Winfried Kretschmann, Anton Hofreiter und Cem Özdemir als Hobbits aus „Herr der Ringe“: Bei einer Plakat-Aktion der AfD in Stuttgart werden Spitzenpolitiker der Grünen derart dargestellt. Das sorgt nun für Ärger.
Stuttgart - Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wertet eine Werbekampagne der AfD-Landtagsfraktion als Verstoß gegen das Fraktionsgesetz. Auf dem digitalen Plakat werden unter anderem die Grünen-Politiker Winfried Kretschmann, Anton Hofreiter und Cem Özdemir als Hobbits aus „Herr der Ringe“ von J.R.R. Tolkien gezeigt. Aras erklärte in einem am Donnerstag in Stuttgart bekanntgewordenen Brief an AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen dürfe lediglich der Information über deren parlamentarische Arbeit dienen. Hinzu komme noch die Vermittlung ihrer politischen Standpunkte und der Dialog mit den Bürgern über parlamentarische Fragen.
Nach Ansicht der SPD soll die Werbung der AfD im Bundestagswahlkampf helfen. Die SPD hatte die Landtagspräsidentin und den Rechnungshof eingeschaltet. Aras betonte, Partei- und Fraktionsfinanzierung müssten getrennt bleiben. Sie könne nicht erkennen, dass die Werbung der AfD-Fraktion die Voraussetzungen des Fraktionsgesetzes erfülle. Die Präsidentin forderte deshalb die Fraktion zu einer Stellungnahme auf. Der SWR hatte zuvor darüber berichtet.
AfD sieht in Plakaten eine „kritisch-humorige“ Meinungsäußerung
Die AfD-Fraktion habe die Werbung bezahlt, wie eine AfD-Sprecherin sagte. Angaben über die Kosten wurden nicht gemacht. Die Werbung sei von 8. Juli bis 31. August gebucht gewesen. Die Fraktion handele im gesetzlichen Rahmen, teilte die AfD in einer Stellungnahme mit. „Die Reaktionen sind reines Wahlkampfgetöse und parteipolitisch motiviert.“ Beide Plakatmotive, die auf einem großen Display auf dem Stuttgarter Pragsattel zu sehen seien, kritisierten die aktuelle Politik. „So etwa die Verbotspolitik der Grünen, die hier in Baden-Württemberg federführend durch Winfried Kretschmann umgesetzt wird, man denke nur an die geplanten Fahr- und Dieselverbote.“
Die AfD-Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit erklärt, dass es sich bei der Anzeigentafel nicht um Wahlkampfmittel handele, sondern um eine „kritisch-humorige“ Meinungsäußerung der Fraktion mit modernen Medien. Ein Sprecher des Rechnungshofes sagte in Karlsruhe, man schaue sich die Sache an und habe die Landtagspräsidentin zu einer Stellungnahme aufgefordert. Normalerweise werden die Landtagsfraktionen alle fünf Jahre von den Rechnungsprüfern unter die Lupe genommen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, erklärte in einem Brief an den Präsidenten des Rechnungshofs: „Sollte die Fraktion der AfD tatsächlich aus den für die Fraktion vorgesehenen Mitteln Bundestagswahlkampf bestritten haben, so handelt es sich nicht nur um einen rechtswidrigen Umgang mit Steuermitteln. Dies würde auch die Chancengleichheit der Parteien im laufenden Wahlkampf beeinträchtigen.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die AfD-Aktion sei ein weiteres Beispiel für die unlauteren Praktiken einer Partei, die keine Sachpolitik, sondern nur Populismus betreibe.