Die Union warnt vor einer Linksregierung, die das Land ins Chaos stürzen könnte. Dabei lehnt selbst der SPD-Kanzlerkandidat ein Bündnis mit der Linken ab. Die Umfragewerte lassen manche in der SPD bereits von Rot-Grün träumen.
Berlin - Ein „linkes Chaos“ drohe Deutschland, wenn Olaf Scholz Kanzler wird. So warnen derzeit die Unionsparteien vor einem Linksbündnis an der Regierung unter der Führung des SPD-Politikers. Nachdem die SPD zuletzt in mehreren Umfragen zu CDU und CSU aufschloss oder die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet sogar überholte, ist der Sozialdemokrat mit seiner Partei erkennbar zum Hauptgegner der verunsicherten Konservativen aufgestiegen. Kein Wunder also, dass CDU und CSU Scholz nun in einer Frage angreifen, auf die er im TV-Triell am Wochenende eine definitive Antwort verweigerte: Würde Scholz sich außer von den Grünen auch von der Linkspartei zum Kanzler wählen lassen?
Rechnerisch wäre damit ein Regierungsbündnis von SPD, Grünen und der Linken den aktuellen Umfragen zufolge ebenso möglich wie eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Sollte dies auch die Situation nach der Bundestagswahl am 26. September sein, wäre die bis vor wenigen Wochen noch von vielen bereits abgeschriebene SPD also in der komfortablen Lage, über mehrere Koalitionsoptionen verhandeln zu können. Nach jetzigem Stand hätten sogar Bündnisse unter Führung der SPD und mit Beteiligung der Union eine Mehrheit.
SPD-Chefin: Lieber Linksbündnis als Ampel
In der Praxis ist es allerdings äußerst fraglich, ob CDU und CSU sich zum kleineren Koalitionspartner der SPD machen würden. Auch große Teile der sozialdemokratischen Partei würden gegen eine erneute Koalition mit der Union Sturm laufen, vor allem wenn das Wahlergebnis auch andere Mehrheiten hergibt. „Die Fortsetzung einer Koalition mit der Union ist für uns keine Option – unter wessen Führung auch immer“, sagt die SPD-Linke Hilde Mattheis unserer Zeitung. Für die Ulmerin ist klar: „Das Ziel der SPD muss ein linkes Reformbündnis sein. Und dafür sehe ich mit den Grünen und der Linkspartei wesentlich größere inhaltliche Übereinstimmungen als mit der FDP.“
Das Linksbündnis ist auf Landesebene bereits erprobt: In Berlin, Bremen sowie in Thüringen regieren SPD, Grüne und die Linke derzeit gemeinsam. SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich bereits im April dafür aus, nach der Bundestagswahl diese Konstellation auch im Bund zu wagen. „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linkspartei steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel“, sagte Esken damals. Doch seitdem sind die Zweifel der SPD-Parteispitze an der Regierungsfähigkeit der Linken unter ihrem neuen Spitzenduo aus Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler gewachsen.
Linke soll „klaren Willen“ zur Koalition zeigen
Die Kritik der Sozialdemokraten richtet sich in erster Linie gegen die Positionen der Linken in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Linkspartei lehnt etwa die Nato und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Dass die Bundestagsfraktion der Linken außerdem vor ein paar Tagen im Bundestag dem Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht zustimmte, ist selbst aus Sicht von Hilde Mattheis „nicht sehr glücklich“. Die Vertreterin des linken SPD-Flügels fordert daher: „Damit ein linkes Reformbündnis nach der Wahl eine Option ist, sollte die Linke jetzt einen klaren Willen zu so einer Koalition äußern.“ Doch die Spitze der Linkspartei denkt gar nicht daran, mitten im Wahlkampf von zentralen Positionen ihres Programms abzurücken.
Ein gemeinsames Regierungsbündnis bleibt für Siemtje Möller daher unrealistisch. „In der Außen- und Verteidigungspolitik haben wir nur wenig Schnittmenge mit der Linkspartei“, sagt die sozialdemokratische Verteidigungsexpertin und Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises unserer Zeitung. „Ich sehe nicht, wie wir unsere Positionen in dem Bereich zusammenbringen könnten.“
Scholz will Verhandlungsposition nicht schwächen
Aus heutiger Sicht ist es also sehr unwahrscheinlich, dass sich SPD, Grüne und die Linke nach der Wahl zu einem Regierungsbündnis zusammenfinden – zumal nicht nur Scholz seine Abneigung gegenüber dieser Option deutlich gemacht hat. Auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hält die Linkspartei außenpolitisch nicht für handlungsfähig: „Die Linken haben sich mit ihrer Abstimmung im Bundestag zu Afghanistan selber ins Abseits geschossen“, kritisiert Baerbock.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Reportage aus dem Wahlkampf von Annalena Baerbock
Dass SPD-Kanzlerkandidat Scholz einer Regierung mit der Linken aber im TV-Triell auch auf die beharrliche Nachfrage von Unionskonkurrent Armin Laschet nicht definitiv eine Absage erteilte, dürfte zwei Gründe haben: Einerseits gibt es einen gültigen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2013, nach dem die SPD auch ein Regierungsbündnis mit der Linken nicht grundsätzlich ausschließt. Außerdem will Scholz seine Verhandlungsposition etwa gegenüber der FDP nicht bereits vor der Wahl schwächen, indem er eine seiner möglichen Machtoptionen aus der Hand gibt. FDP-Chef Christian Lindner dürfte bereits jetzt mit Genugtuung zusehen, wie der Wert seiner Partei durch die Distanzierungen von Scholz und Baerbock von der Linken steigt.
In der SPD wird laut über Rot-Grün nachgedacht
Allerdings wird in der von den Umfragewerten beflügelten SPD bereits laut über ein weiteres Szenario nachgedacht, in der Christian Lindner und die FDP ebenso wenig eine Rolle spielen wie die Linke. „In den Umfragen trennen uns nur noch wenige Punkte von Rot-Grün“, sagt Siemtje Möller. „Das ist eine interessante Perspektive, für die wir weiter arbeiten sollten.“