CDU und CSU präsentieren in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm Pläne für ein „Modernisierungsjahrzehnt“. Zugleich will die Union den Klimaschutz stärken. Ein Überblick.
Stuttgart - Die Union hat ihr gut 140 Seiten umfassendes Wahlprogramm mit dem Namen „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ im Juni 2021 vorgestellt.
Klimaschutz
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden (was die Regierung schon beschlossen hat) – zudem „Wasserstoffland Nr. 1“. Im Mittelpunkt stehen Innovationen und marktwirtschaftliche Elemente. Dazu soll der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Wärme ausgeweitet werden. Ein CO2-Preis wird nicht beziffert. Die Union will die EEG-Umlage sofort abschaffen, um den Strompreis zu senken, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Klimaneutralität soll zum Wettbewerbsvorteil werden. Ein Ziel ist es, Steuern etc. stärker am CO2-Ausstoß auszurichten. Die Politik dürfe keinen Anlass bieten, dass Produktionsprozesse in Drittstaaten mit geringeren Klimastandards verlagert werden. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Union ab.
Steuern und Finanzen
Der Bund soll schnellstmöglich wieder mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Die Union besteht auf der Schuldenbremse. Sie hält es für falsch, Steuern zu erhöhen. Es gelte der Grundsatz „entlasten statt belasten“. Eine in Aussicht gestellte Unternehmenssteuerreform zielt darauf ab, die Steuer auf Gewinne bei 25 Prozent zu deckeln. Die Lohnzusatzkosten sollen 40 Prozent nicht übersteigen. Die Union will den Solidaritätszuschlag schrittweise für alle abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Eine Vermögenssteuer lehnt sie ab. Am Ehegattensplitting will sie festhalten. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll von aktuell 4008 auf 5000 Euro angehoben werden.
Familien und Kinder
Der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder (aktuell: 5460 Euro) soll auf den vollen Satz (9744) angehoben. Elterngeld will die Union 16 (statt jetzt 14) Monate lang zahlen, wenn beide Partner eine Auszeit nehmen. Familienzeitkonten und Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sollen helfen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Familien sollen zinsverbilligte Baudarlehen erhalten, abhängig von der Zahl der Kinder. In Kitas will die Union ab drei Jahren verbindliche Sprachtests einführen. Den Kita-Ausbau will sie weiter fördern und Kindergärten „zu hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln“. Eine Milliarde Euro werden in Aussicht gestellt, um die Folgen der Pandemie bei Kindern zu lindern. So sollen Kinder aus Hartz-IV-Familien 100 Euro erhalten.
Außen- und Verteidigungspolitik
CDU und CSU bekennen sich zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Spätestens bis 2030 soll die Bundeswehr zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses bereitstellen. Sie soll von 184 000 auf 203 000 Köpfe aufgestockt und mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Langfristiges Ziel bleibt die nukleare Abrüstung in Europa. Die Union befürwortet den Dialog mit Russland, aber auch „die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung“. China wird als „Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale“ angesehen. „Unser wichtigster weltpolitischer Partner“ seien weiter die USA. In der EU strebt die Union „Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung“ an.
Rente und Altersvorsorge
Das Renteneintrittsalter soll bei 67 Jahren bleiben. Die Union will die betriebliche Altersvorsorge stärken, sie möglichst allen Arbeitnehmern eröffnen und die Möglichkeiten der Mitnahme von Ansprüchen beim Stellenwechsel verbessern. Statt der Riester-Rente soll es ein „Standardvorsorgeprodukt ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten“ geben, das im Grundsatz für alle, die es nicht ausdrücklich ablehnen, zur Pflicht wird. Zudem verspricht die Union ein Konzept für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, eine „Generationenrente“ mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds von der Geburt an. Rentner sollen „weiterhin verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung“ teilhaben.
Digitalisierung
Die Union verspricht eine „digitale Transformationsoffensive“ für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie will dazu ein eigenes Bundesministerium schaffen. Beim Datenschutz sollen Rechtsunklarheiten bereinigt und Zuständigkeiten harmonisiert werden. Verwaltungsprozesse und Genehmigungsverfahren sollen dank digitaler Technik „einfacher, unkomplizierter und kürzer“ werden. Alle sollen eine „digitale Bürgeridentität (e-ID)“ erhalten, welche die Sozialversicherungsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer zusammenführt. Damit soll ein „Bürgerservice aus einer Hand“ ermöglicht werden, „damit Bürger und Unternehmen so sicher und so einfach wie möglich die digitale Verwaltung nutzen können“.
Sicherheit, Zuwanderung, Integration
Die Union bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, strebt eine „gesteuerte und gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ an, lehnt eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ jedoch ab. Sie will das Bleiberecht von ausreisepflichtigen Ausländern einschränken, Abschiebungen erleichtern und Straftäter konsequent abschieben. Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte sollen härter bestraft werden, neuralgische öffentliche Plätze verstärkt mit Videokameras überwacht. Zudem will die Union sexuellen Kindesmissbrauch konsequenter ahnden. Sicherheitsbehörden sollen Kriminelle und Terrorverdächtige mittels Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und einer Überwachung der Telekommunikation an der Quelle verfolgen können.