Die Kleinstparteien werden vom Winterwahlkampf kalt erwischt, vor allem die notwendige Zahl der Unterschriften für die Landeslisten sind für viele in der kurzen Zeit kaum aufzutreiben.
Unterm Strich wird’s bunt. Wir sind daran gewöhnt, unseren Blick auf das politische Geschehen auf die Parteien zu konzentrieren, die im Bundestag oder den Landesparlamenten vertreten sind. Aber es gibt auch ein Leben unterhalb der kritischen Fünf-Prozent-Marke, die für den Einzug in den Deutschen Bundestag ausschlaggebend ist.
Wie aufgefächert die deutsche Parteienlandschaft ist, zeigt sich regelmäßig bei der Europawahl, wo es die Fünf-Prozent-Hürde nicht gibt. So erzielte bei der Europa-Wahl im vergangenen Juni eine ganze Reihe von Kleinparteien mindestens ein Mandat. Die Liste umfasst die Freien Wähler, Volt, die „Familie“, die Partei des Fortschritts, die ÖDP, „die Partei“ und die Tierschutz-Partei. Und selbst das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem deutschen Parteienwesen. Bei der vergangenen Bundestagswahl nahmen 47 Parteien teil, davon immerhin 40 mit Landeslisten.
Kleinstparteien halten ein Wählerspektrum von Nichtwählen ab
Über manche Kleinstpartei mag man lächeln. Weder die „Gartenpartei“ noch die „Berg-Partei“ werden die Welt, wohl nicht einmal Deutschland verändern. Aber unwichtig sind sie durchaus nicht. Sie sind eben auch Ausdruck einer offenen und pluralen Gesellschaft. Und sie haben durchaus eine wichtige Funktion, denn sie binden ein gewisses Wählerspektrum in den politischen Prozess ein, das sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlt und ansonsten wohl in die politische Abstinenz flüchten würde.
Für die Kleinen wird es schwierig
Aber diese Vielfalt ist – zumindest in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl – bedroht. Dennis Klüver, der Vize-Vorsitzende der Piratenpartei, spricht davon, dass womöglich bis zur Hälfte der kleinen Parteien bei der nun anstehenden Bundestagswahl nicht mitmachen werde.
Wie kommt das? Es wird voraussichtlich am 23. Februar 2025 vorgezogene Neuwahlen geben. Für die Kleinen ist daran fast alles problematisch. Die Aussicht auf den Winterwahlkampf hat sie buchstäblich kalt erwischt. Einen Wahlkampf bei Minusgraden oder im Schneematsch zu führen ist auch für große Parteien keine Kleinigkeit. Plakate bei Glatteis kleben, Wahlkampfstände im Schneetreiben oder Werbegespräche auf Weihnachtsmärkten – das kann man schöner haben.
Das Hoffen auf die Ehrenamtlichen
Aber die Kleinen leiden ganz besonders unter diesen Bedingungen. Sie haben fast oder gar keinen hauptberuflichen Parteiapparat. Sie sind vollkommen auf ehrenamtliche Helfer angewiesen. Die äußeren Umstände könnten da manche Unterstützer abschrecken. Und nun muss auch alles noch so schnell gehen. Kandidaten finden, Listen aufstellen. Das braucht wiederum geeignete Versammlungsräume. Und das in einer Zeit, da Hallen und Gaststätten oft mit Weihnachtsfeiern belegt sind.
Und dann müssen natürlich Plakate gedruckt werden. Der schleswig-holsteinische Volt-Politiker Niclas Rauch hat das einmal vorgerechnet. Die Partei brauche bundesweit etwa 100 000 Plakate. „Da muss man erst einmal Druckereien finden, die das stemmen können. Alle anderen Parteien wollen ja jetzt auch drucken“, sagt er.
Zudem haben die Kleinen ein Sonderproblem. Das Bundeswahlgesetz legt im Paragraf 27 fest, dass die Landeslisten von Parteien, die im Bund oder einem Landtag seit der letzten Wahl nicht mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, von einem Tausendstel der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, „jedoch höchstens 2000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein“ müssen.
Die Kleinen müssen nun also nicht nur unter erschwerten Witterungsbedingungen, sondern auch unter erheblichen Zeitdruck bis zu 2000 Unterschriften sammeln. Die müssten bis zum 69. Tag vor der Wahl im Original bei der zuständigen Wahlleitung eingereicht werden – also am 16. Dezember 2024. Wohlgemerkt: alles handschriftlich, ein digitales Verfahren, wie in Dänemark schon seit 2016 üblich, gibt es hierzulande nicht.
„Unzumutbare Fristen“
Dieser Sprint ist für viele Kleinparteien nicht zu schaffen. Acht von ihnen (PdH, Piraten, ÖDP, Partei der Humanisten, „Mensch, Umwelt, Tierschutz“, Liberale Demokraten, die Partei für Verjüngungsforschung und Demokratie in Bewegung) haben sich in einem Brief an die Bundesinnenministerin gewandt. Darin nennen sie die Unterschriften-Fristen „unzumutbar“, sie widerspreche „den Grundsätzen einer fairen Demokratie.“ Sie bitten um eine Senkung der Zahl der Unterschriften und einen unbürokratischen Prüfvorgang.
Der Ruf scheint nicht auf taube Ohren zu stoßen. Tatsächlich hat das Bundesinnenministerium inzwischen eine Verordnung angekündigt, die bei den Fristen Erleichterungen bringen soll. Bei der notwendigen Zahl der Unterstützer scheint es aber kein Entgegenkommen zu geben.
Gut möglich also, dass manche Partei zumindest nach den Wahlen den Klageweg beschreiten wird. Es geht nämlich nicht nur um politischen Erfolg, sondern auch um Geld vom Staat, das für manche Kleinpartei lebenswichtig ist. Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine politische Partei bei der jeweils letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der gültigen Stimmen bekommen haben.