Seinen Dienst beim Bundeskriminalamt darf Stefan Wischniowski derzeit nicht ausüben. Nun kandidiert er im Wahlkreis Esslingen für den Bundestag. Der AfD-Politiker spricht sich für die Meinungsfreiheit aus, lobt ein Wasserstoff-Projekt und kritisiert soziale Geldleistungen an Asylbewerber.
Stefan Wischniowski ist zurück in seiner alten Heimat. Den gebürtigen Esslinger zog es einst für die Arbeit beim Bundeskriminalamt (BKA) nach Berlin. Später erhielt der verbeamtete 53-Jährige allerdings ein Dienstführungs- und Hausverbot bei der Behörde. Derzeit befindet sich Wischniowski mit dem BKA in einem Rechtsstreit. Der 53-Jährige wohnt inzwischen in Neuhausen, wo er schon seine Jugendzeit verbracht hat. Zumindest beruflich will er nun aber wieder nach Berlin: Er kandidiert für die AfD im Wahlkreis Esslingen.
Für welches Herzensthema im Landkreis würden Sie sich mit einem Bundestagsmandat einsetzen?
Inhaltlich bewegt mich im Kern die Freiheit, insbesondere die Meinungsfreiheit. Da habe ich als Mitglied der AfD schon öfters schlechte Erfahrungen gemacht. Auch in den regionalen Parlamenten darf es so etwas wie eine Brandmauer nicht geben. Ich weiß zwar von Kollegen, dass sie zwischenmenschlich bereits bröckelt. Aber nach außen hin ist eben weiter davon die Rede.
AfD-Kandidat in Esslingen kritisiert Verbraucherschutz
Was wäre Ihr erstes Ziel im Landkreis für einen Besuch als Bundestagsmitglied?
Mir liegt vor allem der Mittelstand am Herzen und in Baden-Württemberg natürlich die Autoindustrie. Sie ist das Wirtschaftsherz der Region. Ich finde aber auch, dass die Handwerksbetriebe derzeit sehr an den Rand gedrängt werden. Deshalb würde ich als erstes die Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen besuchen.
In welchen Bundestagsausschüssen sehen Sie sich?
Beruflich liegt mir der Ausschuss für Inneres und Heimat nahe. Aber ich finde auch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wichtig. Den Verbraucherschutz sehe ich deshalb kritisch, weil er oft vorgeschoben wird, um bürokratische Hürden durchzusetzen. Die wiederum belasten kleine Betriebe stärker als große. Und der Ausschuss für Umweltschutz ist ebenfalls interessant. Auch wenn ich nicht bei den Grünen bin, sehe ich mich doch seit der Kindheit als starken Naturschützer.
Wischniowski will soziale Leistungen kürzen
Kann die lokale Wirtschaft vom Klimaschutz profitieren, und was würden Sie als Bundestagsmitglied dazu beitragen?
Der Investitionsplan für den Green Deal der EU umfasst 1,8 Billionen Euro. Das ist ein großes Budget, aber die Sinnhaftigkeit davon ist oft fraglich. Andererseits: Im Esslinger Westen gibt es ein Wasserstoff-Projekt [Anm. d. Red.: ein Energiezentrum, in dem überschüssiger Strom in grünen Wasserstoff umgewandelt werden soll], das finde ich an sich eine gute Sache. Damit könnten wir ein umweltautarkes System für ganz Esslingen aufbauen. Allerdings bin ich gegen einen Strommix mit ausschließlich erneuerbaren Energien. Wir müssen dabei Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen. Ich bin aber auch aufgeschlossen gegenüber radikaleren Ideen wie beispielsweise, den Direktvertrieb regionaler Produkte von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Soziale Hilfsleistungen wie beispielsweise das Bürgergeld stehen derzeit sehr in der Diskussion – plädieren Sie für eine Kürzung oder den Ausbau dieser Leistungen?
Der Staat ist auf dem Markt zu dominant. Ich bin dafür, dass sowohl die Steuerlast als auch die sozialen Leistungen gesenkt werden. Außerdem wollen wir das Ausweiten des Asylrechts stoppen und Geldleistungen für Asylbewerber durch Sachleistungen ersetzen.
Politiker im Interview
Zur Person
Stefan Wischniowski ist 1971 in Esslingen geboren. In Berlin war er zunächst als Personenschützer und später als Oberkommissar im Bereich IT-Forensik für das BKA tätig. Der AfD trat er bereits in ihrem Gründungsjahr 2013 bei. 2019 richtete sich der Beamte mit einer Petition gegen eine angebliche „Diskriminierung von Deutschen ohne Migrationshintergrund“ im BKA. Zwei Jahre später berichtete der „Spiegel“ von einer Teilnahme Wischniowskis an einer Demonstration zur Erinnerung an den historischen Sieg der Habsburger über die Osmanen in Wien. Mit dabei waren Anhänger der in Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Identitären Bewegung. In einer Stellungnahme auf seiner Webseite verteidigt Esslinger AfD-Kandidat die Teilnahme. Nach „Spiegel“-Informationen arbeitet die BKA-Führung daran, Wischniowski aus dem Dienst zu entfernen, weil sich seine Gesinnung nicht mit der Neutralitätspflicht vereinbaren lasse.
Bundestagswahl
Unsere Zeitung stellt die Direktkandidatinnen und -kandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien vor, die am 23. Februar für die Wahlkreise Esslingen und Nürtingen antreten. Alle erhalten die gleichen Fragen.