Seit dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene in Deutschland legal Cannabis konsumieren. Könnte sich das mit einer neuen Bundesregierung wieder ändern? Was bisher dazu bekannt ist.
CDU/CSU will Cannabisgesetz abschaffen
Die Union hat bereits am 17. Dezember 2024 ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Die Partei ist gegen die Cannabis-Legalisierung und plant, das Gesetz bei einer Regierungsübernahme rückgängig zu machen. Als Begründung wird im Wahlprogramm angegeben, dass das Cannabisgesetz weder den Schwarzmarkt zurückdränge noch den Konsum und Bandenkriege eindämme. (Quelle)
SPD bleibt bei Position zu Cannabis
Die SPD will ihr Wahlprogramm für 2025 am 11. Januar beschließen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser schrieb als Antwort auf eine Leserfrage über die Webseite abgeordnetenwatch.de am 28.11.2024 jedoch, dass die SPD im Falle einer Großen Koalition mit der CDU weiterhin die Cannabis-Legalisierung unterstützen möchte. Sie sieht in der Teillegalisierung einen wichtigen Meilenstein in der Drogen- und Suchtpolitik Deutschlands. Die SPD wolle sich daher auch in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Entkriminalisierung von Cannabis erhalten bleibt, so Kreiser. (Quelle)
FDP für vollständige Legalisierung
Das Wahlprogramm der FDP soll auf einem Sonderparteitag am 9. Februar 2025 bestätigt werden. In einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten „Aktuellen Stunde“ im Bundestag am 15. November 2024 forderte die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke, eine vollständige Legalisierung von Cannabis anzustreben. Soll heißen: Cannabis dürfte auch über Geschäfte und den Online-Handel verkauft werden. (Quelle)
Die Grünen wollen das Cannabisgesetz erweitern
Die Grünen wollen ihr Wahlprogramm am 26. Januar 2025 in Berlin beschließen. Der Entwurf dazu wurde bereits am 17. Dezember 2024 vorgestellt. Darin betont die Partei, dass sie am Cannabisgesetz festhalten und sich darüber hinaus für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften einsetzen will. Zudem sollen die Angebote für Therapien, Prävention und Schadensminderung ausgebaut werden. (Quelle)
AfD positioniert sich dagegen
Die AfD wird ihr Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl am 11. und 12. Januar auf einem zweitägigen Parteitag in Riesa verabschieden. Der Entwurf dafür ist online bereits abrufbar. Darin heißt es zum Thema „Cannabis“, man halte die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen für einen Fehler, der umgehend korrigiert werden sollte. Die Partei weist in dem Leitantrag auf die gesundheitlichen und psychischen Schäden hin, die mit Cannabiskonsum einhergehen können. Die AfD ist damit gegen die Legalisierung von Cannabis und fordert eine klare Abgrenzung zwischen Medizinalcannabis und Cannabis als Freizeitdroge. (Quelle)
BSW hat noch keine endgültige Position
Das BSW soll nach Medienberichten sein Wahlprogramm am 12. Januar 2025 in Bonn beschließen. Fabio De Masi, Mitglied des BSW im Europäischen Parlament, bezog am 28. November 2024 jedoch Stellung zum Thema „Cannabis“. Auch hierbei ging es um die Frage, ob das BSW die mögliche Rücknahme der Teillegalisierung, wie sie die CDU/CSU anstrebt, mittragen würde. Nach Aussage von De Masi unterstütze das BSW mehrheitlich die Legalisierung von Cannabis, wobei es auch abweichende Positionen in der Partei gebe. Wie genau sich das BSW positioniert, wird sich vermutlich erst mit dem Wahlprogramm für 2025 zeigen. (Quelle)
Die Linke ist für Cannabis
Auch das Wahlprogramm der Linken wird voraussichtlich erst Mitte Januar in seiner endgültigen Fassung vorliegen. Im Vorfeld der Europawahl 2024 äußerte sich die Partei zu ihrer Haltung zur Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland. Dabei wies die Linke darauf hin, dass sie die Entkriminalisierung befürworte, ihnen das Cannabisgesetz der Bundesregierung aber nicht weit genug gehe. Man lehne die Überregulierung der Cannabis-Clubs sowie die teilweisen Konsumverbote ab. Die Partei spricht sich für einen regulierten Cannabisverkauf für Erwachsene in Fachgeschäften aus. (Quelle)