Seit mehr als 30 Jahren ist das Land eine Einheit, doch weder die Ampelkoalition noch Jamaika vertritt flächendeckend die Stimmenmehrheit. Das liegt gilt besonders für die ostdeutschen Länder. Deutschland ist politisch gespalten.
Stuttgart - Den Zustand der deutschen Einheit erfasst man am einfachsten mit Landkarten. Dabei ist es im Grunde egal, ob man Einkommen, den Ausländeranteil, das Durchschnittsalter, die Betreuungsquoten für Kleinkinder oder den Anteil der gegen das Coronavirus Geimpften betrachtet – in diesen und vielen anderen Fällen heben sich die ostdeutschen Bundesländer vom Gebiet der alten Bundesrepublik ab, mal im Guten und mal im Schlechten. Deutschland ist in vielerlei Hinsicht noch nicht zusammengewachsen.
Das gilt genauso für die Politik, auch dafür lassen sich Karten zeichnen. Zum Beispiel mit Blick auf die neue Regierung. Grüne und FDP prüfen, ob und mit wem sie koalieren. Addiert man die Zweitstimmenanteile von CDU und SPD dazu, ergeben sich zwei politische Landkarten: Jamaikaland und Ampelland. Ersteres besteht aus Baden-Württemberg und Bayern sowie Teilen des Nordwestens. Ampelland umfasst Westdeutschland abzüglich Bayern und dem Saarland – wegen der CSU in Bayern und der an der Saar nicht zur Wahl zugelassenen Grünen.
Der Osten ist auf beiden Karten blass. Weder die Ampel noch Jamaika hat dort die Mehrheit. Ist die neue Koalition eine Regierung aller Deutschen – oder eine für Westdeutschland? Bei der Suche nach Antworten schaut man auf Stimmanteile, auf politische Themen und Debatten, auf das Personal – und die Alternative für Deutschland (AfD).
Der Osten wählt anders als der Westen – das kann für die Demokratie zum Problem werden. Der Bremer Politologe Philip Manow konstatiert (nicht nur für Deutschland) eine „Krise der Repräsentation“. Die nicht Repräsentierten würden als Pöbel gebrandmarkt, der Populisten auf den Leim gehe. Das umschreibt recht gut die oft geschmähten Wähler des politischen Paria AfD. In der Regierung wird die AfD absehbar nicht auftauchen. Eine Jamaika- oder Ampelkoalition wird den politischen Willen dieser Wähler kaum vertreten.
Die Stimmen der AfD-Wähler machen den Unterschied
Dennoch machen Stimmen der AfD-Wähler einen Unterschied. Sie kosteten manch ostdeutschen CDU-Abgeordneten das Direktmandat – etwa den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz. In einem viel beachteten Podcast vom Mai hatte er ostdeutschen Wählern „teilweise verfestigte nicht demokratische Strukturen“ bescheinigt. Man müsse „breite Mehrheiten“ finden, um „gegen sie“ Politik zu machen. Deutlicher kann man kaum den Ausschluss ganzer Wählergruppen fordern.
Wanderwitz’ Vorgänger als Ostbeauftragter, Christian Hirte (CDU), schaffte es über die thüringische Landesliste wieder in den Bundestag und macht sich Gedanken, was in seiner Partei falsch läuft. Er hat eine „Ostkonferenz“ vorgeschlagen, um besser auf ostdeutsche Themen und Befindlichkeiten eingehen zu können. Zum Beispiel bei der Klimaschutzpolitik: „In Ostdeutschland haben viele einfach Angst, etwa durch steigende Spritpreise oder Heizkosten Wohlstand zu verlieren“, umschreibt Hirte. Er macht bei dem Thema ähnlich großes Konfliktpotenzial aus wie 2015 bei der Flüchtlingsdebatte: „Die Themen sind in Ost und West die gleichen, aber die Sichtweise ist anders.“
Ein schwieriges Gesprächsthema
Darüber zu sprechen fällt auch nach 30 Jahren Einheit nicht leicht. Hirte hat es selbst erlebt: Auf Druck von Angela Merkel war er im Februar 2020 als Ostbeauftragter zurückgetreten, nachdem er den mit Stimmen der AfD gewählten thüringischen Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich als „Kandidaten der Mitte“ bezeichnet hatte: auch das wohl eine ostdeutsche Sichtweise, die viel Empörung ausgelöst hatte.
„Gelegentlich wird vergessen, dass die beiden anderen Kandidaten von der Linken und der AfD waren“, sagt Hirte heute. Dennoch – muss sich die Union in Richtung AfD öffnen? „Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen“, antwortet Hirte. Solange das alle anderen Parteien so sehen, sind AfD-Stimmen reine Proteststimmen. Auch deshalb ist die vom Dresdner Politologen Werner Patzelt beklagte „Repräsentationslücke“ rechts der CDU bis heute nicht gefüllt – jedenfalls nicht in der Regierung. In politischen Eliten sind Ostdeutsche laut Studie der Uni Leipzig kaum vertreten.
Ein Problem für die Demokratie? Ein Dilemma ist es schon jetzt
Die Krise der Repräsentation äußert sich weniger in Protestmärschen. Sie kommt schleichend. Plötzlich gewinnt eine radikale Partei etliche Direktmandate, und die neue Bundesregierung vertritt in fast keinem ostdeutschen Wahlkreis eine Stimmenmehrheit. Die Frage ist, wann das zum Problem für die Demokratie wird. Ein Dilemma ist es schon jetzt: Einerseits will niemand einer radikal rechten und in Teilen verfassungsfeindlichen Partei den Weg in eine Regierung ebnen. Andererseits kann es einem repräsentativen System auf Dauer nicht guttun, wenn der Wählerwille einer ganzen Region in weiten Teilen gar nicht oder bestenfalls indirekt das politische Handeln prägt.
Warum der Osten anders wählt, wurde vielfach analysiert beschrieben – im Wesentlichen hat es mit den dominanten kleinbürgerlich-traditionalistischen Milieus zu tun und damit, dass in der DDR anders als in Westdeutschland keine liberalen und ökologischen Parteien entstanden. Im Osten sind mit Grünen und FDP also just jene politischen Kräfte kaum verankert, die nun die Koalitionsbildung dominieren. „Die Grünen erfahren im Osten eine gewaltige Ablehnung“, registriert der CDU-Abgeordnete Hirte. Und wenn sie künftig Teil der Regierung sind? „Dann werden es die Leute hinnehmen – und bei der nächsten Wahl reagieren.“
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