Noch ist der FDP der Wiedereinzug in den Bundestag nicht geglückt, trotzdem macht Baden-Württemberg schon mal klar, dass der Kuchen nicht ohne den zweitgrößten Landesverband verteilt werden darf. Doch die Partei steht vor einem großen Problem.
Berlin - Die FDP ist wieder ein Machtfaktor, regiert in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz in kunterbunten Konstellationen. Parteichef Christian Lindner präsentiert die Partei runderneuert. Aber so neu ist die FDP nun auch wieder nicht, als dass der Erfolg in diesem Club der Wettbewerber nicht auch Begehrlichkeiten wecken würde. Und so beginnen bereits Positionskämpfe für die Zeit nach der Bundestagswahl. Die Südwest-FDP macht jedenfalls klar, dass an ihr im Falle eines Erfolgs kein Weg vorbei führt. „Wir verweisen als Südwest-FDP selbstbewusst darauf, dass unser Erfolg bei der Landtagswahl nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl die Eisbrecherwahl für unsere Partei in einem Flächenland war“, sagte Landeschef Michael Theurer dieser Zeitung.
Hintergrund seines Vorstoßes dürfte sein, dass man in seinem Landesverband nicht sonderlich erfreut beobachtet, wie in der Partei verhältnismäßig viele Namen aus Nordrhein-Westfalen, Lindners Landesverband, gehandelt werden. Weil in der FDP das Verhältnis zwischen NRW und Baden-Württemberg ohnehin schon immer speziell war, konnte die Reaktion nicht ausbleiben. „Es sollte keinem in der Partei entgangen sein, dass wir in Baden-Württemberg ein starkes Team mit einer guten Mischung aus Erfahrung und neuem Wind für die Bundestagswahl ins Rennen geschickt haben“, sagt Theurer. Deshalb werde „die Landesgruppe aus Baden-Württemberg nach einem Wiedereinzug in den Bundestag in allen denkbaren Konstellationen auch ganz sicher eine wichtige Rolle spielen.“ In allen denkbaren Konstellationen – heißt also: auch bei einer Regierungsbeteiligung. „Mit der Südwest-FDP ist in jedem Fall zu rechnen“, so Theurer.
Theurer verweist auf die Landesliste. Da findet sich unter anderem der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, der in Heilbronn antritt, ein über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Außenpolitiker, der sich zuletzt für die OSZE verdient gemacht hat. Pascal Kober (Reutlingen), Pfarrer und zuletzt als Militärseelsorger im Einsatz, war bis 2013 im Bundestag ausgewiesener Arbeitsmarktexperte. Und Florian Toncar (Böblingen) hat sich bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag als Haushalts- und Finanzexperte Respekt erworben. Die Auflistung von Persönlichkeiten mit Fach- und Führungserfahrung ließe sich fortführen. Nicht zu vergessen: Theurer selbst, von dem man ausgehen darf, dass er sich als ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Horb und profilierter Europaabgeordneter ohne weiteres für ministrabel hielte. Seinen Mitstreitern im Präsidium der Bundespartei ist nicht entgangen, dass er zuletzt fleißig an seinem wirtschaftspolitischen Profil feilte.
Ärger im Südwesten
Lindners Appell lautete eigentlich: erst gewinnen, dann über Posten nachdenken. Nun steht die Partei seit den Wahlerfolgen allerdings unter Druck, beweisen zu müssen, nicht nur auf ihn zurückgreifen zu können. Die Parteiführung kann den Eindruck einer One-Man-Show aber nur abschwächen, wenn sie Namen streut. Das wiederum ärgert jene, die nicht genannt werden. In Baden-Württemberg, dem zweitgrößten Landesverband, ärgerte man sich offenbar besonders.
Die FDP hätte nach einem Wiedereinzug in den Bundestag, anders als vielfach berichtet, ganz generell wohl kaum Probleme, Führungsposten zu besetzen. Alexander Graf Lambsdorff ist Vizepräsident des EU-Parlaments. Generalsekretärin Nicola Beer war in Hessen Bildungsministerin. NRW-Generalsekretär Johannes Vogel hat eben erst in seinem Heimatland einen brillanten Wahlkampf organisiert. Wolfgang Kubicki wäre, wenn er denn wollte, natürlich auch ein Mann für höhere Weihen. Baden-Württemberg hat sich jetzt ins Spiel gebracht.
Das kaum zu lösende Hauptproblem der FDP ist also nicht die Führungsreserve hinter Lindner, sondern dass die Partei in Berlin über keine Infrastruktur und kaum Mitarbeiter verfügt. 2013 verlor die FDP nicht nur 93 Abgeordnete, sondern auch rund 400 Bundestags- und Wahlkreismitarbeiter sowie 120 Angestellte der Fraktion. Ein gewaltiger Aderlass, der die heimliche Sehnsucht der Parteiführung nach einem Neustart in der Opposition erklärt. In so einer Verfassung Koalitionsverhandlungen mit dem übermächtigen Apparat einer Regierungspartei wie der Union zu führen, wäre hochriskant. Denn noch einmal darf die FDP in einer Bundesregierung nicht versagen. Das wäre sonst wohl ihr endgültiges Ende.