Das Bündnis zwischen Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet gilt vielen als Vorläufer einer schwarz-gelben Koalition im Bund. Foto: dpa

In Nordrhein-Westfalen steht das schwarz-gelbe Bündnis. Doch in der Union gibt es Bedenken gegen ein Regierungsbündnis mit der FDP im Bund.

Berlin - Sechs Wochen nach der Landtagswahl in NRW will sich der CDU-Politiker Armin Laschet am heutigen Dienstag im Landtag in Düsseldorf zum neuen NRW-Ministerpräsidenten wählen lassen. Er stützt sich auf eine schwarz-gelbe Koalition mit der FDP. Schwarz-Gelb gilt auch als mögliche Koalition nach der Bundestagswahl im September. Die Aussicht auf eine Neuauflage der Koalition zwischen Union und FDP, wie sie zuletzt von 2009 bis 2013 bestanden hatte, löst in der Union aber durchaus keine Begeisterung aus. Gerade aus der Südwest-CDU kommen sehr nachdenkliche Töne.

„Eine schwierige Nummer“ nennt der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (Lörrach-Mülheim) ein solches Bündnis. In der letzten schwarz-gelben Koalition habe die FDP „innenpolitisch fast alles blockiert“. Es gebe viele Kollegen in der Union, „die die Erwartung dämpfen, dass mit der FDP alles leichter würde“, sagte Schuster unserer Zeitung. Auch der Innenpolitiker Clemens Binninger (Böblingen) warnt. In den vergangenen vier Jahren sei die Zusammenarbeit mit der SPD angesichts größter sicherheitspolitischer Herausforderungen „vorbildlich“ gelaufen. Daran werde sich „die FDP messen lassen müssen“.

Schlechte Erinnerung an die Koalition von 2009 bis 2013

In CDU-Kreisen hat man keine guten Erinnerungen an die turbulenten Koalitionsjahre mit der FDP. Der Sozialpolitiker Peter Weiß (Emmendingen) erinnert sich: „In all den mühsamen Verhandlungen war nie klar, wer bei der FDP wirklich entscheidet.“ Es sei ein „ständiges Rauf und Runter, Vorwärts und Zurück“ gewesen. Man frage sich in der Union durchaus, „ob die FDP nun besser vorbereitet ist“. Zwar rechnet man in der CDU mit einem schwarz-gelben Bündnis, wenn es dafür eine rechnerische Mehrheit gibt. „Aber“, sagt Peter Weiß, „Euphorie gibt es keine.“

Kritisch wird in der CDU gesehen, dass die FDP mit Vorbedingungen, wie zum Beispiel die Festlegung auf die „Ehe für alle“, in Koalitionsgespräche gehen will. „Man sollte nicht arrogant sein und unüberwindliche Hürden aufbauen“, sagte die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag (Stuttgart). Angesichts vieler Koalitionsmodelle sei es ratsam, „sorgsam mit potenziellen Partnern umzugehen“. Der Wirtschaftsflügel der CDU werde „ein Mehr an Überzeugungskraft für einen Partner FDP leisten müssen“, wenn sie sich so verhalte. Tatsächlich ist der Wirtschaftsflügel mit Schwarz-Gelb sehr einverstanden. Joachim Pfeiffer (Waiblingen), der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, nennt diese Koalition „die mit weitem Abstand favorisierte Variante“.

Die FDP kündigt schon harte Verhandlungen an

Dass eventuelle Koalitionsverhandlungen mit der FDP kein Vergnügen für die Union werden würden, zeigen auch Äußerungen des Südwest-Chefs der Liberalen, Michael Theurer. Er sagte der Stuttgarter Zeitung:„Unsere größte politische Sünde war, dass wir uns fast bis zur Unkenntlichkeit an die CDU angelehnt haben, das darf sich nie mehr wiederholen.“

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