Keinen Tag hat’s gedauert, ehe die AfD heftig streitet. Die Stuttgarter AfD-Abgeordneten Lothar Maier und Dirk Spaniel kritisieren ihre Parteichefin Frauke Petry scharf. Das ist das erste Zeichen der neuen Berlin-Delegation aus der Landeshauptstadt.
Stuttgart - Die Stadt Stuttgart ist erstmals mit neun Abgeordneten im Bundestagvertreten. Das sind mehr als doppelt so viele wie in der vergangenen Legislaturperiode, in der vier Abgeordnete aus der Landeshauptstadt im Parlament saßen. Nach einer nächtlichen Hängepartie konnten am Montag auch die Grünen-Kandidatin Anna Christmann aus dem Wahlkreis Stuttgart-Nord und der AfD-Mann Dirk Spaniel (Wahlkreis Stuttgart-Süd) ihren Einzug nach Berlin feiern. Beide lösten ihr Ticket in den Bundestag dank ihrer guten Platzierung auf den Landeslisten ihrer Parteien.
Anna Christmann und Dirk Spaniel komplettieren eine Riege von Stuttgarter Abgeordneten, die so breit ist wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Neben der CDU, deren Platzhirsche Karin Maag und Stefan Kaufmann ihre Direktmandate trotz heftiger Stimmenverluste verteidigt haben, entsenden auch die Grünen und die AfD je zwei Abgeordnete in den Bundestag. Für die Stuttgarter Grünen wird neben Anna Christmann der Bundesvorsitzende der Partei, Cem Özdemir, im Parlament sitzen. Das Stuttgarter AfD-Duo besteht aus Lothar Maier und Dirk Spaniel. SPD (Ute Vogt), FDP (Judith Skudelny) und die Linke (Bernd Riexinger) stellen je einen Abgeordneten aus Stuttgart.
AfD will ohne Pertry glücklich sein
Der bisherige Fraktionssprecher der AfD im Rathaus, Lothar Maier, will auch nach seiner Wahl in den Bundestag Stadtrat bleiben. Das Amt des Fraktionssprechers, das er sich mit Bernd Klingler teilt, werde er aber im Lauf der Zeit abgeben, so Maier. Zur Ankündigung von AfD-Chefin Frauke Petry, sie werde der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören, sagt Maier, er rechne nicht mit einer wirklichen Spaltung der Fraktion: „Aber vielleicht gibt es noch ein paar Verrückte, die es ihr gleichtun.“ Der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete, der AfD-intern als eher gemäßigt gilt, weint Petry keine Träne nach: „Wir brauchen weder Petry noch Leute wie Höcke in der AfD“, sagt er unter Hinweis auf die Galionsfigur des rechtsnationalen Parteiflügels, den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke.
Der zweite AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel ist am Montag in Berlin angekommen und „sehr müde, aber glücklich“, dass er dem Bundestag angehören wird. Frauke Petrys Schritt habe ihn auf dem Weg nach Berlin im Auto beschäftigt: „Das ist absolut respektlos gegenüber der gesamten Basis“, sagt er. In der Fraktion wolle er „Sachpolitik machen und verschiedene Ausrichtungen akzeptieren“. Eine Antwort, welchem Lager er sich zurechnet, gibt er nicht. Nur so viel: „Ich trage das Erfurter Manifest in großen Teilen mit.“ Diese Schrift hat der rechtsnationale Flügel um Björn Höcke aufgesetzt. „Allerdings passen mir bestimmte Formulierungen darin nicht, die nicht mehr zeitgemäß sind“, sagt Dirk Spaniel.
Zehn Fakten zur AfD in unserem Video:
Kaufmann giftet gegen Özdemir
Der CDU-Kreisvorsitzende und wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sieht trotz deutlicher Stimmenverluste in seinem Wahlkreis keinen Grund zur Selbstkritik: „Ich hatte sicherlich den schwierigsten Wahlkreis im Land“, so Kaufmann, dessen Konkurrent, der Grünen-Bundeschef Cem Özdemir, am Ende im Rennen um das Direktmandat nur knapp hinter ihm lag. Mediale Präsenz sei offenbar wichtiger als engagierte Wahlkreisarbeit, giftet Kaufmann an die Adresse des möglichen Koalitionspartners. Kaufmann erzielte unter allen CDU-Direktkandidaten in Baden-Württemberg mit 32 Prozent das drittschlechteste Ergebnis. Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP kann sich der Parteichef vorstellen, auch wenn „ein Dreierbündnis immer schwierig ist“.
Glückliche Grüne sind pragmatisch
Am Dienstag ist die erste Sitzung in Berlin, an der Anna Christmann, neben Cem Özdemir die zweite Abgeordnete der Grünen aus Stuttgart, teilnehmen wird. Wie sie dort hinreist, weiß sie noch nicht, auch wenn Fortbewegungsmittel in ihrer Arbeit eine große Rolle spielen werden: „Wer aus der vom Verkehr geplagten Stadt kommt, für den ist neue Mobilität ganz wichtig“, sagt Christmann. Überhaupt will sie wichtige Themen für die Region einbringen. „Wir müssen sehen, dass wir uns mit den Umweltthemen in den Koalitionsgesprächen durchsetzen“, sagt sie. Mit Blick auf die AfD hoffe sie, „dass die sich im Bundestag sehr schnell selbst zerlegen werden“.
Ihr Kreisvorsitzender Mark Breitenbücher ist sehr glücklich, neben dem Bundesvorsitzenden noch eine zweite Abgeordnete aus Stuttgart in Berlin zu haben. Insgesamt habe seine Partei „sehr viel Rückenwind“ in Baden-Württemberg bekommen. Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung argumentiert er pragmatisch: Das Jamaikabündnis einzugehen, sei nicht einfach. „Aber es war ja ohnehin klar, dass die Regierungsbildung nicht einfach werden würde“, fügt er hinzu. Letztlich müsse man eine Regierung bilden. Und: „Wir haben einen Regierungsanspruch.“
Die Linke freut sich über Zuwachs
Dagmar Uhlig ist sehr zufrieden: „Wir haben aus Baden-Württemberg wieder einen Abgeordneten mehr drin als in der zurückliegenden Legislaturperiode“, sagt die Sprecherin des Linken-Kreisverbands Stuttgart. Außerdem habe ihre Partei „in allen Wahlkreisen im Bundesland zugelegt, das ist hervorragend.“ Und dann hat sie noch einen Grund zur Freude: „Wir haben in Stuttgart die AfD hinter uns gelassen, das ist doch auch toll“, sagt Dagmar Uhlig.
Das Ergebnis der Linken habe voll und ganz den Erwartungen entsprochen, auch wenn Optimisten von 13 Prozent geträumt hätten. Das sei zu hoch gegriffen gewesen. Dass Bernd Riexinger im Land das beste Ergebnis habe, habe seinen Spitzenplatz auf der Landesliste bestätigt. „Außerdem ist es toll, einen Stuttgarter Abgeordneten zu haben“, fügt Uhlig hinzu. Die Linke sei in Baden-Württemberg nun wieder so stark wie vor acht Jahren beim Einzug in den Bundestag. 2013 war sie dann von sechs auf fünf Abgeordnete geschrumpft.