Bundestagswahl 2013 Grüne setzen im Südwesten zum Schlussspurt an

Von dpa/lsw 

Die unpopulären Steuerpläne spielten beim grünen Wahlkampfendspurt in Stuttgart kaum eine Rolle. Energiewende, Abschied von einer Zwei-Klassen-Medizin und tiergerechte Landwirtschaft standen im Zentrum. Auch lautstarke Stuttgart-21-Gegner fanden Gehör.

Stuttgart - Begleitet mit wütenden Protesten von Stuttgart-21-Gegnern haben die Grünen in Baden-Württemberg zum Schlussspurt im Wahlkampf angesetzt. Wenige Tage vor der Bundestagswahl riefen sie am Mittwoch in Stuttgart die Bürger auf, für einen Richtungswechsel im Bund zu stimmen - in der Energie-, Sozial-, Agrar- und Gesundheitspolitik. Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt plädierte für eine Gesellschaft, „in der es nicht einigen gut geht, sondern allen besser geht“.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) legte vor etwa 1000 Kundgebungsteilnehmern seinen Akzent auf den Klimaschutz, der eine besondere Herausforderung, aber auch eine besondere Chance für ein Technologieland darstelle. „Wir werden die ökologische Modernisierung der Wirtschaft ganz entschieden vorantreiben.“

Den S-21-Kritikern erläuterte der Regierungschef, Voraussetzung direkter Demokratie sei, demokratisch getroffene Entscheidungen zu akzeptieren - „ob es einem gefällt oder nicht“. Deshalb müsse er nach langem Kampf gegen das Bahnprojekt die bittere Niederlage bei der Volksabstimmung über den Weiterbau des Vorhabens hinnehmen. Alles andere wäre auch ein Verstoß gegen die Landesverfassung.

Özdemir verlangt Diskussion über Alternativen zu S21

Der Grünen-Bundeschef und Wahlkreiskandidat im Stuttgarter Süden, Cem Özdemir, verlangte eine Diskussion über Alternativen zum „unterirdischen Projekt“, spätestens wenn der Bericht des Bundesrechnungshofs weitere Kostenexplosionen offenlege.

Özdemir forderte die CDU auf, ihre Haltung zur eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) zu klären. Die CDU müsse sich noch vor der Bundestagswahl dazu äußern, wie sie mit der rechtspopulistischen Partei umgehen wolle. Anlass waren Äußerungen von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zur Landtagswahl am Sonntag, wonach er das Programm der AfD für verfassungskonform halte. Deshalb schließe er bei der bevorstehenden Landtagswahl nichts aus. Allerdings sagte der hessische CDU-Sprecher Christoph Weirich kurz darauf, die hessische CDU wolle nicht mit der AfD koalieren.

Özdemir und die grüne Wahlkreiskandidatin im Stuttgarter Norden, Birgitt Bender, bekannten sich zu der Verantwortung der Partei in der Pädophilie-Debatte; zugleich verbaten sie sich aber eine Stimmungsmache gegen die Grünen. Beide Politiker wiesen darauf hin, dass einige Christdemokraten 1997 gegen Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gewesen seien. Bender: „Von denen möchte ich mir nicht sagen lassen, wie wir die Rechte von Frauen und Kindern zu stärken haben.“ 

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