Deutlich früher als gedacht müssen sich die Städte und Gemeinden im Kreis Esslingen auf die Bundestagswahl 2025 vorbereiten. Besonders bei der Briefwahl wird die Zeit knapp. Wie reagieren die Kommunen darauf?
Das frühzeitige Aus der Ampelkoalition hat die organisatorischen Routinen für die Bundestagswahl 2025 gründlich durcheinandergewirbelt. Betroffen sind aber nicht nur die Parteien mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten, die sich nun mitten in einem Blitzwahlkampf befinden. Auch für die Städte und Gemeinden stellt der vorgezogene Termin am 23. Februar – statt wie ursprünglich vorgesehen im September – eine enorme Aufgabe dar. Denn sie müssen sicherstellen, dass die Wahl vor Ort sauber abläuft. Wie weit sind die Kommunen im Kreis Esslingen bei der Vorbereitung?
„So weit, wie es der Stand der Politik zulässt“, sagt Stefan Felchle von der Gemeinde Aichwald. Den Planungsaufwand kommentiert der für die Organisation der Wahl verantwortliche Verwaltungsmitarbeiter mit den Worten: „Das ist alles ein bisschen knapp und sportlich, aber nicht undurchführbar.“ Der Fokus auf die Wahl führe nicht dazu, dass das komplette restliche Verwaltungsgeschäft einfach liegen bleibe. „Es muss nur alles etwas flotter gehen“, sagt Felchle. Seine Zuversicht speist sich unter anderem aus den Erfahrungswerten des vergangenen Jahres. In vieler Hinsicht sei der sogenannte Supersonntag mit insgesamt vier Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024 die größere Aufgabe gewesen. Stefan Felchle: „Seitdem sind wir gestählt.“
Abgabe von Stimmzetteln für Briefwahl im Rathaus
Eine besondere Herausforderung bringt dieses Mal allerdings die Briefwahl mit sich. Der Grund: Zunächst müssen die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen. Danach entscheidet die Bundeswahlleitung, wen sie überhaupt zulässt. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, erhalten die Kommunen die Stimmzettel. Normalerweise ist das vier bis fünf Wochen vor dem Wahltermin der Fall, in diesem Jahr aber wohl erst zwei Wochen vorher. Anschließend dürfte nicht mehr viel Zeit bleiben, um die Materialien für die Briefwahl den Bürgerinnen und Bürgern zukommen zu lassen. „Wir werden bei diesem Thema die Kräfte bündeln müssen, damit wir die Unterlagen schnell verschicken können“, sagt Felchle. Er weist darauf hin, dass Briefwählerinnen und Briefwähler ihre ausgefüllten Papiere als Absicherung direkt bei der Gemeinde abgeben können, anstatt sie per Post zu versenden. „Dafür werden die Öffnungszeiten des Rathauses vorübergehend geändert.“ Schließlich sollen „möglichst wenige Stimmen verschütt gehen“.
Die Stimmzettel sind Brigitte Länge zufolge auch in der größten Stadt des Landkreises ein „limitierender Faktor“. Die Leiterin des Esslinger Ordnungs- und Standesamtes sagt: „Wir rechnen mit mehr als 2000 Briefwählerinnen und Briefwählern.“ Die Unterlagen sollen zeitnah vorgepackt werden, sodass die Stimmzettel nach Erhalt nur noch hinzugelegt werden müssen. In Esslingen gilt genauso wie andernorts: Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte den verschlossenen Brief bis spätestens 18 Uhr am Wahlsonntag direkt bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle abgeben. Um den Andrang zu stemmen, könne sie auf die Unterstützung aller Ämter der Stadt bauen, sagt Länge. Denn: „Die Zeit ist sehr begrenzt und die Aufgaben sind sehr verdichtet.“
Vorbereitungen auf Bundestagswahl laufen im Kreis Esslingen
Auf die bundespolitischen Entwicklungen mussten die Kommunen des Landkreises schnell reagieren. So sagt Nikolaos Georgiadis, Leiter des Sachgebiets Bürger und Ordnung in Deizisau: „Am 11. November fingen in unserer Gemeinde die Vorbereitungen an.“ Nur vier Tage vorher hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und damit Neuwahlen auszulösen. Das zügige Handeln habe sich ausgezahlt, sagt Georgiadis. Denn die bisher notwendigen Vorbereitungen seien in Deizisau bereits erledigt, darunter die Bildung der Wahlbezirke. Außerdem mangele es nicht an Helferinnen und Helfern.
Auch die Stadt Plochingen muss sich laut ihrem Hauptamtsleiter Martin Gebauer in diesem Punkt keine Sorgen machen. Er sagt: „Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir sehr viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Bestand haben. Nach den im Jahr 2024 durchgeführten fünf Wahlen läuft die Organisation routiniert.“ Darüber hinaus hätten sich viele Erstwählerinnen und Erstwähler gemeldet, insbesondere einige Schülerinnen und Schüler des Plochinger Gymnasiums. Das freut Martin Gebauer. Er sagt zu der Zusammensetzung des Hilfspersonals: „Wie immer macht es die Mischung: erfahrene Kräfte und solche, die zum ersten Mal an den Start gehen.“
Auf die herausfordernde Briefwahl hat die Stadt ebenfalls reagiert und dafür gleich zwei Ausschüsse eingerichtet. Gebauer ist mit Blick auf den 23. Februar grundsätzlich positiv gestimmt und sagt: „Wir haben das, was wir an Vorbereitungen im alten Jahr treffen konnten, erledigt.“ Nun gehe es „mit Hochdruck“ weiter.
Hintergründe zur Briefwahl
Anteil
Bei der Bundestagswahl im Coronajahr 2021 gingen nach Angaben des Datenportals Statista 47,3 Prozent der Stimmen per Briefwahl ein. Schon zuvor war der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler kontinuierlich gestiegen, von 9,4 Prozent im Jahr 1990 auf 28,6 Prozent bei der Wahl 2017.
Unterlagen
Die Rückseite der Wahlbenachrichtigung enthält einen Vordruck, um sich für die Briefwahl anzumelden. Allerdings ist es schon jetzt möglich, die notwendigen Unterlagen bei der Gemeinde des Hauptwohnortes zu beantragen. Das geht persönlich, schriftlich und in vielen Kommunen auch online.
Fristen
Der späteste Termin, um noch die Unterlagen für die Briefwahl anzufordern, ist am Freitag, 21. Februar, bis 15 Uhr. In Ausnahmefällen ist eine Beantragung auch am Wahltag bis 15 Uhr möglich. Der ausgefüllte Wahlbrief muss spätestens am Sonntag, 23. Februar, um 18 Uhr bei der zuständigen Stelle vorliegen.