Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht im Interview über zu viele Groko-Kompromisse, die Coronakrise und Angela Merkel. Er wirbt außerdem dafür, dass sich die Deutschen auf eine neue Art des Regierens einstellen sollten.
Berlin - Er gehört seit 1972 dem Bundestag an und ist eine Institution der deutschen Politik: Im Gespräch mit unserer Zeitung plädiert Wolfgang Schäuble dafür, Krisen nicht zu überhöhen und sie gleichzeitig als Chance zu begreifen.
Herr Schäuble, kurz vor der Bundestagswahl, bei der Sie erneut antreten, werden Sie 79 Jahre alt. Haben Sie das Gefühl, noch nicht von Bord gehen zu können?
Niemand ist unersetzlich. Aber ich bin von vielen, auch von Jüngeren, gedrängt worden, in dieser Zeit des Umbruchs noch einmal zu kandidieren. Mir macht die Politik weiterhin Freude. Ob ich tatsächlich gewählt werde, werden wir Ende September wissen.
Und dann wieder Bundestagspräsident?
Wir reden jetzt nicht über Ämter. Ich habe mich vor der letzten Wahl 2017 entschieden, nicht mehr in die Regierung gehen zu wollen. Das gilt weiterhin. Das Amt des Bundestagspräsidenten war meinem Alter und meiner Erfahrung angemessen.
War die Fülle von Problemen und dramatischen Zuspitzungen der vergangenen Jahre einzigartig?
Ach, wir glauben viel zu oft, dieses oder jenes sei einzigartig. In der Rückschau relativiert sich manches. Denken Sie an das Jahr zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung, das war jedenfalls für mich die wohl faszinierendste Zeit. Jetzt haben wir eine Pandemie, aber vergessen wir die gleichzeitige Umwälzung durch Digitalisierung und Globalisierung nicht.
Angesichts dieser Dimensionen: Ist die große Koalition den Herausforderungen gerecht geworden?
Ich hatte ja schon vor dreieinhalb Jahren dringend von einer Neuauflage der großen Koalition abgeraten. Mein Argument war: Es wird der SPD nicht helfen, und es wird CDU/CSU dazu zwingen, immer mehr nachgeben zu müssen.
Aber die Demokratie braucht doch Kompromisse.
Der Kompromiss ist in der Regel das Richtige. Wir brauchen Entscheidungen, die die Mehrheit richtig findet, mit denen aber auch die Minderheit leben kann. Kompromiss darf aber nicht immer nur das kleinste gemeinsame Vielfache sein, sonst geht verloren, was Demokratie auch dringend braucht: Führung. Und dazu wiederum braucht es Charisma und Persönlichkeiten.
Und das haben Sie in der Koalition von Kanzlerin Angela Merkel vermisst?
Es handelt sich um eine allgemeine Warnung. Natürlich macht eine stabile Mehrheit im Bundestag das Regieren einfacher. Wir sollten aber lernen, auch mal eine Bundesregierung zu haben, die sich nicht auf festgemauerte Mehrheiten stützen kann. Das sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor. Im Bundesrat hat man doch jetzt schon wechselnde Mehrheiten bei den verschiedenen Themen. Die Angst davor kann ich nicht teilen.
Also lieber eine Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl als eine quälende Bündnissuche?
Erst mal hoffe ich, dass die CDU bei der nächsten Wahl so stark wird, dass wir diese Diskussion nicht führen müssen.
Schauen wir noch mal auf die Krisenabfolge der letzten Jahre: Finanzmärkte, Eurozone, Flüchtlinge, Klima, Corona. Was macht Ihnen die meisten Sorgen?
Zuallererst muss ich sagen: Krisen sind Chancen. Ohne Krisen würden wir als Gesellschaft immer der Versuchung nachgeben, nichts zu verändern. Wobei man bei der Klimakrise inzwischen ja schon eher von einer Katastrophe reden muss.
Welche Aufgabe hat da die Politik?
Die Politik muss alles zusammenbinden, sie ist die Kunst des Möglichen. Und sie agiert manchmal auf schwankendem Grund, so wie in der Pandemie, als selbst die Wissenschaftler anfangs sagten: Wir wissen es auch nicht so genau. Als Politiker müssen Sie dennoch Entscheidungen treffen, denn wenn man nicht entscheidet, macht man die größten Fehler. Gleichzeitig kann man sich durch Entscheidungen aber auch schuldig machen.
Umso wichtiger ist für Politiker daher Vertrauen. Und da haben die Masken- und Aserbaidschan-Affären großen Schaden angerichtet.
Da gibt es nichts zu entschuldigen, aber Politik wird nicht nur für Menschen, sondern auch von Menschen gemacht. Und da wird mitunter auch gegen Regeln und gegen Anstand verstoßen.
Das klingt jetzt sehr milde. Abgeordnete haben doch eine besondere Verantwortung.
Das habe ich dem ein oder anderen betroffenen Kollegen auch so gesagt. Sie müssen nun die Konsequenzen tragen, haben ihre Partei verlassen, ihr Mandat niedergelegt oder sind mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaften konfrontiert. Es geht nicht um Milde, aber darum, dass ein jeder sich prüfe, ob er tatsächlich berechtigt ist, den ersten Stein zu werfen.
Dem Parlament ist es außerdem missglückt, sich selbst wieder auf Normalmaß zu verkleinern. Welche Vorbereitungen treffen Sie für einen weiter anwachsenden Bundestag?
Es gehört zu meinen größten Enttäuschungen, dass uns diese Reform nicht gelungen ist. Jetzt werden Modulbauten in Holzbauweise für weitere Abgeordnete aufgestellt. Die können wir übrigens auch gebrauchen, wenn wir bei anstehenden Renovierungsarbeiten nach über 20 Jahren Berlin-Umzug Ausweichquartiere benötigen. Je nach Wahlausgang und Pandemielage kann womöglich auch die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten im Februar nicht im Plenum des Bundestags stattfinden. Auch für diesen Fall haben wir Vorkehrungen getroffen.
Schauen wir auf den Bundestag als Arbeitsort. Einige Abgeordnete haben die Atmosphäre im Parlament zuletzt als vergiftet bezeichnet.
Das kann ich, was das Plenum betrifft, überhaupt nicht bestätigen. Natürlich haben wir jetzt diese sechste Fraktion im Parlament, aber ich kann nicht erkennen, dass das Klima der Debatten nicht mehr mit der parlamentarischen Demokratie vereinbar wäre. Wir sind ja kein Mädchenpensionat – falls der Ausdruck heutzutage noch gestattet ist. Sondern wir sind ein Parlament, und da wird nun mal gestritten. In den Ausschüssen, das höre ich allerdings, geht es ruppiger zu.
Wirklich problematisch ist es aber im Netz – und auf der Ebene der Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen.
Da gibt es teilweise unsägliches Verhalten. Dagegen gehen wir vor, soweit es möglich ist – in Einzelfällen auch mit den Mitteln des Hausrechts. Aber was darüber hinaus in den sozialen Netzwerken geschieht, ist nicht Sache des Parlamentspräsidenten. Das muss der demokratische Wettbewerb regeln oder im Extremfall die Strafverfolgungsbehörden und der Verfassungsschutz.
Die AfD hat in den nun knapp vier Jahren also nicht geschafft, die Debatte im Bundestag zu verändern?
Jedenfalls hat sie sie nicht kaputt gemacht.
Raten Sie immer noch, zwischen AfD und ihren Wählern zu unterscheiden?
Politisch kämpfe ich dafür, dass die Partei nicht gewählt wird. Aber ich darf doch Menschen, nur weil sie eine Meinung vertreten, die mir nicht gefällt, nicht aus dem Diskurs ausschließen.
Hat Corona die Demokratie erschüttert oder gefestigt?
Die freiheitliche Demokratie hat sich bewährt. Ja, sie ist manchmal komplizierter, langsamer, weniger rigoros als andere Staatsformen, aber das ist gut so. Wir können nicht wie in China einfach eine Millionenstadt absperren, wir können Menschen nicht total überwachen. Übrigens: Die Mehrzahl der Menschen auf der Welt möchte lieber so leben wie wir.
Die Demokratie zeichnet ja auch die Bereitschaft aus, Fehler aufzuarbeiten. Was wäre für Sie das richtige Format: eine Enquetekommission zur Coronakrise? Ein Untersuchungsausschuss?
Das muss der nächste Bundestag entscheiden, aber ich mache keinen Hehl aus meiner Skepsis und erinnere an zwei Zitate: Gesundheitsminister Jens Spahn hat früh gesagt, dass wir einander viel zu verzeihen haben werden. Und von Landesminister Karl-Josef Laumann stammt die Aussage: Wer nach der Krise nicht den Rechnungshof am Arsch hat, hat alles verkehrt gemacht.
Also ist keine Aufarbeitung nötig?
Wir müssen trennen zwischen Entscheidungen in der Krise und der Rechthaberei hinterher. Wenn man vom Rathaus kommt, ist man klüger. Deswegen soll der nächste Deutsche Bundestag machen, was er für richtig hält; er sollte aber verstehen, dass nahezu alle, die in schwieriger Lage Verantwortung getragen haben, ihr Bestmögliches getan haben. Vielleicht war das nicht immer gut genug, aber insgesamt stehen wir doch so schlecht nicht da bisher.
Reden können Geschichte schreiben, Ihre Rede zum Bonn-Berlin-Umzug gehört dazu. Haben Sie eine solche Rede in den letzten vier Jahren gehört?
Da bringen Sie mich jetzt in eine blöde Situation . . . (lacht). Es gab viele gute Reden, die besten meist, wenn wir fern der Fraktionsdisziplin debattiert haben. Und dann gab es natürlich die Fernsehansprache der Bundeskanzlerin zu Corona. Daran werden sich viele Menschen erinnern.
Wo wir gerade von der Kanzlerin reden: Sie wird aus der aktiven Politik ausscheiden. Werden Sie sie vermissen?
Das ist natürlich ein Abschied. Wir arbeiten seit über drei Jahrzehnten zusammen, übrigens sehr vertrauensvoll. Sie hat geschafft, was keiner ihrer Vorgänger geschafft hat: selbstbestimmt aufzuhören. Sie wird ihr Amt bis zum letzten Tag mit voller Kraft wahrnehmen. Aber danach ist eben Schluss.
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