Bundestagswahl 2013 CDU gewinnt in Baden-Württemberg haushoch

Von dpa/lsw 

Jubel bei der CDU, lange Gesichter bei FDP, Grünen und SPD in Baden-Württemberg: Die Union hat die Bundestagswahl im Südwesten nach einer SWR-Hochrechnung mit 46,2 Prozent haushoch gewonnen. Hingegen stürzt die FDP in ihrem Stammland dramatisch ab. Hier die Fotos aus dem Haus der Abgeordneten in Stuttgart.

Stuttgart - Die Südwest-CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem glänzenden Ergebnis bei der Bundestagswahl zu einem großen Triumph verholfen. Dagegen stürzt die Südwest-FDP dramatisch ab und fährt mit 6,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Auch die Grünen um Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die SPD erzielen enttäuschende Resultate.

 

Die Landes-CDU gewinnt die Wahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 45,7 Prozent haushoch. Die SPD liegt mit 20,6 Prozent nur leicht über dem schwachen Ergebnis von 2009 (19,3). Die Grünen büßen 2,9 Prozentpunkte ein und kommen jetzt auf 11,0 Prozent. Für eine Überraschung sorgt die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD): Sie knackt im Südwesten mit 5,2 Prozent auf Anhieb die Fünf-Prozent-Hürde.

Stimmungstest für rot-grüne Landesregierung

Die Bundestagswahl galt als erster Stimmungstest für die grün-rote Landesregierung, die seit 2011 im Amt ist und die - auch in ihrer Haushaltsplanung - fest auf den Wechsel in Berlin gesetzt hatte. Sowohl SPD und Grüne liegen nun auch unter ihrem Landtagswahlergebnis von 2011. Am dramatischsten ist der Absturz für die Grünen, die bei der Landtagswahl noch 24,2 Prozent eingefahren hatten.

CDU und FDP im Landtag sehen nun gute Chancen, bald im Südwesten wieder die Regierung zu übernehmen. Hingegen erklärten Kretschmann und SPD-Chef Nils Schmid, die Bundestagswahl habe mit dem Land nichts zu tun. Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 meinte der Regierungschef, im Land seien andere Themen entscheidend.

Nach ARD-Angaben ist der Wahlsieg von Kanzlerin Merkel zum großen Teil in Baden-Württemberg geholt worden. Dort gebe es die größten Zuwächse für die Union. Der Machtverlust 2011 nach 58 Jahren Regierungszeit hatte der Landespartei schwer zugesetzt - nun ist sie wieder obenauf. CDU-Landeschef Thomas Strobl wertete das gute Abschneiden seiner Partei als Denkzettel für Grün-Rot. „SPD und Grüne haben zusammen weniger Stimmen als die CDU.“

Im Südwesten waren am Sonntag 7,6 Millionen Menschen zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,3 Prozent und damit leicht über der von 2009.

Kretschmann: "Nicht alles richtig gemacht"

Die Südwest-Grünen rechneten bereits kurz nach der Wahl mit dem Wahlkampfkurs der Bundespartei ab. Kretschmann forderte in der ARD eine schonungslose Analyse des schlechten Ergebnisses. „Wir können offensichtlich nicht alles richtig gemacht haben nach so einem Ergebnis.“ Mit Blick auf die Steuererhöhungspläne seiner Partei sagte er: „Mit dem Kurs hätten andere auch ein schlechtes Ergebnis eingefahren.“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte der „Welt“: „So schlecht, wie Schwarz-Gelb vier Jahre lang regiert hat, müssen wir uns eingestehen: Die Niederlage haben wir selbst gemacht.“ Der Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Die Strategie, nur im linken Spektrum zu mobilisieren und die Mitte preiszugeben, ist genau das Gegenmodell zu dem, was wir in Baden-Württemberg erfolgreich machen.“

Özdemir gratuliert Kaufmann

In Stuttgart scheiterte Grünen-Bundeschef Cem Özdemir daran, ein Direktmandat zu ergattern. Er räumte am Sonntagabend seine Niederlage ein und gratulierte Stefan Kaufmann (CDU) zum Direktmandat. In Freiburg musste SPD-Kandidat Gernot Erler dem CDU-Mann Matern von Marschall (51) den Vortritt lassen. 2009 hatte Erler das einzige SPD-Direktmandat in Baden-Württemberg geholt.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte zu dem Ergebnis für seine Partei: „Es ist sicherlich die größte Wahlniederlage in der Geschichte der FDP und auch für uns in Baden-Württemberg.“ 2009 hatten die Liberalen in ihrem Stammland mit 18,8 Prozent noch ein Rekordergebnis erreicht. Der dramatische Absturz könnte auch das Ende der politischen Karriere von Landeschefin Birgit Homburger bedeuten.

SPD-Fraktionschef Schmiedel: "Kehrtwende auf niedrigem Niveau"

Die Südwest-SPD kommt nicht aus ihrem Tief und schnitt - wie schon bei vergangenen Bundestagswahlen - schlechter als die Bundes-SPD ab. Vor vier Jahren hatte sie mit 19,3 Prozent ihr schlechteste Bundestagsergebnis überhaupt im Südwesten eingefahren - jetzt legte sie nur leicht zu. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zeigte sich dennoch zufrieden. „Wir haben eine Kehrtwende geschafft auf niedrigen Niveau.“ In der Landesregierung konnte die SPD als Juniorpartner bislang kaum punkten. Parteichef Schmid hatte aber angekündigt, beim Parteitag im Oktober wieder als Landeschef antreten zu wollen.

Schmid selbst wertete das Wahlergebnis seiner Partei im Südwesten als reine bundespolitische Entscheidung der Wähler. „Offenbar überstrahlt der „Merkel-Effekt“ alles“, erklärte er. „Im Land haben wir zwar leicht zugelegt, aber aus unserer Regierungsbeteiligung konnten wir noch zu wenig Honig saugen.“ Bei der Landtagswahl 2016 werde es um andere Themen gehen - „vor allem nicht um Frau Merkel“.

Die Linke kommt im Südwesten auf 4,8 Prozent - 2009 waren es noch 7,2 Prozent.

 

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