ein 17-Jähriger drei Mädchen erstochen hatte. Rechte Extremisten verbreiteten im Internet das Gerücht, der Täter sei ein muslimischer Asylbewerber. Daraufhin attackierten Mobs Polizeistationen und eine Moschee. In Wahrheit aber war der Täter in Wales geboren und britischer Staatsbürger, seine Eltern Christen aus Ruanda.
In Deutschland scheinen viele Menschen das Problem zu kennen: Laut einer Umfrage glauben 88 Prozent der Wahlberechtigten, dass Regierungen oder Akteure aus dem Ausland versuchen, die Bundestagswahl über soziale Medien zu beeinflussen. Das ist eine gute Nachricht. Nur wer sich der Gefahr bewusst ist, kann sich dagegen wappnen.