Simone Fischer liegt beim vorläufigen Ergebnis 16 Stimmen vor der CDU-Konkurrentin Elisabeth Schick-Ebert. An diesem Dienstag fällt die Entscheidung, ob der Vorsprung hält.
Die beiden neu gewählten Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Simone Fischer (Grüne) und Luigi Pantisano (Die Linke) haben sich am Montag auf den Weg nach Berlin gemacht. Seit dem Urnengang am Sonntag vertreten nur diese beiden statt bisher acht Abgeordnete die Landeshauptstadt im Parlament. Die Zahl könne sich weiter reduzieren, denn das Mandat von Fischer ist wegen ihres sehr knappen Vorsprungs im Wahlkreis Stuttgart I von nur 16 Stimmen gegenüber Elisabeth Schick-Ebert (CDU) noch nicht gesichert.
Leichte Veränderungen möglich
„Mit leichten Veränderungen durch Stimmenumwidmungen ist bis zum Amtlichen Endergebnis zu rechnen“, teilte die Stadt am späten Sonntagabend mit. Konkret werden nun die Niederschriften der Wahllokale geprüft und die ungültigen und vom Wahlvorstand per Abstimmung als gültig oder ungültig deklarierten Stimmzettel unter die Lupe genommen. Das ist ein üblicher Vorgang. „Eine komplette Nachzählung der Stimmen aufgrund eines knappen Ergebnisses sieht das Wahlrecht nicht vor“, sagt Matthias Fatke, der Leiter des Wahlamtes. Das endgültige Ergebnis werde durch den Kreiswahlausschuss am Dienstag um 16 Uhr festgestellt, „so lang bleiben die Zahlen vorläufig“, sagt Fatke.
CDU würde keinen Nutzen ziehen
16 Stimmen sind nicht viel, es ist das knappste Ergebnis in ganz Deutschland. Veränderungen sind in jede Richtung immer möglich: 2021 wurde das vorläufige Ergebnis des Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir marginal von 39,950 auf 39,949 nach unten korrigiert. Grund waren laut Fatke vier zunächst als ungültig gewerteter Erststimmen. Sie waren gültig – aber für einen anderen Kandidaten, an der Stimmenzahl für Özdemir änderte sich nichts.
Sollte es jetzt zu einer Änderung kommen, würde das nur Simone Fischer betreffen. Wegen des neuen Wahlrechts ist Schick-Ebert auch beim Sieg im Wahlkreis der Weg in den Bundestag verwehrt, sie hat keine Zweitstimmendeckung. Sollte Fischer bei den Erststimmen tatsächlich hinter Schick-Ebert landen, würde ein weiterer Bewerber von der Grünen-Landesliste eine Fahrkarte nach Berlin erhalten, nicht aber die bisherige Grünen-Abgeordnete Anna Christmann (Stuttgart II) auf Listenplatz 13.
Fischer mit steiler Politkarriere
Fischer (45) fuhr am Montag mit dem Zug nach Berlin, wo sich alte und neue Grüne-Fraktionsmitglieder gegen 17 Uhr im Restaurant Weltwirtschaft treffen wollten. „Selbstverständlich warte ich das amtliche Endergebnis ab, aber ich bin zuversichtlich, dass es reicht“, sagt die Landesbehindertenbeauftragte. Fischer hat bei den Grünen eine steile Karriere hingelegt. Erst im September 2023 wurde sie offizielles Mitglied, am 9. Juni 2024 zog sie mit 87 007 Stimmen (Platz fünf bei den Grünen) in den Gemeinderat ein, wo ihr nun Sarah Wölfle nachfolgen könnte.
Fischers Amt als Behindertenbeauftragte beim Land ist auf die laufende Legislatur befristet, ihre Arbeitsstelle beim Land nicht. Den Drang in die Bundespolitik begründet sie mit der Tatsache, dass Soziales und Teilhabe überwiegend durch Bundesgesetze geregelt sei. Als Kleinwüchsige stieß sie früh auf Widerstände. Mit sechs Jahren sollte sie – gesetzlich geregelt – in eine 60 Kilometer vom Wohnort bei Osterburken entfernte Sonderschule mit Internat gehen. Ihre Eltern und der Rektor am Ort setzten sich dafür ein, dass sie am Ort bleiben konnte. Das Soziale, Gesundheit und Pflege seien weiter ihre Themen – egal ob in Berlin oder Stuttgart.