Die Grünen-Kanzlerkandidatin würde am liebsten nur mit der SPD regieren – aber unter ihrer eigenen Führung. Im Interview erläutert sie zudem, wie sie die Elektromobilität auf Touren bringen will und welche Lehren aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen sind.
Berlin - Zweieinhalb Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Wahlkampfteam reisen derzeit mit einem Tourbus quer durch die Republik. Ziel ist es, bei zahlreichen Veranstaltungen Boden gegenüber SPD und Union gut zu machen. Auch dieses Interview entstand unterwegs – auf einer Fahrt von Berlin nach Rostock.
Frau Baerbock, wer wird Bundeskanzler – Olaf Scholz oder Armin Laschet?
Ich gebe alles dafür, dass es eine grüne Bundeskanzlerin geben wird – weil wir eine echte Veränderung brauchen und nicht das Weiter so der großen Koalition.
In den Umfragen geht es für die Grünen gerade eher bergab. Haben Sie intern die Kanzlerschaft bereits abgeschrieben?
Nein. Die Wahl ist noch nicht gelaufen. Alles ist drin, wir kämpfen weiter um jede Stimme. Das ständige Auf-Sicht-Fahren in Deutschland muss ein Ende haben. In der Pandemie hat es dazu geführt, dass Kinder monatelang nur unter großem Geholpere digital unterrichtet werden konnten, weil die Schulen nicht gut digitalisiert sind. Die jüngsten Extremwetter-Ereignisse haben erneut gezeigt, dass wir endlich wirksamen Klimaschutz brauchen. Wenn wir es jetzt richtig anstellen, bringt das auch einen Modernisierungsschub für die deutsche Industrie. Olaf Scholz und Armin Laschet wollen aber noch 17 Jahre an der Kohleverstromung festhalten und damit die erneuerbaren Energien ausbremsen. So wird das nichts.
Sie selbst und Olaf Scholz wollen am liebsten in einer Zweier-Koalition aus Grünen und SPD und Grünen regieren. Ist Scholz jetzt Gegner oder Partner?
Es ist richtig, dass wir Grüne am liebsten mit der SPD regieren würden. Aber natürlich unter grüner Führung. Wir stehen für Erneuerung, Olaf Scholz für ein Weiterwursteln nach Art der Groko. Sein Festhalten an der Kohle ist nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar. Wir haben andere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit: Wir Grünen wollen etwa massiv investieren, beispielsweise in den öffentlichen Nahverkehr und in den Bau neuer Sozialwohnungen. Aber Herr Scholz macht keine Anstalten, über eine Reform der Schuldenbremse die notwendigen Spielräume dafür zu schaffen.
Und was ist, wenn es für ein Zweierbündnis nicht reicht? Bevorzugen Sie dann eine Ampel, lieber eine Jamaika-Koalition oder Rot-Rot-Grün?
Ich will die stärksten Grünen, die es jemals gegeben hat. Und natürlich müssen sich unsere internationalen Partner auch in Zukunft auf Deutschland verlassen können. Ob das bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei möglich wäre, da habe ich meine Zweifel. Gerade erst war die Linke nicht einmal bereit, der Rettung von deutschen Staatsbürgern, von Ortskräften und Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan zuzustimmen. Damit hat sie sich außenpolitisch ins Aus geschossen.
Warum tun Sie sich eigentlich so schwer, einem Bündnis mit der Linkspartei eine klare Absage zu erteilen?
Demokratische Parteien können nicht das Gespräch mit anderen demokratischen Parteien verweigern. In Thüringen haben wir doch gesehen, wohin so etwas führen kann: Zuerst kam ein FDP-Ministerpräsident mithilfe der AfD ins Amt, später scheiterten Neuwahlen. Nach einem Urnengang muss jede Partei schauen, wo sie die größten Schnittmengen mit anderen demokratischen Kräften hat. Wenn sich aber herausstellt, dass ein zentrales Thema nicht verlässlich bearbeitet werden kann, dann kann eine Koalition nicht zustande kommen.
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Sie fahren in einem Tourbus mit Diesel-Antrieb durch ganz Deutschland. Warum fährt der nicht elektrisch?
Weil der Markt für Elektrobusse leider noch nicht das hergibt, was für eine wochenlange Wahlkampftour quer durch Deutschland nötig ist. Auch das ist im Übrigen ein Punkt, wo wir dringend vorankommen müssen.
Die Grünen lehnen die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030 ab. E-Autos sind derzeit teuer. Wie soll die Familie auf dem Land sich fortbewegen?
Ich bin ja selbst auf dem Dorf aufgewachsen. Ohne Auto, Bus und Bahn ist man da ziemlich aufgeschmissen. Deshalb ist es unser Job, den Umstieg auf saubere Mobilität auch auf dem Land hinzubekommen. Natürlich gehört vielerorts der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs dazu. Aber ohne Autos geht’s auf dem Land kaum. Also müssen wir die Ladesäuleninfrastruktur gerade im ländlichen Raum ausbauen und bei der Förderung von E-Autos anders vorgehen.
Was würden Sie anders machen?
Ich will die Förderprämie für Elektroautos danach ausrichten, dass Menschen mit geringem Einkommen eine höhere Förderung bekommen – vor allem, wenn sie ein gebrauchtes E-Auto kaufen. Denn die Realität hat die Politik doch längst überholt. Führende Autokonzerne werden in wenigen Jahren nur noch Elektroautos auf den Markt bringen. Die Wagen werden billiger, es entsteht ein Markt für Gebrauchte.
Und wie wollen Sie den Ausbau der Lade-Infrastruktur beschleunigen?
Wir brauchen eine Politik, die die Dinge aktiv anschiebt. So wie in Baden-Württemberg: Dort hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits mit seiner letzten Regierung dafür gesorgt, dass es alle zehn Kilometer eine Ladesäule und alle 20 Kilometer eine Schnellladesäule gibt. Im neuen Koalitionsvertrag ist nun verankert, dass sogar alle fünf Kilometer eine Schnellladesäule stehen soll. Genau das brauchen wir deutschlandweit.
Wie ist das zu schaffen?
Damit das gelingt, wollen wir die Planungen deutlich beschleunigen. Fördermittel sollten schneller bewilligt und ausgezahlt werden – derzeit können Firmen teilweise monatelang nicht mit dem Bau beginnen. Außerdem sollten sich die Fördergelder stärker nach dem Standort richten. Das heißt konkret: Damit auch im ländlichen Raum mehr Ladesäulen entstehen, muss der Zuschuss dort höher sein als bislang. Derzeit gibt es nur in jeder dritten Gemeinde überhaupt eine öffentliche Lademöglichkeit.
Wie wollen Sie als Kanzlerin mit den Forderungen der Taliban umgehen? Sie fordern diplomatische Anerkennung und finanzielle Hilfen ...
Die Taliban treten jegliche Menschenrechte mit Füßen. Sie verachten Frauen, verheiraten Zwölfjährige und lassen weder freie Meinungsäußerungen noch Demonstrationen zu. Man kann diese islamistische Terrororganisation nicht als Regierung anerkennen und diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das Desaster der letzten Wochen hat aber dazu geführt, dass man mit den Taliban reden muss, damit man Menschen, die vom Tod bedroht sind, etwa, weil sie für uns gearbeitet oder sich für Frauenrechte, Menschenrechte eingesetzt haben, hoffentlich noch in Sicherheit bringen kann.
Was müsste vor einer Anerkennung des Taliban-Regimes geschehen?
Wir reden hier von einer Organisation von Menschenschlächtern. Deswegen sollte man nicht darüber sinnieren, dass die Taliban vielleicht nicht so schlimm sind. Das lenkt davon ab, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Wichtig ist jetzt zügig eine Afghanistan-Konferenz abzuhalten, bei der Nato-Staaten, die Anrainer, aber auch Russland und China zusammenkommen. Im Fokus sollte die akute Hilfe für bedrohte Menschen stehen, aber auch die Zukunft von Afghanistan. Es gilt, zu verhindern, dass Afghanistan erneut Rückzugsort für internationale Terroristen wird.
Die grüne Kanzelrkandidatin
Tandem
Annalena Baerbock (40) ist seit Anfang 2018 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen – und Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl am 26. September. Bei der Nominierung im Frühjahr hatte der Co-Vorsitzende Robert Habeck (52) das Nachsehen.
Neuland
Baerbocks Kandidatur ist für die Grünen eine Premiere: Zum ersten Mal in ihrer über 40-jährigen Geschichte meldet die Ökopartei einen Anspruch aufs Kanzleramt an. In den Umfragen liegen die Grünen derzeit allerdings hinter SPD und Union.
Aktion Weihnachten