Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat die Position der Union beim Thema Steuerpolitik für den kommenden Bundestagswahlkampf festgelegt.
Stuttgart – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat die Position der Union beim Thema Steuerpolitik für den kommenden Bundestagswahlkampf festgelegt. Strobl sagte den Stuttgarter Nachrichten: „Definitiv, ganz klar und ohne Abstriche – mit der Union wird es keine Steuererhöhungen in der nächsten Wahlperiode geben.“
Strobl, der auch Chef der Südwest-CDU ist, warnte seine Partei zugleich, sich im Wahlkampf auf die hohen Sympathiewerte der Bundeskanzlerin zu verlassen. Er nehme „Wetten darauf an, dass das Ergebnis am 22. September knapper ausfallen wird als es im Moment den Anschein hat“. Er empfehle einen Wahlkampf, „der deutlich markiert, was uns von anderen Parteien unterscheidet.“
"Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft vor allem Mittelstand"
Strobl plädierte für einen Umbau des Ehegatten- zu einem Familiensplitting. Seine Begründung: „Einerseits sollten wir steuerlich anerkennen, wenn zwei Menschen – unabhängig von ihrem Geschlecht – füreinander dauerhaft Verantwortung übernehmen. Wir sollten aber auf der anderen Seite zusätzlich honorieren, wenn Kinder hinzukommen.“
Strobl ging zugleich hart mit den rot-grünen Steuerplänen ins Gericht. Eine Vermögensabgabe und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes träfen vor allem Mittelstand, Handwerk und Familienbetriebe – „also das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft“. Das sei ein „gewaltiger Anschlag auf Baden-Württemberg“, denn „hier im Südwesten sitzen genau die Betriebe, bei denen abkassiert werden soll.“
Strobl warf dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zudem Einflusslosigkeit in seiner eigenen Partei vor. Strobl nannte Beispiele: „Kretschmann hat eine klare Position zur Anbindung des Filder-Bahnhofs – er kann sie nicht durchsetzen. Seine Haltung zu Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist bei seiner Partei nicht mehrheitsfähig. Und er hat eine klare Haltung zum Gymnasium. Aber die grün-rote Kultuspolitik praktiziert das Gegenteil.“ Auch auf Bundesebene setze sich das fort: „Kretschmann steht im Schaufenster, aber mit der Produktpalette im Laden hat er nichts zu tun.“