Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg (Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) mit Finanzminister Nils Schmid) rechnet im Fall eines Wahlsieges von SPD und Grünen im Bund mit Mehreinnahmen zwischen 305 Millionen und 2,1 Milliarden Euro jährlich. Foto: dpa

Kurz vor der Bundestagswahl sprießen noch mal die Hoffnungen: Bei der FDP auf Prozente, bei der grün-roten Landesregierung auf einen Steuersegen bei einem rot-grünen Sieg im Bund. Unsolide, findet die CDU - zumal der Bär noch nicht erlegt ist.

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg rechnet im Fall eines Wahlsieges von SPD und Grünen im Bund mit Mehreinnahmen zwischen 305 Millionen und 2,1 Milliarden Euro jährlich. Dies geht aus internen Berechnungen des Stuttgarter Finanzministeriums hervor, aus dem der „Südkurier“ (Samstag) zitiert. Geld einzuplanen, das man nicht hat, ist aus Sicht von CDU-Landeschef Thomas Strobl „unsolide und unseriös“. Das Land baue seine Finanzplanung auf „Luftschlösser“. 

Die Landesregierung hat fest 400 Millionen Euro im Jahr eingeplant, die aus rot-grünen Steuererhöhungen im Bund kommen sollen - „und das, obwohl Rot-Grün im Bund meilenweit von einer Mehrheit entfernt ist“, betonte Strobl. Nur mit Hilfe einer „wie auch immer gearteten“ Zusammenarbeit mit der Linken könnten SPD und Grüne im Bundestag eine Mehrheit dafür finden, „der Mittelschicht und dem Mittelstand das Geld aus den Taschen zu ziehen“.

Dem „Südkurier“ zufolge würde allein die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent mehr als 200 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Veränderungen beim Ehegattensplitting würden demnach - je nach Modell - zwischen 130 Millionen und 400 Millionen Euro zusätzlich bringen. Aus dem Bereich der Wirtschaft werde durch Rücknahme von Teilen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (SPD) sowie die Erhöhung von Unternehmenssteuern (Grüne) von einem Plus von 55 Millionen bis 275 Millionen Euro ausgegangen.

Die FDP hofft derweil auf Prozente

Die FDP hofft derweil auf Prozente: „Es ist nichts gelaufen. Es ist alles offen. Es ist alles drin“, meinte FDP-Landeschefin Birgit Homburger am Freitagabend beim Schlussspurt der Liberalen im Bundestagswahlkampf in Stuttgart. Die Steuerpläne des politischen Gegners zielten auf die Mitte der Gesellschaft. „Geht wählen. Zeigt Grün-Rot die Rote Karte mit der Zweitstimme für die FDP“, rief sie zur Wahl am Sonntag auf. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht und auch in der Bundesregierung bleibt.

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